Linkskonservative Alternative zu Friedrich Ebert

erschienen in der Preußisch Allgemeinen Zeitung

Von Dr. Manuel Ruoff

Vizekanzler Arthur von Posadowsky-Wehner trat bei der ersten Reichspräsidentenwahl gegen den rechten Sozialdemokraten an

Wollte man Arthur Adolf Graf von Posadowsky-Wehner Freiherr von Postelwitz im politischen Spektrum verordnen, dann müsste man ihn zum Linkskonservatismus zählen. In seiner Bejahung von König und Kaiser und von seiner Herkunft her war Posadowsky-Wehner ein typischer Konservativer. Der am 3. Juni 1845 im niederschlesischen Groß-Glogau geborene Graf entstammte ostelbischem Uradel und bereits der Vater hatte als königlicher Oberlandesgerichtsrat in verantwortungsvoller Funktion dem Staat gedient. Seine Mutter war eine von Plötz. Der Sohn verhielt sich standesgemäß und schickte sich an, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten. Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium in Glogau studierte der Protestant in der Provinzhauptstadt Breslau, in der Landeshauptstadt Berlin und in Heidelberg Rechts- und Staatswissenschaften, wobei sein besonderes Interesse neben dem Kirchen- dem Staatsrecht galt – beste Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Staatsdienst. Nach der Promotion absolvierte er ein zweijähriges Referendariat am Breslauer Stadtgericht. 1869 schloss er die Ausbildung mit dem zweiten Staatsexamen ab. Zwei Jahre später heiratete er Elise von Moeller, eine ebenfalls adlige Berufungsgerichtspräsidententochter, die ihm je zwei Söhne und Töchter schenkte.

Statt nach der Ausbildung die Beamtenlaufbahn einzuschlagen, erwarb er jedoch ein Gut, das er auch bewirtschaftete. Allerdings zog es ihn bereits im Reichsgründungsjahr doch zum Dienst am Staate. Nach einer Tätigkeit in der Provinzialregierung von Posen wurde er Landrat. Ihm wird nachgesagt, sich in dieser Funktion um einen Ausgleich zwischen den Angehörigen der polnischen Minderheit und denen der Staatsnation bemüht zu haben. Hier zeigt sich bereits bei Posadowsky-Wehner sein für sein politisches Wirken in der Kaiserzeit typisches Bemühen, die sogenannten Reichsfeinde nicht wie etwa Otto von Bismarck oder die Rechtskonservativen zu bekämpfen, sondern vielmehr für den Staat zu gewinnen. Es ist der Versuch, konservative Ziele nicht gegen, sondern mit den „Reichsfeinden“ anzustreben, sie – neudeutsch gesprochen – mitzunehmen, einzubinden. Was Posadowsky-Wehner hier mit den Polen machte, sollte er später als Reichspolitiker auch mit den Katholiken und Sozialdemokraten versuchen, die ebenfalls zu den Reichsfeinden gezählt wurden.

Posadowsky-Wehners Linkskon-servatismus zeigte sich auch in der Wahl der Freikonservativen Partei als politische Heimat. Für sie saß er ab 1882 im Preußischen Abgeordnetenhaus. 1885 wechselte er an die Spitze der neugeschaffenen Selbstverwaltung der Provinz Posen. In dieser exekutiven Funktion konzentrierte er sich nicht nur auf die Verbesserung der Infrastruktur, sondern machte sich auch um die Entschuldung der Provinz verdient.

Ob dieser Verdienste wurde man in Berlin auf ihn aufmerksam und bot ihm an, sich nun als zuständiger Staatssekretär um die Finanzen des Reiches zu kümmern. Posadowsky-Wehner nahm an und tat als Staatssekretär des Reiches etwas, was Angehörigen des traditionell föderalistisch gesinnten Rechtskonservativismus schwer gefallen wäre. Er bemühte sich um eine Stärkung des jungen Nationalstaates zulasten der Bundesstaaten. Ähnlich wie heute die Kommission oder das Parlament der Europäischen Union bemühte er sich als zuständiger Staatssekretär des Reiches um neue indirekte Steuern zur Verminderung der finanziellen Abhängigkeit der Zentralgewalt von den Mitgliedsstaaten.

Für seine Steuerpläne fand Posadowsky-Wehner jedoch nicht zuletzt wegen des Widerstandes des Zentrums keine Mehrheit im Reichstag. Hierauf reagierte er nicht wie ein typischer Rechtskonservativer mit dem Versuch, das widerborstige Parlament zu entmachten, es aufzulösen oder zu umgehen. Vielmehr versuchte er fortan, im Parlament Mehrheiten für seine Politik und seine Ziele zu gewinnen. Dabei war er auch zur Zusammenarbeit mit den „Reichsfeinden“ aus dem politischen Katholizismus bereit. Mit den Stimmen des Zentrums gelang 1893 die Finanzierung der Heeresvermehrung.

Nachdem Posadowsky-Wehner auch auf Reichsebene im Kampf gegen die Verschuldung nicht erfolglos geblieben war, wurde er 1897 im Reich Vizekanzler und in Preußen Staatsminister ohne Geschäftsbereich. Gleichzeitig wechselte er an die Spitze des Reichsamtes des Innern. In dieser Funktion machte er eine analoge Erfahrung wie weiland an der Spitze des Reichsschatzamtes. 1899 scheiterte er allerdings nicht mit Steuerplänen am Zentrum, sondern mit der sogenannten Zuchthausvorlage an den Sozialdemokraten. Und auch Posadowsky-Wehners Reaktion ist ähnlich. Wie seinerzeit auf die katholischen ging er nun auf die sozialdemokratischen „Reichsfeinde“ zu. Mit ihrer Unterstützung erwarb er sich bleibende Verdienste um die deutsche Sozialpolitik. Der Vorwurf des Opportunismus wäre verfehlt, denn bereits 1883 war mit „Über die Altersversorgung der Arbeiter“ die erste einer Reihe sozialpolitischer Studien aus seiner Feder erschienen.

Die politischen Voraussetzungen für Posadowsky-Wehners Wirken als Regierungsmitglied waren nicht mehr gegeben, als von Regierungsseite ein gegen Zentrum und Sozialdemokratie gerichteter sogenannter Bülowblock geschmiedet wurde und 1907 aus der sogenannten Hottentottenwahl als Sieger hervorging. Im darauffolgenden Jahr trat Posadowsky-Wehner, der auf eine Zusammenarbeit mit Zentrum und Sozialdemokratie setzte, von seinen Regierungsämtern zurück. Bei der nächsten Reichstagswahl im Jahre 1912 zog er ins Parlament ein. Er blieb fraktionslos und errang im Kaiserreich keine erwähnenswerte Bedeutung mehr.

Da sich Posadowsky-Wehner bereits vor dem Ersten Weltkrieg um eine politische Arbeit mit und nicht gegen das Parlament bemüht hatte, hatte er im Gegensatz zu anderen Konservativen wenig Probleme mit der Parlamentarisierung des Deutschen Reiches. Im linken Klima, das nach der Kriegsniederlage des Kaiserreiches und der Novemberrevolution in Deutschland herrschte – gut abzulesen an den Wahlen zur Nationalversammlung – entschied sich die neugegründete konservative Deutsch­nationale Volkspartei (DNVP) für den linkskonservativen vormaligen Vizekanzler als Fraktionsvorsitzenden. Posadow­sky-Wehner war auch ihr Kandidat bei der ersten Reichspräsidentenwahl von 1919. Hinter dem sieg-reichen Ebert erreichte der DNVP-Fraktionsvorsitzende mit 49 Stimmen (12,9 Prozent) immerhin fünf Stimmen mehr, als seine Fraktion Abgeordnete hatte. Posadowsky-Wehner stand loyal zum neuen politischen System. Als beim Kapp-Putsch von 1920 viele Deutschnationale mit den Putschisten sympathisierten, gab Posadowsky-Wehner noch im selben Jahr den Fraktionsvorsitz ab und trat aus der Partei aus.

Nachdem die Geldentwertung eingesetzt hatte, setzte er sich fortan für deren Opfer ein. Das ist durchaus symptomatisch für ihn. Denn sein Herz gehörte neben der Sozialpolitik dem Mittelstand.

Den nächsten politischen Systemwechsel nach 1918/19 erlebte er nicht mehr. Wenige Monate vorher, am 23. Oktober 1932, verstarb er in Naumburg.

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