Von Manuela Rosenthal-Kappi
Kiew setzt auf Annäherung an die EU: Absage an Zoll- und Eurasische Union
Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt gilt schon jetzt, wenige Tage vor der Wahl, als sicher. Vieles deutet darauf hin, dass er eine Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken mit Russland vorantreiben wird. Mit der Ukraine kann er jedoch vorerst nicht rechnen. Der bislang als „pro-russisch“ geltende Viktor Janukowitsch wehrt sich standhaft gegen russische Einflussnahme.
Kürzlich kündigte Kiew an, ab 2013 neue Steuern für Einrichtungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte erheben zu wollen. Im Gasstreit 2009 hatte das Thema „Schwarzmeerflotte“ Janukowitsch als Druckmittel schon einmal geholfen. Damals hatte Kiew gedroht, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, wenn Moskau den Gaspreis nicht senken würde. Gazprom senkte den Preis, dafür wurde in einem Abkommen festgehalten, dass die Schwarzmeerflotte bis 2042 auf ukrainischem Territorium in Sewastopol bleiben darf. Continue reading „Janukowitsch steht Putin im Wege“