Von Manuela Rosenthal-Kappi
»Einiges Russland« erleidet Wahlschlappe − Massenproteste gegen Putin und Medwedjew
Am 4. Dezember waren die Russen zur landesweiten Parlamentswahl aufgerufen. Dass die Regierungspartei „Einiges Russland“ wieder die Mehrheit erlangen würde, stand längst fest. Umso überraschender ist der Ausgang: Dass die Partei trotz großzügiger Wahlversprechen, massiver Beeinflussung der Wähler und Unterdrückung der Opposition rund ein Drittel ihrer Sitze in der Staatsduma verlieren würde, kam für die meisten völlig überraschend.
Schon bei der Vorbereitung des Wahlkampfes wuss-te die Regierung, dass die Zustimmung für ihre Partei „Einiges Russland“ diesmal geringer ausfallen würde als bei den vorangegangenen Wahlen. Seit längerem ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der „Partei der Bürokraten“ sowie der Unmut über die Regierung spürbar. Bei einer Wahlveranstaltung wurde Wladimir Putin sogar ausgepfiffen, eine für ihn bislang nie dagewesene Situation, mit der er sichtlich nicht umzugehen wusste.
Die Angst vor einer starken Opposition muss groß gewesen sein, denn der Kreml sorgte im Vorfeld dafür, dass „Einiges Russland“ erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten würde: durch Druck auf Gouverneure, Wahlkommissionen und Medien und nicht zuletzt auf Oppositionspolitiker. In Moskau erhielten vergangene Woche die Parteichefs Eduard Limonow von „Ein anderes Russland“, Sergej Udalzow von der „Linken Front“ und Politiker anderer Vereinigungen, die alle nicht zur Wahl zugelassen waren, Vorladungen vom Polizeirevier, weil sie Protestkundgebungen am Wahltag angekündigt hatten. Die Hauptstadt hatte deshalb schon Tage vor der Wahl aufgerüstet. Über 50000 Polizisten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Straßen und Plätze abzuriegeln.
Galt die Opposition in Russland bislang als nicht existent oder lediglich als Betätigungsfeld weniger Spinner, muss dieses Bild spätesten seit vergangenem Sonntag revidiert werden. Nicht nur, dass Oppositionelle in jedem Monat mit 31 Tagen am Monatsletzten Proteste organisieren − bei denen die Organisatoren regelmäßig verhaftet werden −, am Wahltag gingen trotz massiver Polizeipräsenz bis zu 10000 Menschen allein in Moskau auf die Straße, um gegen Putin und Medwedjew zu demonstrieren. „Eure Wahl ist eine Farce“ und „Ohne Opposition ist die Wahl ein Verbrechen“ lauteten ihre Parolen. „Reporter ohne Grenzen“ berichtet von Behinderungen der Presse. Journalisten wurden bei ihrer Arbeit behindert, im Internet waren die Online-Ausgaben der letzten unabhängigen Medien einfach abgeschaltet. Davon betroffen waren auch der Radiosender „Moskauer Echo“ sowie die Zeitungen „Kommersant“ und „Gazeta.ru“.
Trotz aller Bemühungen fiel am Wahlabend das Ergebnis für „Einiges Russland“ schlechter aus als erwartet. Hatte das Regierungstandem mit 52 bis 55 Prozent gerechnet, waren es am Ende nur knapp 50. Statt der absoluten Mehrheit verfügt die Partei nur noch über eine einfache. In den Regionen zeigten sich große Unterschiede. Während die Partei im Kaukasus weiterhin die absolute Mehrheit erhielt, verlor sie besonders stark in Zentralrussland und im Nordwesten, hier besonders im Königberger Gebiet, in St. Petersburg und Karelien. „Russland ist zweigeteilt: In das ,Einige‘ und das andere“, sagte ein Beobachter.
Die Menschen in Russland haben offensichtlich die Nase voll von ihrer Regierung. Die Frage, ob das Ergebnis wohl anders ausgefallen wäre, wenn Putin mit seiner Ankündigung des geplanten Ämtertauschs mit Medwedjew bis nach der Wahl gewartet hätte, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Denn die Menschen sind auch von Medwedjew enttäuscht. Bei seinem Amtsantritt hatte er die Hoffnung geweckt, durch die angekündigte Modernisierung ein liberales Russland zu schaffen. Zeitweise schien es sogar so, als würde Medwedjew sich von seinem Ziehvater Putin emanzipieren und eigene Ziele und Vorstellungen durchsetzen, doch als sich immer klarer abzeichnete, wer das Zepter in der Hand hält und dass das Thema Modernisierung ein mediales und kein reales war, konnten viele den Präsidenten nicht mehr ernstnehmen.
Vor Putins Rückkehr auf den Präsidentensessel fürchten sich indessen nicht nur Oppositionelle. Auch diejenigen, denen Politik im Großen und Ganzen egal ist, befürchten eine Zeit des Stillstands und dass Russland sich unter Putin in eine Art Post-Sowjetunion zurückentwickeln wird. Denn soviel ist sicher: Wenn Wladimir Putin erst einmal Präsident ist, wird er es für viele Jahre bleiben. Weil er schon kurz nach Übernahme des Premierministerpostens per Gesetz die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre erhöhen ließ, kann „Putin 2.0“, wie er scherzhaft bezeichnet wird, bis 2024 regieren. Vorausgesetzt er schafft es, sein Volk ohne allzu große Repressalien von sich zu überzeugen.
Vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 bleibt dem Premier also noch genügend Zeit, sein angeschlagenes Image zu verbessern. Das dürfte ihm nicht schwer fallen, denn er versteht es wie kein anderer, sich der Medien zu bedienen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Auch vor der jüngsten Parlamentswahl hatten diese einseitig zugunsten „Einiges Russland“ berichtet. Für die Wahlschlappe werden Dmitrij Medwedjew und vielleicht noch ein paar Parteigrößen geradestehen müssen. Das glauben zumindest die Kritiker.