Einigkeit oder Recht?

von Manuel Ruoff

Bismarck stellte mit der Indemnitätsvorlage die nationalliberale Bewegung vor die Gretchenfrage
Wilhelm I. hatte 1862 Otto von Bismarck zu seinem Regierungschef ernannt, weil dieser bereit war, notfalls auch gegen die Abgeordnetenhausmehrheit die von seinem König gewünschte Heeresreform durchzusetzen. Und in der Tat hatte Bismarck die Reform durchgesetzt, ohne dass die dafür nötigen Finanzmittel vom dafür zuständigen Parlament mit seiner liberalen Mehrheit genehmigt worden wären. Entsprechend unbeliebt war Bismarck bei seinen liberalen Landsleuten.

Einigungskriege
Die beiden ersten Einigungskriege führten jedoch zu einem Stimmungswandel. Das lag in diesem Falle nicht nur daran, dass Regierungen durch die Bank von gewonnenen Kriegen profitieren. Vielmehr stellten sich viele die Frage, ob die Siege auch ohne die Heeresreform möglich gewesen wären und ob durch sie Bismarcks Verfassungsbruch nicht nachträglich gerechtfertigt werde. Und viele sahen die Siege gegen Dänemark und Österreich als erste Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit. Die Vereinigung zumindest Norddeutschlands bis zum Main war Bismarck ja in der Tat mit den beiden ersten Einigungskriegen gelungen. Die Gründung des Norddeutschen Bundes zeichnete sich ab. Diese Entwicklung brachte insbesondere die nationalliberale Bewegung in die Bredouille. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, waren ihr Ziel. Das Recht hatte Bismarck gebrochen, der zumindest kleindeutschen Einigung schien er Deutschland näher gebracht zu haben. Nun stellte Bismarck mit der sogenannten Indemnitätsvorlage die Gretchenfrage.

Mit diesem dem Parlament vorgelegten Entwurf für ein Indemnitätsgesetz räumte der Souverän einerseits ein, dass gemäß der Verfassung das Parlament über den Staatshaushalt zu beschließen hat und dass dies ab 1862 nicht mehr der Fall gewesen war, und schlug andererseits vor, der Staatsregierung für dieses nicht verfassungsgemäße Verhalten Indemnität zu erteilen, Straflosigkeit zu gewähren. Am 3. September 1866 nahm das Ab­ge­ord­ne­ten­haus mit 230 zu 75 Stimmen bei vier Enthaltungen die Indemnitätsvorlage an. Das Herrenhaus bestätigte vier Tage später die Entscheidung ein­stim­mig. Am 26. September 1866 wurde das Gesetz verkündet.

Linker und rechter Flügel des Liberalismus
Über dieser Abstimmung zerbrach der Liberalismus in einen linken und einen rechten Flügel. Der linke Flügel, der nicht bereit war, einen Verfassungsbruch nachträglich zu billigen, verblieb in der Fortschrittspartei. Jene Liberale jedoch, die Bismarcks Erfolge überzeugt und die für die Indemnitätsvorlage gestimmt hatten, spalteten sich ab und bildeten die Nationalliberale Partei. Doch nicht nur den Liberalismus, sondern auch den Konservatismus spaltete Bismarcks Indemnitätsvorlage. Da waren zum einen die Altkonservativen, die Bismarck übelnahmen, dass er vermeintlich legitime Herrscher wie den hannoverschen König Georg V. vom Thron stieß. Diese sogenannten Altkonservativen stimmten gegen die Indemnitätsvorlage, denn in ihren Augen war es ein Zeichen von Schwäche, nach einem Verfassungsbruch ein Parlament nachträglich um Indemnität zu bitten. Die vergleichsweise linken Freikonservativen hingegen überzeugte Bismarcks Expansionspolitik, und sie stimmten für die Indemnitätsvorlage. Die rechtsliberalen Nationalliberalen und die linkskonservativen Freikonservativen bildeten für die nun folgenden Jahre Bismarcks parlamentarische Stütze.