Bereicherung der Gewaltenteilung durch Volkswahl

Von Dr. Manuel Ruoff

Bei der Wahl des Bundespräsidenten gibt die politische Klasse dem politischen System der Bundesrepublik gerne einen volksnahen Anstrich. Großzügig verzichten die Politiker auf das Exklusivrecht, alleine zu bestimmen, wer an der Spitze des Staates steht, wohl in der Absicht, dem Erwählten dadurch die Aufgabe zu erleichtern, die Rolle des Landesvaters zu spielen. Continue reading „Bereicherung der Gewaltenteilung durch Volkswahl“

Gefahr von Rechts bleibt vorhanden

erschienen in gekürzter Form im Hamburger Abendblatt am 30. Januar 2012

Von Johanna R. Wöhlke

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Die „Initiative Gedenken in Süderelbe“ lud zu Erinnerungsgang und Diskussion ein.
Referent: Dr. Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungschutz

Vor dem Gedenkstein

„Wir gedenken der Frauen aus dem KZ-Außenlager Neugraben und der wenigen mutigen Menschen, die ihnen geholfen haben.“ Mit diesen Worten begann Pastorin Bettina von Thun von der Michaelisgemeinde in Neugraben ihre Rede an der Gedenktafel vor dem Bürgeramt Neugraben.

Etwa dreißig Neugrabener hatten sich auf Einladung der Initiative „Gedenken in Süderelbe“ wie in jedem Jahr  dort eingefunden, um am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Gebinde abzulegen, der immer am 27. Januar begangen wird, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Continue reading „Gefahr von Rechts bleibt vorhanden“

Wilhelm Voigt – der „Hauptmann von Köpenick“

Von Dr. Manuel Ruoff

Er war der »Hauptmann von Köpenick« Vor 90 Jahren starb Wilhelm Voigt – Der Ostpreuße zog den preußischen Militarismus durch den Kakao wie kein anderer
Seine Köpenickiade gehört zu den komischsten Episoden der preußischen Geschichte. Nichtsdestoweniger war der Ostpreuße Wilhelm Voigt eine traurige Figur. Tragik zieht sich durch sein Leben vom Anfang bis zum Ende.

Der am 13. Februar 1849 in Tilsit geborene Sohn eines Schuh­ma­cher­meisters, der den Beruf seines Vaters ergreift, wird schon mit 14 Lebensjahren straffällig. Es folgt eine Karriere als Kleinkrimineller mit einem halben Dutzend Verurteilungen wegen Diebstahls und Urkundenfälschung. 1890 versucht er dann mittels einer Brechstange, sich in Wongrowitz, Provinz Posen in den Besitz der Gerichtskasse zu bringen. Er wird erwischt und im Februar des darauffolgenden Jahres „wegen schweren Diebstahls im Rückfalle zu 15 Jahren Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre und Zulässigkeit von Polizeiaufsicht“ verurteilt. Voigt sitzt die Haftstrafe ab und wird einen Tag vor seinem 57. Geburtstag aus der Haft entlassen. Continue reading „Wilhelm Voigt – der „Hauptmann von Köpenick““

Der rote Welfe

von Dr. Manuel Ruoff

Hinrich Wilhelm Kopf gehörte zu den westdeutschen SPD-Landesvätern, die eher Pragmatiker als Ideologen waren
Wie seine Zeit- und Amtsgenossen in den nordwestdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen Max Brauer und Wilhelm Kaisen war Hinrich Wilhelm Kopf eher vom Typus Landesvater als Arbeiterführer. Der „Rote Welfe“ wurde er genannt, und er hörte es ganz gerne, entsprach es doch seinem Selbstverständnis. Mit einer Mischung aus Respekt gegenüber dem politischen Instinkt und Miss­achtung ob des Fehlens einer Ideologie, die den Intellektuellen zu faszinieren vermag, spricht der „Spiegel“ seinerseits von einem „Bonhomme der Vernunft“. Continue reading „Der rote Welfe“

Russen fürchten Stillstand

Von Manuela Rosenthal-Kappi

»Einiges Russland« erleidet Wahlschlappe − Massenproteste gegen Putin und Medwedjew

Am 4. Dezember waren die Russen zur landesweiten Parlamentswahl aufgerufen. Dass die Regierungspartei „Einiges Russland“ wieder die Mehrheit erlangen würde, stand längst fest. Umso überraschender ist der Ausgang: Dass die Partei trotz großzügiger Wahlversprechen, massiver Beeinflussung der Wähler und Unterdrückung der Opposition rund ein Drittel ihrer Sitze in der Staatsduma verlieren würde, kam für die meisten völlig überraschend.

Schon bei der Vorbereitung des Wahlkampfes wuss-te die Regierung, dass die Zustimmung für ihre Partei „Einiges Russland“ diesmal geringer ausfallen würde als bei den vorangegangenen Wahlen. Seit längerem ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der „Partei der Bürokraten“ sowie der Unmut über die Regierung spürbar. Bei einer Wahlveranstaltung wurde Wladimir Putin sogar ausgepfiffen, eine für ihn  bislang nie dagewesene Situation, mit der er sichtlich nicht umzugehen wusste. Continue reading „Russen fürchten Stillstand“

Queen Victorias bessere Hälfte…

Von Dr. Manuel Ruoff

Albert von Sachsen, Coburg und Gotha: Vor 150 Jahren starb der wohl bekannteste Prinzgemahl aller Zeiten

Wohl kein anderer Prinzgemahl wurde von seiner Königin so sehr geliebt wie Albert und kein zweiter hat eine derartige Bedeutung für die Heimat seiner Ehefrau gewonnen wie er. Verkuppelt wurden die beiden Liebenden von ihrem gemeinsamen Onkel Leopold. Dieser Sachse war nämlich nicht nur König der Belgier, sondern auch der Bruder von Queen Victorias Mutter, Victoire von Sachsen-Coburg-Saalfeld, und von Alberts Vater, Herzog Ernst I. von Sachsen-Coburg und Gotha. Die beiden Liebenden verband jedoch nicht nur der gemeinsame Onkel sowie ihre Liebe zu Romantik und Musik, sondern auch der frühe Verlust eines Elternteils. Victoria verlor ihren Vater, den Duke of Kent and Strathearn Edward Augustus, bereits in ihrem ersten Lebensjahr. Und Albert verlor seine Mutter gleich doppelt. Sie wurde schuldig geschieden und musste 1824 Familie und Land verlassen. Da war Albert gerade fünf Jahre alt. Wenige Jahre später, 1831, ist die damals gerade 30-Jährige dann fern von Heimat und Familie in Paris an Gebärmutterkrebs gestorben. Continue reading „Queen Victorias bessere Hälfte…“

Das Grauen der anderen – Ein Besuch im Stasiknast Hohenschönhausen

 Dieser Artikel erschien gerade in der PAZ am 3. Dezember 2011

Von Uta Buhr

Edda Schönherz vor dem Knast, in dem sie einst einsaß

„Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren…“ Diese Verszeile aus Dantes Göttlicher Komödie fällt mir spontan ein, als ich die „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der Genslerstraße 66 im Osten der Stadt betrete. Im Gästezentrum, einem tristen grauen Gebäude, wartet schon eine große Zahl von Besuchern auf die nächste Führung. Auch viele junge Leute sind dabei. Darunter eine Schulklasse, deren Interesse den in Schaukästen ausgestellten Erinnerungsstücken an eines der schlimmsten Gefängnisse aus real-sozialistischer Zeit gilt. Continue reading „Das Grauen der anderen – Ein Besuch im Stasiknast Hohenschönhausen“

Elisabeth Schwarzhaupt: Sie wollte „Ministerin“ sein

Von Dr. Manuel Ruoff

Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Frau für die Gesundheit

Elisabeth Schwarzhaupt

Sicher war es ein Erfolg, was die Frauen angeht, dass wir zunächst durch meine Ministerschaft gewissermaßen den Fuß in eine bisher verschlossene Tür gesetzt haben … das Ergebnis war …, dass bisher kein Kabinett mehr ohne Frau gebildet worden ist.“ Elisabeth Schwarzhaupt, von der diese Worte stammen, war nicht nur der erste Bundesgesundheitsminister, sondern auch die erste Bundesministerin der Bundesrepublik Deutschland. Überhaupt war diese emanzipierte Frau ihrer Zeit voraus. Während Birgit Breuel noch Jahrzehnte später als „Frau Minister“ angeredet werden wollte, bat sie schon damals um die Anrede „Frau Ministerin“. Continue reading „Elisabeth Schwarzhaupt: Sie wollte „Ministerin“ sein“

Was Ehec und Cholera verbindet

Von Dr. Manuel Ruoff

Auch bei der Hamburger Epidemie von 1892 kollidierte das Allgemeinwohl mit Lobbyinteressen

Wie die aktuelle Ehec- hatte auch die Hamburger Chloleraepidemie von 1892 ihren Schwerpunkt in Norddeutschland. Dieses ist jedoch nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Epidemien.

„Nein, ich auch nicht und ich finde, wenn das Robert-Koch-Institut diese Warnungen ausspricht, dann gilt das erst mal.“ So antwortete die grüne Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, am 8. Juni in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) auf die Frage, ob sie im Moment Gurken esse. Da einer Grünen kaum zu unterstellen ist, dass sie in ihrem Privatleben einer Empfehlung von staatlicher Seite Folge leistet, ohne an deren Sinnhaftigkeit zu glauben, hielt Höfken zum Zeitpunkt des Interviews offenkundig den Verzehr von Gurken für ein Gesundheitsrisiko. Continue reading „Was Ehec und Cholera verbindet“

smp11: Internationale Tagung für Schiffsantriebe der Technischen Universität in Hamburg

Von Johanna R. Wöhlke

Angetrieben wovon stellen sich 140 Herren und Damen bereitwillig im Kreis auf, schauen und winken entspannt in eine Kamera, die sich aus dem vierten Stock des „Rilano Hotel Hamburg“ in Finkenwerder am Ufer der Elbe auf sie richtet, um sie zu fotografieren? Vielleicht von den Themen dieser großen, mit renommierten Wissenschaftlern besetzten Tagung, einem internationalen Symposium für Schiffsantriebe, „smp11“: „Second International Symposium On Marine Propulsors“. Continue reading „smp11: Internationale Tagung für Schiffsantriebe der Technischen Universität in Hamburg“

Georg August Zinn: ein Preuße an der Spitze Hessens

Von Dr. Manuel Ruoff

Mit Hilfe der Vertriebenen wurde Georg August Zinn zum langjährigsten Regierungschef des Bundeslandes

Besucht man in Hessen den Mi­nis­terpräsidenten in seiner Staatskanzlei, so befindet man sich in der Georg-August-Zinn-Straße. Der so Geehrte stand von 1950 bis 1969 als Ministerpräsident an der Spitze des von Wiesbaden aus regierten Bundeslandes. Geboren wurde er am 27. Mai 1901 in Frankfurt am Main. Er ist also als Ergebnis des Deutschen Krieges von 1866, in dessen Folge die heutige Bankenstadt ihre Bundesunmittelbarkeit verlor, ein gebürtiger Preuße.

Kurz nach dem Abitur an der Oberrealschule in Kassel im Jahre 1920 verlor der Sohn eines Oberingenieurs seinen Vater. Gezwungen, zum Unterhalt der Familie beizutragen, schloss sich dem Schulbesuch nicht sofort ein Studium, sondern erst eine Tätigkeit in der Kasseler Verwaltung an. Erst drei Jahre später ließ er sich nach der Prüfung für den gehobenen Dienst ohne Bezüge beurlauben und studierte in Göttingen und Berlin Rechts- und Staatswissenschaften. 1927 machte er das erste und 1931 das zweite Staatsexamen. Es folgte eine Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht in Kassel. Continue reading „Georg August Zinn: ein Preuße an der Spitze Hessens“

Zwölf Sterne auf blauem Grund

Von Dr. Manuel Ruoff

Vor 25 Jahren wurde die Europaflagge erstmals als EG-Symbol vor dem Gebäude der Europäischen Kommission gehisst

Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite das Anderthalbfache der Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis … sind in gleichmäßigem Abstand zwölf goldene Sterne angeordnet … Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit dem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, das heißt, ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Geraden ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.“

Dieses Emblem werden vor allem die Jüngeren als Symbol der Europäischen Union kennen. Ursprünglich war es jedoch – und das ist es auch noch heute – die Flagge des Europarates. Continue reading „Zwölf Sterne auf blauem Grund“

Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft

Von Johanna Renate Wöhlke

Wirtschaftstag 2011 des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin – zwischen Visionen und Realismus

Professor Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

„Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“, unter dieses Motto hatte in diesem Jahr der Wirtschaftsrat der CDU seine Jahrestagung in Berlin gestellt. Im Dorint Hotel Convention Center Berlin waren mehr als 2000 Mitglieder und Gäste versammelt. Professor Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, empfing die Gäste in seiner Rede auf der Eröffnungsveranstaltung mit einem positiven Votum: „Die deutsche Wirtschaft hat sich in Höchstform aus der Krise zurückgemeldet. Der Arbeitsmarkt zieht an, und Made in Germany ist weltweit erste Wahl. Unsere Nachbarn beneiden uns um die gesunde, breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur unseres Landes.“

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Wirtschaftstages wirkten außerdem der Notenbankchef Italiens, Prof. Mario Draghi, sowie Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, und der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Jürgen Großmann, mit. Continue reading „Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“

Gegen das Vergessen

Von Dr. László Kova

Graue Zeiten in Ungarn (Vortrag bei der Hamburger Literaturvereinigung am 11.05.2011)

Es fällt mir schwer über die grauen Zeiten im meinem Land Ungarn zu sprechen. Leider machten sich die damaligen Regierungen an Menschenverachtung und Menschenvernichtung schuldig, besonders während der Nazi-Okkupierung Ungarns im Zweiten Weltkrieg. Aber es gab auch in diesen grauen Zeiten Menschen, die waghalsig menschlich geblieben sind und unter eigener Lebensgefahr viele Ungarn jüdischer Abstammung vor dem Holocaust retteten.

Das Datum 31. Oktober 1918 bedeutete das Auflösen der Österreichisch-Ungarische Monarchie. Danach folgte die Zeit von politischen Unsicherheiten. Nach dem sowjetischen Beispiel wurde die kommunistische Räterepublik Ungarn am 21. März 1919 ausgerufen, die nach 121 Tage Herrschsaft (am 01. August 1919) durch tschechische und rumänische Streitkräfte besiegt wurde. Am 01. März 1920 wählte die ungarische Nationalversammlung den Sieger über die Räterepublik, den Admiral Miklós Horthy zum Reichsverweser. Horthy stammte aus einer ungarischen Kleinadelsfamilie. Von Anfang an entschloss er sich zu einer militärischen Karriere, er war von Februar 1918 an der letzte Befehlshaber der k.u.k. Kriegsmarine. Continue reading „Gegen das Vergessen“

Energiesparen total – bis zum Allerallerletzten…

erschienen im Hamburger Abendblatt am 3. Mai 2011

Von Johanna R. Wöhlke

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Die Leistung lässt uns nicht los. Wehe, wir leisten nicht, dann ist was los. Ich habe nichts gegen Leistung, im Gegenteil. Ich erbringe sie gerne und wenn es geht auf hohem Niveau, aber muss es denn immer und in jedem Augenblick meines Lebens sein?

Ich lerne. Ich lerne in jedem Augenblick. Ja, es muss in jedem Augenblick meines Lebens sein! Zum Beispiel auch dort, wo ich es gar nicht vermute: in meinem Haushalt. Was kann ich da nicht alles leisten! Continue reading „Energiesparen total – bis zum Allerallerletzten…“

Stuttgart – vom Winzerort zur Autometropole

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 2/11 des Magazins „Sehnsucht Deutschland“

Von Uta Buhr

Wer heute von Stuttgart spricht, versteht nur noch Bahnhof! Stuttgart 21 ist in aller Munde. Der Bauzaun rund um den Bahnhof gleicht einer Klagemauer. Eine kunterbunte Sammlung von lässig angepinnten Zetteln, teilweise sehr drastischen Inhalts, künden vom Unmut der Bürger, den Schienenverkehr unter die Erde zu verlegen und dafür unter anderem Teile  eines großen Parks zu opfern.

„Das ist nur die Kurzform. Es gibt noch viele andere Gründe für die Volkserhebung“, erklärt mein Taxichauffeur in unverkennbarem Schwäbisch, als er mich durch die Stadt  kutschiert. Seine Empfehlung an mich  lautet allerdings, die Baustelle einfach links liegen zu lassen und das wirklich sehenswerte „Stuagaa“ auf mich wirken zu lassen. Stolz klingt mit, als er erzählt, die Stadt habe es  vom einstigen Weinort  zu Deutschlands Autostadt Nummer eins gebracht. Continue reading „Stuttgart – vom Winzerort zur Autometropole“

Franz-Josef Wuermeling – Lobbyist der Kinderreichen

Von Dr. Manuel Ruoff

Der erste Bundesfamilienminister gab dem »Wuermeling«  seinen Namen

Spät erst fand Franz-Josef Wuermeling zur Familienpolitik. Die Forderung nach einem stärkeren Lastenausgleich zugunsten kinderreicher Familien wurde jedoch schließlich zum Herzensanliegen des fünffachen Familienvaters. Vor 25 Jahren starb der erste Familienminister der Bundesrepublik Deutschland.

Der am 8. November 1900 in Berlin geborene Franz-Josef Wuermeling trat in die Fußstapfen seines Vaters. Wie Bernhard Wuermeling war auch der Sohn katholischer Konfession und gehörte als höherer Beamter und Parlamentarier sowohl der Exekutive als auch der Legislative an. Nach Abitur und Wehrdienst bei der Marine studierte er Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft in Münster, Hamburg und Freiburg im Breisgau. Dem Abschluss des Studiums mit der Promotion folgte 1926 die Aufnahme in das preußische Ministerium des Innern. 1931 wurde er Landesrat und Finanzdezernent der Provinzialverwaltung Kassel. Fünf Jahre nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er 1938 aus politischen Gründen zwangspensioniert. Continue reading „Franz-Josef Wuermeling – Lobbyist der Kinderreichen“

Der Nimbus Rosa Luxemburg

Von Dr. Manuel Ruoff

Warum Rosa Luxemburgs Nimbus die Sowjetherrschaft überlebt hat

Kaum ein anderer Kommunist erfreute sich während des Kalten Krieges bei den Blockfreien und auch in der westlichen Welt einer derartigen Wertschätzung und wird auch noch nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft derart geehrt. In Josip Broz Titos Jugoslawien war ihr Todestag ein gesetzlicher Feiertag. Die westdeutsche Bundesrepublik widmete ihr eine Briefmarke. Und erst vergangenes Jahr wurde im Zossener Ortsteil Wünsdorf-Waldstadt eine Straße nach ihr benannt

Das liegt vor allem daran, dass sich Rosa Luxemburg kritisch mit dem sogenannten real existierenden Sozialismus in Sowjetrussland auseinandersetzte, am Leninismus dessen Freiheits- und Demokratiedefizit kritisierte. Berühmt und viel gelobt sind ihre Worte: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ Weiter heißt es: „Nicht wegen des Fanatismus der ,Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ,Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ Und über die Demokratie schrieb sie: „Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch die Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt.“ Continue reading „Der Nimbus Rosa Luxemburg“