Von Manuela Rosenthal-Kappi
Kiew setzt auf Annäherung an die EU: Absage an Zoll- und Eurasische Union
Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt gilt schon jetzt, wenige Tage vor der Wahl, als sicher. Vieles deutet darauf hin, dass er eine Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken mit Russland vorantreiben wird. Mit der Ukraine kann er jedoch vorerst nicht rechnen. Der bislang als „pro-russisch“ geltende Viktor Janukowitsch wehrt sich standhaft gegen russische Einflussnahme.
Kürzlich kündigte Kiew an, ab 2013 neue Steuern für Einrichtungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte erheben zu wollen. Im Gasstreit 2009 hatte das Thema „Schwarzmeerflotte“ Janukowitsch als Druckmittel schon einmal geholfen. Damals hatte Kiew gedroht, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, wenn Moskau den Gaspreis nicht senken würde. Gazprom senkte den Preis, dafür wurde in einem Abkommen festgehalten, dass die Schwarzmeerflotte bis 2042 auf ukrainischem Territorium in Sewastopol bleiben darf.
Diesmal könnte das Druckmittel von gestern wirkungslos bleiben, denn seit Jahren hat Russland in Sewastopol nichts investiert. Die Stationierung der Flotte dürfte eher einen symbolischen geostrategischen Hintergrund haben. Die von Noch-Präsident Dmitrij Medwedjew angeschobene Modernisierung des Militärs wird unter einem Präsidenten Putin ganz andere Dimensionen erreichen: Putin wird nicht nur den Großmachtanspruch Russlands erneuern, sondern auch eine aktive Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken betreiben. Erste Anzeichen sprechen dafür:
Putin hat eine „beispiellose“ Aufrüstung angekündigt. In den kommenden zehn Jahren will er umgerechnet 580 Milliarden Euro für mehr als 400 Interkontinentalraketen und über 600 Kampfflugzeuge, Dutzende U-Boote und tausende Panzer ausgeben. Die Rüstungs-
industrie soll nicht nur dem geplanten Raketenabwehrsystem von USA und Nato etwas entgegensetzen, sondern auch Motor für die Entwicklung weiterer Wirtschaftsbranchen werden. Geplant ist auch, die strategischen Nuklearkräfte zu erhalten. Vizeregierungschef Dmitrij Rogosin spricht davon, die russischen „Waffen der Zukunft“ könnten die des Westens überholen. Ob die maroden russischen Industrieanlagen dazu in der Lage sind, sei dahingestellt.
Seit Jahren bedrängt Putin die Ukraine, der Dreier-Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan beizutreten, der sich die Ukraine bislang − aufgrund ihres Strebens nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union − verschlossen hat. Putin schwebt eine Eurasische Union vor, der sich alle ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Ausnahme der Baltischen Staaten, anschließen sollen.
Sollte der durch Russlands Gnaden und durch die Unterstützung ukrainischer Oligarchen aus dem Donezbecken an die Macht gelangte Janukowitsch sich weiter querstellen, könnte ihm Unheil drohen: Der Kreml könnte ihn loswerden wollen. Wie er im Falle eines aufmüpfig gewordenen Dikators vorgeht, zeigt das Beispiel des weißrussischen Präsidenten Alex-ander Lukaschenko, dessen Emanzipationsversuche sämtlich scheiterten. Als er sich mit Mos-kau anlegte, wurde ihm kurzerhand der Geldhahn zugedreht. In einer gnadenlosen Fernsehkampagne wurde Lukaschenko zugesetzt. Weil er als letzter Diktator Europas gilt, half der Westen ihm nicht. Einen Ausweg aus der Isolation fand er nicht. Ende 2011 gab Lukaschenko endlich nach und verkaufte die begehrten Pipelines an Russland.
Viktor Janukowitsch will aber noch nicht klein beigeben und strebt weiter die Unabhängigkeit von Russland an. In letzter Zeit setzt er erneut auf eine verstärkte Annäherung an den Westen. Seine Anhänger verübeln ihm das und werfen ihm vor, sich wie sein einstiger Gegner Viktor Juschtschenko, der aus der Orangenen Revolution als Präsident hervorgegangen war, bei der EU anzubiedern. Innenpolitisch gerät Janukowitsch unter Druck, weil sein Vorgehen gegen Oppositionelle immer mehr diktatorische Züge annimmt. Vor allem weniger im Rampenlicht Stehende werden nach und nach verhaftet. Beobachter sagen der Ukraine bereits eine neue Revolution voraus, die aber im Gegensatz zur Orangenen eine nicht von außen gesteuerte sein werde.
Das harsche Vorgehen gegen seine vielleicht gefährlichste Gegnerin Julia Timoschenko könnte Janukowitsch in die Isolation führen. Der Westen hat in den vergangenen Wochen immer wieder Druck auf Janukowitsch ausgeübt, bis er schließlich zuließ, dass Ärzte aus Deutschland und Kanada Timoschenko untersuchten. Viele rechnen mit ihrer baldigen Freilassung.
Derweil wendet Russland gegenüber der Ukraine die „Zuckerbrot und Peitsche“-Methode an. Während in Moskau Stanislaw Goworuchin, Regisseur, Duma-Abgeordneter und zurzeit Leiter von Putins Wahlstab, Gerüchte über eine mögliche Annektion der Krim durch Russland − die natürlich nur mit der Ukraine möglich sei − streut, verhandeln Gazprom-Vertreter mit ukrainischen Kollegen über einen zehnprozentigen Preisnachlass für russisches Gas. Daran, dass weitere erhebliche Preisnachlässe drin sind, wenn Kiew bereit ist, den Russen die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines zu übertragen, ließen sie keinen Zweifel.
Ähnlich wie Weißrussland ist die Ukraine für den Kreml von äußerster Wichtigkeit zur Untermauerung seines Großmachtstatus. Die geopolitische Lage im Osten Europas verändert sich. Moskau verliert in bislang sicher geglaubten Interessensgebieten wie Transnistrien und Südossetien an Einfluss. In beiden, nur von Russland anerkannten Staaten waren die vom Kreml favorisierten Kandidaten unterlegen.