Minsk brüskiert Polen

Von Manuela Rosenthal-Kappi

Polnische Diplomaten behindert − EU verschärft Sanktionen

Als sich vergangene Woche eine Gruppe polnischer Sejmabgeordneter auf den Weg ins weißrussische Grodno aufmachte, um sich mit Vertretern des dort ansässigen „Bundes der Polen“, einer offiziell nicht anerkannten Vertretung der polnischen Minderheit in Belarus, zu treffen, kam sie nicht weit: An der Grenze wurde sie aufgehalten und zur Umkehr gezwungen, obwohl sie im Besitz von Diplomatenpässen waren.

Kurz zuvor hatte Alexander Lukaschenko polnischstämmigen Beamten verboten, eine „polnische Karte“ zu beantragen. Diese wird von Polen an Landsleute ausgestellt, die in Ländern des post-sowjetischen Raums leben. Sie ermöglicht den Inhabern neben der visafreien Einreise nach Polen auch ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht. Laut Angaben des polnischen Außenministeriums rechnet man in Warschau tatsächlich damit, dass bis zu 900000 Anträge aus Weißrussland eingehen werden, obwohl es nicht einmal die Hälfte Polnischstämmiger dort gibt. In Belarus leben etwa 400000 Polen beziehungsweise Menschen polnischer Abstammung. Im Gebiet um Grodno sind 25 Prozent der Bevölkerung polnisch. Hier hat auch der Bund der Polen seinen Sitz. Der Verband, der 1990 gegründet wurde, zählt mit 25000 Mitgliedern zu den größten Nichtregierungsorganisationen in Weißrussland. 2005 spaltete die Regierung den Verband. Seitdem darf nur noch die „Vereinigung der Polen in Weißrussland“, die loyal hinter der Regierung steht, die Interessen der polnischen Minderheit vertreten.

Vertreter des Bundes der Polen sind Diskriminierungen, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen ausgesetzt. Lukaschenko fürchtet nichts so sehr wie eine Revolution. Er glaubt, dass eine solche von den regierungskritischen Polen ausgehen könnte. „Fremde, westliche Werte werden von Polen aus in unser Land gebracht“, heißt es aus Minsker Regierungskreisen. Im weißrussischen Fernsehen lief eine Serie mit dem Titel „Polnischunterricht“, mit der dokumentiert werden sollte, dass Protestaktionen der Opposition von Polen finanziert wurden. Ein Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums bezeichnete den Besuch der Polen als „konspirativ“.  Warschau weist die Vorwürfe empört zurück und wirft Lukaschenko Undankbarkeit vor. Die polnische Regierung hatte sich 2010 dafür eingesetzt, Weißrussland aus der Isolation herauszuführen, indem sie sich dafür einsetzte, das Land in die EU-Initiative Östliche Partnerschaft aufzunehmen.

Warschau empört sich gern lautstark und fordert die Unterstützung der EU-Partner ein. Wie bereits vor zwei Jahren verschärft auch diesmal die EU ihre Sanktionen gegen Weißrussland. Sie verhängte Einreiseverbote für bestimmte Personen, sperrte Bankkonten und stoppte den Waffenexport.

Wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, hätte Polen allerdings genug damit zu tun, vor der eigenen Haustür zu kehren. Erst vor kurzem kassierte Polen eine Rüge des Europarats, weil die Europäische Charta zum Schutz nationaler Minderheiten in nahezu allen Bereichen nicht oder nur ungenügend umgesetzt war. Neben der deutschen und ukrainischen ist auch die weißrussische Minderheit in Polen betroffen. Viele fürchten Nachteile für ihre Kinder, schon wenn diese nur ihre Muttersprache sprechen.

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