70 Jahre Grundgesetz – Jubiläum eines Fragments der Direkten Demokratie

Direkte Demokratie durch Digitalisierung, vorgestellt
in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin Ende Juni 2019
Foto: Immo H. Wernicke

Auf zahlreichen Veranstaltungen haben der Bundespräsident Frank W. Steinmeier und die Bundeskanzlerin Angela Merkel für das vor 70 Jahren im Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als dem Garanten für die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworben. Historiker verweisen auf frühere deutsche Verfassungen, die bereits die wichtigsten Grundrechte enthielten. Kritiker, wie seinerzeit Bayerns Regierung oder heute der ehemalige Verfassungsrichter, Paul Kirchhof, bemängeln das Demokratiedefizit des Grundgesetzes gegenüber den Landesverfassungen und der Schweizer Verfassung. Die Digitalisierung könnte den Bürgern auch in Europa mehr politische Mitwirkung ermöglichen.

Werbung für das Grundgesetz durch Bundeskanzlerin und Bundespräsident

In ihrer Rede zum Festakt der Deutschlandstiftung Integration am 14. Mai 2019 in Berlin stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel heraus: „70 Jahre Grundgesetz – das ist in der Tat ein Anlass zu feiern“, und es ist  „immer wieder gelungen, die Werte und Rechte unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen.“ Der Bundespräsident geht am 22. Mai 2019 in seiner Rede vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ein: „Der Parlamentarische Rat gliederte Westdeutschland wieder ein in die liberale Verfassungstradition der Aufklärung. Und er konnte (…) an deutsche Traditionen anknüpfen, an die Verfassung der Frankfurter Paulskirche und die Weimarer Reichsverfassung“, die vor 100 Jahren in Kraft getreten war. 

Alliierte der westlichen Besatzungszonen als Geburtshelfer des Grundgesetzes

Wenig enthalten die Politikerreden über die Rolle der Alliierten als damaliger „Übergangsregierung“ bei der Entstehung des Grundgesetzes. Staatsrechtler Heinrich A. Wolff  erläutert, dass die Militärgouverneure der drei Westzonen im Frankfurter Dokument  von 1948 die Länderregierungen zur Schaffung einer Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte aufgefordert hatten. Historiker erinnern daran, dass zuvor im Juni 1945 die damaligen Alliierten und ihre Verbündeten die Grundrechte in Artikel 1 (3) der Charta der neugegründeten „United Nations“ von 1945 vereinbart und in der „Declaration of Human Rights of the United Nations“ von  1948 aufgelistet hatten.

Rückschau auf die Grundrechte in älteren „Deutschen Verfassungen“  

In seiner Rede hatte der Bundespräsident auch an die jüngere deutsche Verfassungsgeschichte erinnert. Herrmann-Josef  Blankes bestätigt in seinem Band „Deutsche Verfassungen“, dass bereits die Verfassung des Deutschen Reichs v. 1849 (Paulskirchenverfassung) „Die Grundrechte des deutschen Volkes“ enthielt. § 138 legte fest „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, und § 140 bestimmte „Die Wohnung ist unverletzlich“, § 143 sicherte die „Preßfreiheit“, und § 164 garantierte „Das Eigentum ist unverletzlich“.  Ähnlich legte die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919, die „Weimarer Verfassung“ die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ fest.

Wie die Alliierten 1945, übergehen Bundespolitiker gerne die Landesverfassungen und deren Grundrechtegarantie. Bereits die 200 Jahre alte Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg von 1819 sicherte „jedem Bürger Freiheit der Person, Gewissens- und Denkfreiheit und Freiheit des Eigentums und Auswanderungsfreiheit“. In der Verfassung des Königreichs Bayern v. 1818 wurde dem Volk von Bayern „Freyheit der Meinungen“  und „Gleichheit der Gesetze und vor dem Gesetze“ zugesichert: „Der Staat gewährt jedem Einwohner Sicherheit seiner Person, seines Eigentums und seiner Rechte“ garantiert.

Strafrechtshistoriker erinnern daran, dass die Grundrechte, auch auf „guten Leumund“, seit Jahrhunderten durch die Strafjustiz in den Einzelstaaten einschließlich der Reichsstädte (Frankfurt) und der Freien Städte (Hamburg) im „Heiligen Römischen Reich“ geschützt waren. Verfassungshistoriker Gerhard Oestrich verweist auf die früheren Reichsgerichte, die die persönliche Freiheit, das Eigentum und die Religionsfreiheit vor Übergriffen der Fürsten schützen sollten.

Legitimations- und Demokratiedefizite des Grundgesetzes?

Bundeskanzlerin und Bundespräsident übergehen in ihren Festtagsreden die Legitimations- und Demokratiedefizite des Grundgesetzes. Staatsrechtler Christoph Gröpl erläutert, dass das Grundgesetz „nicht durch eine Volksabstimmung angenommen worden war“. Der Staatsrechtler bestreitet aber ein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes, da die Wähler seit 1949 die Parteien gewählt haben, die sich “eindeutig zur grundgesetzlichen Verfassungsordnung bekannten.“

Das Demokratiedefizit besteht nach Ansicht des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, insofern, als den Bürgern nur wenige konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen und an der Rechtsetzung gewährt werden. Das Grundgesetz unterscheidet sich darin sowohl von den Landesverfassungen als auch von der „Weimarer Verfassung“ von 1919. Diese gewährte Mitwirkungsrechte bei der Reichsgesetzgebung bei Verfassungsänderungen durch Volksentscheide und Volksbegehren. Die an die Schweizer Verfassung angelehnten Landesverfassungen nach 1945 garantieren ebenfalls Volksentscheide, so das Land Hessen: „Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung unmittelbar durch Volksabstimmung (Volkswahl, Volksbegehren und Volksentscheid), mittelbar durch die Beschlüsse der verfassungsmäßig bestellten Organe.“ Anders als das Grundgesetz wurden die Landesverfassungen durch Volksabstimmungen legitimiert. Die Schweiz ist als politisches Vorbild der Direkten Demokratie für Europa jedoch umstritten.

Grundgesetz und Lissabon-Vertrag Fragmente der Direkten Demokratie
Schweizer Botschaft ohne Absperrungen in Berlin:
Vorbild für mehr Direkte Demokratie in Europa
Foto: Immo H. Wernicke

Verfassungsrichter Paul Kirchhof würdigte in seiner 2013 gehaltenen Rede zur 60-Jahrfeier der baden-württembergischen Verfassung die politischen  Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger durch Volksentscheid, Volksbegehren und Volksinitiative. Die Direkte Demokratie ermöglicht dem „Bürger, sich mehr mit seinem Staat zu identifizieren, weil er an ihm selbst mitwirkt“, so Paul Kirchof. Er bemängelt dagegen, dass im Grundgesetz die Befugnis der Bürger zur unmittelbaren Sachentscheidung und zur Rechtsetzung fehlt, denn dies ist Parlament, Bundesregierung und Bundesrat vorbehalten. Volksentscheide sind lediglich bei Gebietsveränderungen der Bundesländer vorgesehen.

Das Reichstagsgebäude gewidmet „Dem Deutschen Volke“,
abgesperrter Sitz seiner Repräsentanten
Foto: Immo H. Wernicke

Das Grundgesetz sieht folglich weder Volksbefragungen noch Volksabstimmungen vor, auch nicht bei so einschneidenden Eingriffen in die Gesellschaftsstrukturen von Ländern und Gemeinden durch Erweiterung von Bundeskompetenzen, Steuer- und Abgabenbelastung, Verteilung von Asylbewerbern und Migranten und durch Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.

Auf europäischer Ebene sind mehr politische Rechte für die Bürger Fehlanzeige. So konstatiert Paul Kirchhof, dass sich die „Europäische Union im Lissabonvertrag vor direkter Demokratie scheut“. In seinem  2008 erschienen Bestseller kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter die „Normenflut die den Rechtsstaat erdrückt“ und fordert von Politikern, Parteien  und Medien: „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück“. Die Digitalisierung und das Internet könnten das Prinzip der Volkssouveränität des Grundgesetzes endlich „mit Leben erfüllen“.

Das Dilemma der Agrarwirtschaft, gelöst durch Digitalisierung ?

Digitalisierte Landmaschinen

Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche im Januar 2019 in Berlin trafen sich über 2.000 Agrarexperten, darunter 70 Agrarminister, auf dem jährlichen „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA), dem „Davos der Landwirtschaft“. Unter dem Motto „Landwirtschaft digital – Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft“ fand eine lebhafte und intensiv geführte Diskussion über den zukünftigen Weg der Agrarwirtschaft statt.

Auf das Dilemma der Unverzichtbarkeit landwirtschaftlicher Produktion und der Einhaltung des Weltklima-Abkommens verwiesen die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, im Gespräch mit den Agrarministern. Zum Termin mit den lange wartenden Agrarministern hatte sich die Bundeskanzlerin nur wenig verspätet, in Berlin war sie nicht auf die störungsanfällige Regierungsmaschine angewiesen.

Die größte Herausforderung für die Landwirtschaft besteht nach Ansicht der Bundeskanzlerin in der wachsenden Weltbevölkerung, die ernährt werden muss. Dieser Ansicht konnte der chinesische Agrarminister nur zustimmen. Der Generaldirektor der FAO (Food and Agricultural Organization of the United Nations), José Graziano da Silva, zeichnete ein düsteres Bild der globalen Ernährungslage. Inzwischen haben etwa 835 Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser. Vor dem Hintergrund einer schnell steigenden Weltbevölkerung sehen die Agrarminister die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Produktion zügig auszubauen.

Oliver Welkes Comedy-Reporter mit Julia Klöckner

Oliver Welkes Comedy-Reporter war mit dabei und interviewte die Bundeslandwirtschaftsministerin als ehemalige Deutsche Weinkönigin von 1995 zur Ferkelkastration (Foto 1). Zum „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ und zur Problematik der chronischen Unterfinanzierung der Hauptakteure, der Gemeinden und Landkreise, die die volle Finanzhoheit nach Artikel 28 GG fordern, musste die Ministerin nicht Stellung nehmen.

Dilemma aus der Sicht der Landwirte

Bauerverbandspräsident, Joachim Rukwied, erläuterte das Dilemma der Landwirtschaft aus Sicht der Landwirte. Er kritisierte die viel zu bürokratische Förderpolitik der EU und die unzureichende Kompensation für „Dürreschäden“ des Vorjahrs. Die Bauernfamilien sehen sich trotz staatlicher Unterstützung in Bedrängnis, da die Preise für ihre Produkte weltweit unter Druck stehen, während die Einzelhandelsketten und industrielle Veredler beträchtliche Gewinne erzielen. Tierhalter in Brandenburg müssen sich auch noch gegen Tierschützer wehren, die sich vehement für die Erhaltung von Wolfsrudeln einsetzen. Bauernfamilien sehen in den Rudeln nicht nur eine Gefahr für Schafe und Geflügel sondern auch für ihre Schulkinder, auch ohne „Rotkäppchen“.

Umweltverbände und Bundesumweltministerium werfen nicht nur der deutschen Automobilindustrie sondern auch der Landwirtschaft vor, wesentlich zur Umweltbelastung beizutragen. Kritisiert werden der CO 2 Ausstoß, der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und die Feinstaubbelastung infolge von Ammoniakpartikeln aus der Düngung. Mit der Forderung nach Beendigung der Massentierhaltung übersehen Tierschützer, dass durch Weidehaltung auch Anbauböden verloren gehen.

EU-Kommissar Phil Hogan, selbst Landwirt aus Irland, beruhigte die Landwirte unter Verweis auf den Erfolg der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU: „In der Nachkriegszeit drohte Hunger heute besteht hoher Selbstversorgungsgrad in Europa.“ Durch die GAP erhalten Landwirte produktionsunabhängige Fördermittel der EU entsprechend ihrer Betriebsgröße, gemessen an der Fläche. Die Flächenförderung ist umstritten, da Großbetriebe besonders bevorteilt sind. Viele Landwirte verlangen eine Leistungsförderung. Die anfängliche Produktionsförderung war aber von der EU abgeschafft worden, um untragbare Überschüsse und Quoten in der Landwirtschaft zu vermeiden.

Landflucht in die Städte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf das Dilemma einer neuen Landflucht vor allem der Jüngeren aus dem ländlichen Raum in die attraktiveren Städte. Inzwischen werden von der EU mit Regionalentwicklungsprogrammen auch ländliche Räume und die Ansiedlung von Kleinunternehmen gefördert. Verhindert werden soll zudem die Ausbeutung der Böden durch Monokulturen z.B. für Raps als Biotreibstoff. Die Landwirtschaftsministerin kritisierte auch den Aufkauf von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Kapitalgesellschaften, die keine Bewirtschaftung vornehmen und das Land nur aus Spekulationsgründen halten. Durch „Share Deals“ wird darüber hinaus den Gemeinden die Grunderwerbsteuer vorenthalten.

Als globale Lösung wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin und EU-Kommissar Phil Hogan die Digitalisierung der Landwirtschaftsbetriebe und des ländlichen Raums vorantreiben. Digitale Technologien bei Landwirtschaftsmaschinen, Künstliche Intelligenz, der Einsatz von Drohnen und der Ausbau von Internettechnologien sollen zum angestrebten „Precision Farming“ europaweit beitragen. (Foto 2)

Die präzise Steuerung aller Arten von Landwirtschaftsmaschinen beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bewässerung ermöglichen Kosteneinsparungen, Ertragssteigerungen und eine Entlastung der Umwelt. Weitere Vorteile werden in der Nutzung von „Clouds“, „Home-office“ und „Co-working spaces“ erwartet. Internetplattformen sollen Landwirte und Handel bei der Vermarktung von Agrarerzeugnissen unterstützen.

Auf der Pressekonferenz erläuterte die Ministerin das Programm der Bundesregierung zum Auf- und Ausbau eines schnellen Internet in Deutschland. Das schnelle Internet mit Glasfaser- und Funknetzen im neuen 5 G Standard soll es auch den Landwirten ermöglichen, moderne Digitaltechnologien in Pflanzenanbau und Viehhaltung in der Fläche zu nutzen. Das neue Konzept „Precision Farming“ setzt digitale Internet-Technologien voraus, die im ländlichen Raum zusätzliche Glasfaserleitungen, Sendemasten und Breitbandtechnik erfordern. Deklariert als „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ soll der Bund an der Finanzierung beteiligt werden. Ähnlich wie beim geplanten Digitalpakt für die Schulen wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich: Artikel 91 a GG.

Der Ausbau des 5 G Kommunikationsnetzes erfolgt nicht unmittelbar durch eine budgetbelastende öffentliche Auftragsvergabe sondern mittelbar durch Versteigerung von Funk- und Netzbetreiber-Lizenzen an die Kommunikationskonzerne (Telekom, Vodafon, Telefonica u.a.). Umstritten ist die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei beim geplanten Ausbau. Vertreter der Landkreise und Gemeinden haben grundsätzlich Zweifel, da ein flächendeckender Ausbau des Glasfaser- und Funknetzes für die Konzerne wenig profitabel ist. Die Landwirtschaft in der EU steht vor großen Herausforderungen.

Weitere Infos zum GFFA unter https://www.bmel.de

 

 

Kontroverse Erinnerung an das Ende des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren

In Paris gedachten die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Weltkriegsgegner des vor 100 Jahren am 11. November 1918 abgeschlossenen Waffenstillstands

Von Immo H. Wernicke

Pilsudski-Skulptur aus Sand in Swinemünde im Sommer 2018

In Paris gedachten die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Weltkriegsgegner des vor 100 Jahren am 11. November 1918 abgeschlossenen Waffenstillstands in Compiègne zur Beendigung des I. Weltkriegs. Vier Jahre zuvor, im Sommer 1914 waren die damaligen Kontrahenten in den „I. Weltkrieg hineingestolpert“. So hat es Cristopher Clark in seinem Buch „The Sleepwalkers“ beschrieben, das er mit dem damaligen Außenminister Frank W. Steinmeier 2014 im historischen Museum in Berlin vorstellte.

Der junge Historiker Jörn Leonhard analysiert in seinem ebenfalls 2014 erschienenen Buch „Die Büchse der Pandora“ den Verlauf und das Ende des Krieges sowie dessen umwälzende Folgen. Das umfassende Werk beschreibt auch die von Historikern und Politikern meist vernachlässigten militärischen und politischen Geschehnisse vor hundert Jahren im Osten. So hatte sich die Kriegslage bis Anfang 1918 für die Mittelmächte noch recht günstig entwickelt. Durch erfolgreiche militärische Vorstöße, die Revolten in der russischen Armee 1917 und den folgenden Bürgerkrieg musste Russland seine in der Vergangenheit eroberten Gebiete im Westen (Polen, Litauen, Weißrussland), im Norden (Estland, Lettland, Finnland) und im Süden (Ukraine, Kaukasus) räumen. Im Frühjahr 1918 wurden in dem separaten Friedensvertrag von Brest Litowsk diese Gebiete formell abgetrennt und zu eigenständigen Staaten deklariert. Den national orientierten Bevölkerungen war es gelungen, sich von der russischen Herrschaft zu befreien. Dabei blieb es zunächst auch nach 1918, trotz der von den Westmächten erzwungenen Annullierung dieses Separatfriedens.

Dank an deutsche Unterstützung zur Unabhängigkeit Georgiens 1917/18

Ihrer 1918 errungenen Unabhängigkeit von Russland gedachten diese Staaten auch in ihren Botschaften in Berlin. Bereits im Sommer 2017 feierte Finnland unter großer Publikumsteilnahme sein 100 jähriges Unabhängigkeitsjubiläum in der Nordischen Botschaft. 2018 fanden die Feierlichkeiten in Warschau und andernorts in Polen statt. Selbst in kleineren Orten wie Swinemünde (Swinoujscie) auf Usedom beging die Bevölkerung den 100. Jahrestag ihrer neugewonnenen Nationalstaatlichkeit und der Loslösung von russischer Herrschaft. Eine besondere Rolle spielt dabei der bis heute umstrittene Staatengründer Marschall Józef Pilsudski. An ihn erinnert auch eine 2018 aus Ostseesand gebaute Skulptur an der Promenade von Swinemünde (Foto 1). Bundespräsident Frank W. Steinmeier würdigte Pilsudski in seiner Rede im Juni in Warschau auf dem polnischen Jubiläumskongress als Gründer der Republik Polen. Unerwähnt lässt er dessen Rolle als Kommandeur einer Brigade der polnischen Legion, die auf Seiten der Mittelmächte gegen die russische Armee und für ein unabhängiges Polen kämpfte. Anders als der Bundespräsident, verweist der junge Historiker Jörn Leonhard darauf, dass Polen bereits im November 1916 von den Mittelmächten als eigenständiges Königreich restituiert wurde. Der damalige Regentschaftsrat ernannte Pilsudski im November 1918 zum polnischen Befehlshaber und zum Staatspräsidenten.

Weniger bekannt ist, dass auch Georgien seiner vor 100 Jahren wieder errungenen Unabhängigkeit auch in der Botschaft in Berlin gedacht hat. Die georgische Regierung dankte sogar ganz offiziell Deutschland für die Unterstützung der georgischen Selbständigkeit vor 100 Jahren. (Foto 2).

Zum Ende des I. Weltkriegs zieht Historiker Jörn Leonhard das Fazit: „Der Weltkrieg endete, aber viele Kriege setzten sich fort, oder sie begannen.“

Anlässlich des Kriegsendes vor 100 Jahren wurde auch im Deutschen Bundestag am Volkstrauertag in besonderer Weise der Opfer beider Weltkriege gedacht. In einer sehr engagierten, viel beachteten  Ansprache rief der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin zu einer „nouvelle étape“ der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich und seinen Partnern auf, um Europa wieder voranzubringen und seine Rolle in der Welt zu stärken.