Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche im Januar 2019 in Berlin trafen sich über 2.000 Agrarexperten, darunter 70 Agrarminister, auf dem jährlichen „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA), dem „Davos der Landwirtschaft“. Unter dem Motto „Landwirtschaft digital – Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft“ fand eine lebhafte und intensiv geführte Diskussion über den zukünftigen Weg der Agrarwirtschaft statt.
Auf das Dilemma der Unverzichtbarkeit landwirtschaftlicher Produktion und der Einhaltung des Weltklima-Abkommens verwiesen die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, im Gespräch mit den Agrarministern. Zum Termin mit den lange wartenden Agrarministern hatte sich die Bundeskanzlerin nur wenig verspätet, in Berlin war sie nicht auf die störungsanfällige Regierungsmaschine angewiesen.
Die größte Herausforderung für die Landwirtschaft besteht nach Ansicht der Bundeskanzlerin in der wachsenden Weltbevölkerung, die ernährt werden muss. Dieser Ansicht konnte der chinesische Agrarminister nur zustimmen. Der Generaldirektor der FAO (Food and Agricultural Organization of the United Nations), José Graziano da Silva, zeichnete ein düsteres Bild der globalen Ernährungslage. Inzwischen haben etwa 835 Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser. Vor dem Hintergrund einer schnell steigenden Weltbevölkerung sehen die Agrarminister die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Produktion zügig auszubauen.
Oliver Welkes Comedy-Reporter war mit dabei und interviewte die Bundeslandwirtschaftsministerin als ehemalige Deutsche Weinkönigin von 1995 zur Ferkelkastration (Foto 1). Zum „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ und zur Problematik der chronischen Unterfinanzierung der Hauptakteure, der Gemeinden und Landkreise, die die volle Finanzhoheit nach Artikel 28 GG fordern, musste die Ministerin nicht Stellung nehmen.
Dilemma aus der Sicht der Landwirte
Bauerverbandspräsident, Joachim Rukwied, erläuterte das Dilemma der Landwirtschaft aus Sicht der Landwirte. Er kritisierte die viel zu bürokratische Förderpolitik der EU und die unzureichende Kompensation für „Dürreschäden“ des Vorjahrs. Die Bauernfamilien sehen sich trotz staatlicher Unterstützung in Bedrängnis, da die Preise für ihre Produkte weltweit unter Druck stehen, während die Einzelhandelsketten und industrielle Veredler beträchtliche Gewinne erzielen. Tierhalter in Brandenburg müssen sich auch noch gegen Tierschützer wehren, die sich vehement für die Erhaltung von Wolfsrudeln einsetzen. Bauernfamilien sehen in den Rudeln nicht nur eine Gefahr für Schafe und Geflügel sondern auch für ihre Schulkinder, auch ohne „Rotkäppchen“.
Umweltverbände und Bundesumweltministerium werfen nicht nur der deutschen Automobilindustrie sondern auch der Landwirtschaft vor, wesentlich zur Umweltbelastung beizutragen. Kritisiert werden der CO 2 Ausstoß, der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und die Feinstaubbelastung infolge von Ammoniakpartikeln aus der Düngung. Mit der Forderung nach Beendigung der Massentierhaltung übersehen Tierschützer, dass durch Weidehaltung auch Anbauböden verloren gehen.
EU-Kommissar Phil Hogan, selbst Landwirt aus Irland, beruhigte die Landwirte unter Verweis auf den Erfolg der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU: „In der Nachkriegszeit drohte Hunger heute besteht hoher Selbstversorgungsgrad in Europa.“ Durch die GAP erhalten Landwirte produktionsunabhängige Fördermittel der EU entsprechend ihrer Betriebsgröße, gemessen an der Fläche. Die Flächenförderung ist umstritten, da Großbetriebe besonders bevorteilt sind. Viele Landwirte verlangen eine Leistungsförderung. Die anfängliche Produktionsförderung war aber von der EU abgeschafft worden, um untragbare Überschüsse und Quoten in der Landwirtschaft zu vermeiden.
Landflucht in die Städte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf das Dilemma einer neuen Landflucht vor allem der Jüngeren aus dem ländlichen Raum in die attraktiveren Städte. Inzwischen werden von der EU mit Regionalentwicklungsprogrammen auch ländliche Räume und die Ansiedlung von Kleinunternehmen gefördert. Verhindert werden soll zudem die Ausbeutung der Böden durch Monokulturen z.B. für Raps als Biotreibstoff. Die Landwirtschaftsministerin kritisierte auch den Aufkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Kapitalgesellschaften, die keine Bewirtschaftung vornehmen und das Land nur aus Spekulationsgründen halten. Durch „Share Deals“ wird darüber hinaus den Gemeinden die Grunderwerbsteuer vorenthalten.
Als globale Lösung wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin und EU-Kommissar Phil Hogan die Digitalisierung der Landwirtschaftsbetriebe und des ländlichen Raums vorantreiben. Digitale Technologien bei Landwirtschaftsmaschinen, Künstliche Intelligenz, der Einsatz von Drohnen und der Ausbau von Internettechnologien sollen zum angestrebten „Precision Farming“ europaweit beitragen. (Foto 2)
Die präzise Steuerung aller Arten von Landwirtschaftsmaschinen beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bewässerung ermöglichen Kosteneinsparungen, Ertragssteigerungen und eine Entlastung der Umwelt. Weitere Vorteile werden in der Nutzung von „Clouds“, „Home-office“ und „Co-working spaces“ erwartet. Internetplattformen sollen Landwirte und Handel bei der Vermarktung von Agrarerzeugnissen unterstützen.
Auf der Pressekonferenz erläuterte die Ministerin das Programm der Bundesregierung zum Auf- und Ausbau eines schnellen Internet in Deutschland. Das schnelle Internet mit Glasfaser- und Funknetzen im neuen 5 G Standard soll es auch den Landwirten ermöglichen, moderne Digitaltechnologien in Pflanzenanbau und Viehhaltung in der Fläche zu nutzen. Das neue Konzept „Precision Farming“ setzt digitale Internet-Technologien voraus, die im ländlichen Raum zusätzliche Glasfaserleitungen, Sendemasten und Breitbandtechnik erfordern. Deklariert als „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ soll der Bund an der Finanzierung beteiligt werden. Ähnlich wie beim geplanten Digitalpakt für die Schulen wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich: Artikel 91 a GG.
Der Ausbau des 5 G Kommunikationsnetzes erfolgt nicht unmittelbar durch eine budgetbelastende öffentliche Auftragsvergabe sondern mittelbar durch Versteigerung von Funk- und Netzbetreiber-Lizenzen an die Kommunikationskonzerne (Telekom, Vodafon, Telefonica u.a.). Umstritten ist die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei beim geplanten Ausbau. Vertreter der Landkreise und Gemeinden haben grundsätzlich Zweifel, da ein flächendeckender Ausbau des Glasfaser- und Funknetzes für die Konzerne wenig profitabel ist. Die Landwirtschaft in der EU steht vor großen Herausforderungen.
Weitere Infos zum GFFA unter https://www.bmel.de