Gesetze, Gesetze, Gesetze

Von Johanna R.Wöhlke

WolfTek: Haushaltsloch, 2008

Im Bundesanzeiger Verlag erscheint eine monatliche Broschüre, der „Gesetzgebungskalender“. Er enthält die Änderungen des Bundesrechtes auf einen Blick. Auf einen Blick? Das bedeutet schauen, aber bedeutet es auch verstehen? Nein, das bedeutet es nicht, aber: Vielleicht sollten wir als Bürger uns einmal so einen aktuellen Kalender einfach nur vor Augen führen lassen. Was und woran arbeiten Volksvertreter und Regierung in Berlin?

Liebe Leser und Leserinnen, verstehen Sie die folgende aktuelle Aufzählung von Gesetzesvorhaben als das, was sie ist: den Versuch einer Balance zwischen Verstehen und Nichtverstehen in der Komplexität einer parlamentarischen Demokratie, den Versuch einer ernsthaften Balance zwischen Notwendigkeit und Überfluss, den Versuch einer ganz normalen Bürgerin, ihren Staat und ihre Gesellschaft in ihren Stärken und Schwächen wahrzunehmen. Ganz einfach. Ohne zu belehren, ohne zu kritisieren, ohne Besserwisserei.

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Gesetz zur Änderung der Abgabenverordnung ( Abschaffung der   steuerbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen)

Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern

Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur   Selbsttötung

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren

Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport

Gesetz zur Verbesserung des Jugendschutzes

Strafrechtsänderungsgesetz §166 StGB

Gesetz zur Verbesserung der Position der Opfer im Strafverfahren

Gesetz zur Modifikation der Fristenregelung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Strafrechtsänderungsgesetz §§ 176, 179, 232 STGB

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Gesetzt zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten

Strafrechtsänderungsgesetz zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Gesetz…über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat

Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Gesetz zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens

Gesetz…Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe

Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege

Gesetz zur Entbürokratisierung der Pflege

Gesetz zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgestzes

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche

Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Gesetz zur Änderung des Fünften und des Zwölften Sozialgesetzbuch

Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr.187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz…

Es folgen noch ungefähr 75, in Buchstaben FÜNFUNDSIEBZIG, solcher aktueller Gesetzesvorhaben.

Wer diesen Beitrag als Glosse missverstehen möchte, mag das tun…

www.gesetzgebungskalender.de

Ein Gedanke zu „Gesetze, Gesetze, Gesetze“

  1. Liebste Johanna!
    Dank für diese ungemein wichtige Aufklärung!!! Ist ja nicht zu glauben!!! Herzlich Dein Hans-Peter Kurr

Schreibe einen Kommentar