Wirklich besser als Weimar?

Von Dr. Manuel Ruoff

Warum in der Bundesrepublik statt des Volkes seine Repräsentanten herrschen

Gerne wird in Sonntagsreden und zu runden Jahrestagen die Bundesrepublik als der demokratischste Staat gelobt, den die Deutschen je hatten. Zwar hat sich die Bundesrepublik mittlerweile als langlebiger denn die Weimarer Republik erwiesen, aber demokratischer und freiheitlicher ist sie deshalb nicht. Eher ist das Gegenteil der Fall. Unter den euphemistischen Überschriften „Lehren aus dem Scheitern Weimars“ und „wehrhafte Demokratie“ wurden und werden Freiheit und Demokratie in einer Weise eingeschränkt, die Weimar fremd war.

Anders als die Weimarer Republik ging die Bundesrepublik nicht aus einer Revolution hervor, sondern wurde wie die DDR auf Geheiß der Besatzer gegründet. Wie in Mittel- zogen sich auch in Westdeutschland diese Besatzer sukzessive aus der direkten Regierungsausübung zurück und überließen diese einer von ihnen lizensierten politischen Klasse beziehungsweise Funktionärsschicht. Anders als in Weimar, aber wie in der DDR dürfen die Bürger in der Bundesrepublik weder über Gesetze noch über ihr Staatsoberhaupt abstimmen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen Bundesrepublik und DDR besteht allerdings darin, dass die Bundesbürger auf die Entwick­lung der politischen Klasse und deren Verteilung auf die Staatsorgane in Wahlen Einfluss nehmen können. Sein Wahlrecht nützt dem Bürger allerdings wenig, wenn die politische Klasse sich als monolithischer unterschiedsloser Block wie weiland die Funktionärsschicht in der DDR erweist.

Bezeichnenderweise ist das nicht nur dann so, wenn es um die Privilegien der politischen Klasse geht, sondern in der Regel auch dann, wenn die Interessen der ehemaligen Besatzer der Bundesrepublik berührt sind. Bei derartigen Fragen – wie beispielsweise, ob die Bundeswehr die Vereinigten Staaten bei deren Krieg in Afghanistan unterstützen soll oder ob D-Mark und Souveränitätsrechte einer Währungsunion mit Frankreich und anderen Weichwährungsländern zu opfern seien, – wird die Kluft zwischen dem Willen des Volkes und den Taten seiner Repräsentanten und damit das Demokratiedefizit der Bundesrepublik besonders deutlich. Nicht nur dass die Mehrheitsverhältnisse im Volk und in dem es repräsentierenden Bundestag divergieren, der Mehrheitswille des Volkes wird in der Volksvertretung von keiner einzigen der von den Besatzungsmächten lizensierten Parteien vertreten.

Da nützt es den Deutschen wenig, dass sie inzwischen auch andere Parteien wählen dürfen. Nicht nur dass der Parteienstaat die bereits in den Parlamenten sitzenden Parteien gegenüber neuen Bewegungen sowohl finanziell als auch politisch stark bevorzugt, er sorgt auch mit der Fünf-Prozent-Hürde dafür, dass so schnell keine neue Kraft von außen den erlauchten Kreis dieser privilegierten etablierten Parteien aufmischt. Kontinuität, aber auch Starrheit sind die Folgen.

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