Wird die SPD wirklich 150 Jahre alt?

erschienen in der PAZ

Von Dr. Manuel Ruoff

Vor eineinhalb Jahrhunderten wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet

Dieser Tage wird in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 150. Geburtstag gefeiert. Historisch korrekt ist dieses allerdings nur, wenn man die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins für die Geburtsstunde der SPD hält. Andernfalls könnte man auch von 138 oder gar nur 123 Jahren SPD sprechen.

Zu Zeiten der Französischen Revolution von 1789 bestanden die Generalstände aus drei Ständen, dem Adel, dem Klerus und dem unterprivilegierten Bürgertum. Im Zuge der Industrialisierung entstand dann ein sogenannter vierter Stand, die ebenfalls unterprivilegierte Arbeiterschaft. Letztere stand nun vor der Frage, ob sie gemeinsam mit dem liberalen Bürgertum für die Gleichberechtigung kämpfen solle oder getrennt. Der bei vielen Arbeitern beliebte und wegen seines Redetalents geschätzte Politiker und Intellektuelle Ferdinand Lassalle gab darauf eine eindeutige Antwort: „Der Arbeiterstand muss sich als selbstständige politische Partei konstituieren.“ Am 23. Mai 1863 gründete er deshalb mit Gleichgesinnten im Leipziger Pantheon einen „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV). Zur prägenden Figur dieses Vereins wurde Lassalle. Er wurde zum Präsidenten gewählt. In dieser Funktion besaß er weitgehende Handlungsfreiheit, da er erst nachträglich die Zustimmung des 23-köpfigen Vorstandes einholen musste. Auch bestimmte er das Programm der Partei.

Dass Lassalle die Loslösung der Arbeiterschaft vom liberalen Bürgertum erstrebte, passt zu seinem antiliberalen Ansatz. Den Versuch, entsprechend den Gesetzen des Marktes durch Kartellbildung der Arbeit in Gewerkschaften deren Preis, sprich die Löhne, zu erhöhen, lehnte er als vergebliche Liebesmühe ab. Entsprechend dem von ihm behaupteten sogenannten ehernen Lohngesetz konnten sich die Löhne nämlich immer nur um das Existenzminimum herum bewegen. Statt auf Gewerkschaften setzte er auf Produktivgenossenschaften, sprich die Arbeiterschaft als Arbeitgeber. Diese Genossenschaften sollten sich nicht etwa auf dem freien Markt gegenüber den konventionellen Unternehmen in Privatbesitz bewähren, sondern vom Staat gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wünschte er einen starken, interventionistischen Staat. Folgerichtig suchte er das Bündnis mit Otto von Bismarck, der sich damals gerade anschickte, als dessen Ministerpräsident einen starken preußischen Staat aufzubauen.

Lassalles Strategie setzte ein grundsätzlich positives Staatsbild aus Arbeitersicht voraus. Und das hatte er. Das Wahlrecht schien in seinen Augen der zahlenmäßig zunehmenden Arbeiterschaft die Chance zu geben, den Staat unter seinen Einfluss zu bringen, wenn nicht sogar zu seinem Mittel zu machen. Folgerichtig setzte sich Lassalle dafür ein, dass die Arbeiter diese vermeintliche Chance nutzten. So forderte er, dass sich der Arbeiterstand nicht nur als selbstständige politische Partei konstituieren müsse, sondern er müsse auch „das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands – dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann.“ Mit diesem Willen zum starken Staat widersprach Lassalle nicht nur dem Marxismus, der den Staat als vermeintlichen Interessenvertreter der besitzenden Klasse mit revolutionären Mitteln überwinden will, sondern auch den Liberalismus, der auf einen schlanken sogenannten Nachtwächterstaat setzt, welcher sich auf die Aufgaben innere und äußere Sicherheit beschränkt.

Noch im Jahr der ADAV-Gründung wurde von liberaler Seite als Konkurrenzorganisation der „Vereinstag Deutscher Arbeitervereine“ (VDAV) gegründet. In dieser ursprünglich liberalen Arbeiterorganisation gewann ein marxistischer Flügel zusehends die Oberhand. Deutlich wird dieser Trend darin, dass sich 1867 bei der Wahl des Vorsitzenden der Marxist August Bebel gegen den Liberalen Max Hirsch durchsetzen konnte.

Eine Sonderentwicklung gab es im stärker industrialisierten Sachsen. Dort schlossen sich nach dem preußischen Sieg und der sächsischen Niederlage im Deutschen Krieg Lokalpatrioten und Marxisten 1866 in der Sächsischen Volkspartei zusammen. Der gemeinsame Gegner war Otto von Bismarcks Preußen und die von diesem erstrebte eher zentralistische kleindeutsche Lösung der deutschen Frage unter dessen Führung statt einer eher föderalistischen großdeutschen Lösung.

Doch weder die grundsätzlich kritische Haltung gegenüber dem (starken) Staat im VDAV noch die Ablehnung von Bismarcks Streben nach einem starken Nationalstaat in der Sächsischen Volkspartei genügten längerfristig als Kitt, um Bürgerliche und Mar­xisten in einer Organisation zusammenzuhalten. Der marxistische Flügel der Sächsischen Volkspartei, die sich 1869 auflöste, und der VDAV, den mittlerweile bereits viele Liberale verlassen hatten, bildeten den Kern, als sich 1869 unter der Führung der Marxisten Bebel und Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) als VDAV-Nachfolger gründete. Im Gegensatz zu Las­salle setzte diese eher marxistische Partei auf Gewerkschaften, Revolution und den Internationalismus statt der von Bismarck verfolgten Nationalstaatsgründung.

Über die Jahre kam es jedoch zu einer Annäherung zwischen den beiden Arbeiterparteien.  Einerseits hatte auch Lassalles ADAV nach dessen Tod im Jahre 1864 die Gewerkschaftsarbeit aufgenommen. Andererseits hatte Preußen bis 1871 die deutsche Frage mit der Reichsgründung im kleindeutschen Sinne gelöst, so dass über diese Frage nicht mehr gestritten werden brauchte. Außerdem sorgten Repressionen des Staates, die sich nicht nur gegen SDAP- sondern auch gegen ADAV-Funktionsträger richteten, dafür, dass sich die antimarxistische Lassallesche Staatsbejahung im ADAV relativierte. 1875 schlossen sich ADAV und SDAP auf dem Gothaer

Einigungskongress vom 23. bis 27. Mai 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP) zusammen. Angesichts der Bedeutung, welcher der Marxismus für die SPD zumindest in deren Entwicklung gespielt hat, spricht einiges dafür, die Geschichte dieser Partei erst mit dem Zusammenschluss der Lassalle-Gründung mit den SDAP-Marxisten vor 138 Jahren beginnen zu lassen.

Schließlich ließe sich die Geburt der SPD auch noch später, nämlich im Jahre 1890 verorten. Das Deutsche Historische Museum spricht zwar einerseits in seinem Internetauftritt davon, dass die SAP nach Aufhebung des 1878 in Kraft getretenen Sozialistengesetzes „1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) umbenannt“ worden sei. Andererseits heißt es dort aber auch: „Mit der SAP, die 1878 durch das ,Sozialistengesetz‘ verboten wurde, entstand eine Vorläuferorganisation der 1890 gegründeten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)“

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