Wirtschaftsrat unterstützt das Sparpaket der Bundesregierung

Von Johanna R. Wöhlke

Berlin. „Aufbruch aus der Krise – wachsen, konsolidieren, erneuern“ – unter dieses Motto hatte der Wirtschaftsrat der CDU seine diesjährige Tagung in Berlin gestellt. Die Anmeldungen überschritten alle Erwartungen: 2600 Besucher waren unterzubringen, über tausend mehr als im vergangenen Jahr. Die Tagungsräume des Hotels InterContinental-Hotel in der Budapester Straße in Berlin platzten aus allen Nähten – die Sitzenden in der Mitte des Plenums waren an den Rändern von stehenden Zuhörern umringt.

Angela Merkel und der Präsident des Wirtschaftsrates, Professor Kurt J. Lauk

Große Namen und große Gesten, um den Themen gerecht zu werden: die Bundeskanzlerin, die Minister der Finanzen, Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung,  Verteidigung, der Präsident der World Bank Group, der Finanzminister Singapurs, Ministerpräsidenten und führende Vertreter der Wirtschaft.

Auf drei Panels lieferten sich prominente Politiker und Wirtschaftsführer die Argumente in die Hand. Die Themen: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Was bleibt übrig für Zukunfstaufgaben?“ „Industrieland Deutschland: Fitness für die Zukunft oder Reife für´s Museum?“ „Sozialstaat am Limit: Wie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu sichern?“

Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Tharman Shanmaugaratnam, dem Finanzminister Singapurs

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Einsparvorschläge der Bundesregierung in Höhe von rund 80 Milliarden Euro, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle weitergehende strukturelle Reformen gewünscht hätte. Die Bundesregierung habe damit ihren ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt.

Das gesamte Sparpaket führe nach derzeitigem Stand zu Belastungen der Wirtschaft und Einsparungen im Sozialbereich von jeweils rund 30 Milliarden Euro sowie Kürzungen bei der öffentlichen Hand von 20 Milliarden Euro.

Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg referierte über Internationale Sicherheit als Wirtschaftsfaktor

Der Wirtschaftsrat ist der Auffassung: Wenn es gelingt, dieses „richtige und wichtige“ Einsparpaket umzusetzen, dann ist auch eine zusätzliche Solidarität der Spitzenverdiener durch Erhöhung des Steuersatzes für wirklich hohe Einkommen ab 500.000 Euro angemessen. Entscheidend sei, dass der verfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt. Unabdingbare Voraussetzung sei jedoch die Kaufkraftstärkung der Leistungsträger der Mitte.

Aus diesem Grund fordert der Wirtschaftsrat die Bereinigung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. Das hierdurch entstehende Einsparvolumen von 12 Mrd. Euro müsse eingesetzt werden, um den bisherigen Mittelstandsbauch im Einkommensbereich von rund 13.500 bis 53.000 Euro abzuflachen.

Gleichzeitig müsse durch eine Heraufsetzung der Tarifschwelle des Spitzensteuersatzes dafür Sorge getragen werden, dass nicht bereits Facharbeiter diesen zahlen müssen. Die Regierung solle die Chance nutzen, die im Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von kalter Progression und Mittelstandsbauch anzugehen.

Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, unterstrich deutlich: Mehrheiten entscheiden in der Politik!

Der Weltbankpräsident Robert B. Zoellick erhielt im Rahmen der Abendveranstaltung die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold und bedankte sich in einer launigen Rede, die kurz und knapp seine Position zu Transferzahlungen des Staates beschrieb: Transferzahlungen werden aus Steuereinnahmen bezahlt – die Steuern der Bürger finanzieren die Transferzahlungen für  die Bürger. Eine klare Rechnung, deren Umsetzung die Schwierigkeiten und Konflikte beschreibt, denen sich der moderne Sozialstaat stellen muss.

Robert B. Zoellick (links) und Dirk Niebel, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Fotos: Johanna R. Wöhlke

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