Von Johanna Renate Wöhlke
Wirtschaftstag 2011 des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin – zwischen Visionen und Realismus
„Deutschland: Motor in Europa – Industrieland mit Zukunft“, unter dieses Motto hatte in diesem Jahr der Wirtschaftsrat der CDU seine Jahrestagung in Berlin gestellt. Im Dorint Hotel Convention Center Berlin waren mehr als 2000 Mitglieder und Gäste versammelt. Professor Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, empfing die Gäste in seiner Rede auf der Eröffnungsveranstaltung mit einem positiven Votum: „Die deutsche Wirtschaft hat sich in Höchstform aus der Krise zurückgemeldet. Der Arbeitsmarkt zieht an, und Made in Germany ist weltweit erste Wahl. Unsere Nachbarn beneiden uns um die gesunde, breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur unseres Landes.“
Bei der Eröffnungsveranstaltung des Wirtschaftstages wirkten außerdem der Notenbankchef Italiens, Prof. Mario Draghi, sowie Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, und der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Jürgen Großmann, mit.
Mit Mario Draghi sprach der wahrscheinlich nächste Präsident der Europäischen Zentralbank zu den Delegierten und Gästen. In einem wichtigen Punkt zur EU- Schuldenkrise und anderen deckten sich seine Ausführungen mit der Position des Wirtschaftsrates: Hilfeleistungen an Pleiteländer solle es nur geben, wenn deren Sozialleistungen nicht höher sind als die der Geberländer. Eine Dramatisierung gegenüber den angesprochenen Ländern in Südeuropa verbietet sich allerdings nach diesen Ausführungen, denn ihr Anteil an der Wertschöpfung in ganz Europa beträgt nur etwa 6 Prozent.
Jürgen Großmann sprach mit bekannter Deutlichkeit und Witz über die seiner Meinung nach mit einem schnellen Atomausstieg verbundenen Risiken für die Stromversorgung, insbesondere der Gewährleistung der erforderlichen zuverlässig vorhandenen Grundlastversorgung in einem Land, dessen Industrie ein wichtiger Teil der Infrastruktur des Landes darstelle. Energiepolitik sei immer auch Industriepolitik. Ohne wettbewerbsfähige Energieversorgung sei kein Industriestandort denkbar.
Im weiteren Verlauf des Wirtschaftstages trafen auf hochkarätig besetzten Podien Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufeinander. Die diskutierten Themen: „Globalisierung nach der Krise: Weltwirtschaft zwischen Währungsdumping und neuem Protektionismus“; „Weltmarktführer oder Protestnation: Industriestandort Deutschland am Scheideweg“; „Innovationsfähigkeit international: Kampf um Rohstoffe, Arbeitsplätze und kluge Köpfe.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt, wie in den vergangenen Jahren, die Hauptrede auf der Abendveranstaltung zum Thema „Soziale Marktwirtschaft: Die europäische Lösung aus der Schulden- und Währungskrise“. Solidarität, so Merkel, könne es in Europa nur geben, wenn jeder für sich daran arbeite, seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Europa arbeite zur Zeit daran, die Sünden der Vergangenheit aufzuarbeiten. Für Deutschland geht die Bundeskanzlerin von einem Wachstum von um die 3 Prozent aus. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erhielt in diesem Jahr die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold für seine „stabilitätsorientierte und wirtschaftsfreundliche Reformpolitik…die Schweden gestärkt aus der Krise geführt hat“.
Reinfeldt erläuterte in seinem anschließenden Vortrag die Grundprinzipien dieser Politik, die er im Kern als ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des Einzelnen, eingebettet und integriert in eine Gemeinschaft, darlegte.
Eine Form von Demut gelernt
Dass sich gerade zu diesem Zeitpunkt während des Tagesverlaufs in den Podien alle Fragen zum Industriestandort immer wieder mit der Energiefrage verknüpften, lag auf der Hand. Auf dem Podium des Panels „Weltmarktführer oder Protestnation: Industriestandort Deutschland am Scheideweg“, stellte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Tuomo Hatakka, in bemerkenswerter Klarheit fest: „Man braucht Visionen, aber man braucht auch Realismus.“ Er habe im Verlauf seiner Arbeit im Bereich der Energieversorgung eine Form von Demut gelernt. Die Zusammenhänge der Netze seien hochkomplex. Er schätze die Zeitspanne einer konsequenten Umstellung auf grünen Strom auf 40 bis 50 Jahre, in denen grundlastfähige Energieerzeuger den Markt sicher versorgen könnten. Die enormen Kosten dieser Umstellung müssten kommuniziert werden. Schon heute investiere das Unternehmen 5 bis 8 Milliarden Euro jährlich. Mit einer an der möglichen Praxis nachzuvollziehenden Vision schloss er seine Ausführungen auf dem Podium: „ Solange es noch keine Stromausfälle gibt, ist noch nichts los. Das Problem ist, alle nehmen ganz selbstverständlich an: Der Strom kommt aus der Steckdose.“
Norbert Winkeljohann, Vorstandssprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG, unterstützte Hatakka und führte aus, dass Investitionssicherheit in diesem Zusammenhang die wichtige Standortfrage eines Industrielandes sei: „Meine Sorge ist, dass wir gar nicht mehr über Investitionen nachdenken und damit darüber, wie viele Produktivarbeitskräfte wir mittelfristig behalten.“
Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, betonte, dass solche Umbrüche, wie wir sie gerade im Bereich der Energiepolitik erleben, nötig seien. Man müsse damit leben und reagieren, wenn die Bürger die Kernenergie ablehnten. Allerdings müsse die Politik nicht emotional, sondern rational handeln und eine Politik entwickeln, die sowohl die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit als auch Energieverträglichkeit berücksichtige.
Thomas Richterich, Vorstandsvorsitzender der Nordex SE, die Windkraftanlagen baut, berichtete davon, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern der Widerstand der Bevölkerung auch gegen grüne Energieformen wie Windkraftanlagen existiere. „Man muss überall kämpfen.“
Auch in Amerika gebe es „Fledermäuse“, deren Bedrohung ins Feld geführt werde und den Ausbau dieser Energieerzeugungsart bremse. „Nur in China ginge es wohl schneller“, fügte er hinzu und betonte in diesem Zusammenhang, als wie wichtig er in einer Demokratie den Interessenausgleich ansehe. Intelligente Lösungen für Energieerzeugung, Energieeffizienz und Effizienz der demokratischen Prozesse seien gefragt. „Diese Prozesse müssen unbedingt entwickelt werden“, so Richterich.
Hans Helmut Schetter, Aufsichtsratsvorsitzender des Immobilienkonzerns Bilfinger Berger Budownictwo S.A. und Vizepräsident des Wirtschaftsrates, hielt die Einschätzung des Industriestandortes Deutschland auf dem Podium für zu wohlwollend. „Die Großprojektmöglichkeit kommt uns abhanden, siehe Stuttgart 21, und ohne Großprojekte geht es nicht. Da ist mir um die Zukunft bange.“ Klaus Betz, Geschäftsführer der Imtech Deutschland GmbH, betonte die Notwendigkeit, Energie einzusparen durch Entwicklung effizienter Produkte, Anlagen und Bauten. Er setzt auf einen vernünftigen Energiemix.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, fragte in seiner Schlussbemerkung den Saal: „Muss der Eisbär schwimmen lernen?“ und erntete nachdenkliches Schmunzeln. Als Fazit der Diskussionen kann festgehalten werden: Kurzfristige Taktik bindet nicht. Langfristige Konzepte sind gefragt, in die alle eingebunden werden müssen.
Die Position des Wirtschaftsrates dazu: „Es reicht nicht, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Ausstieg und über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kernenergie verständigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit, wie wir die Energie-Infrastruktur – Speicher, Netze, Kraftwerke – so ausbauen, dass wir die neuen Energien auch rechtzeitig und sicher integrieren können. Eines ist zwingend: Wir können aus den alten Strukturen nicht aussteigen, bevor die neuen stehen. Jeder nationale Alleingang zerstört den europäischen Binnenmarkt. Importverbote sind ein Schritt in die Isolation. Der Schutz der Bevölkerung kann nur gelingen, wenn wir europaweit aus der Kernenergie aussteigen. 40 von 146 Kernkraftwerken stehen in bis zu 50 Kilometern Entfernung zu unserer Grenze.“
Fotos: Wöhlke