Am Rande gesagt…

Der moderne Rechtsstaat ist über Jahrhunderte gewachsen und hat sich entwickelt unter Qualen und Schmerzen vieler Menschen. Sie haben gekämpft und gelitten, überzeugt und argumentiert, insistiert und nicht aufgegeben, die Suche nach und den Begriff von Gerechtigkeit zu entwickeln und zu festigen.

Für kultivierte Menschen ist es in diesen Tagen besonders schwer, die Zeitung aufzuschlagen und einem Gesicht zu begegnen, das zu einem menschlichen Monster gehört, dessen selbstgefällige und menschenverachtende Selbstdarstellung der Inhalte und Antriebe seines Handelns die Grenzen dessen erreicht, was in einem funktionierenden Rechtsstaat als gewährleistet betrachtet werden muss: Das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren vor dem Richter.

Das menschliche Monster hat einen Namen, Anders Behring Breivik. Das menschliche Monster hat ein auf den ersten Blick nicht unsympathisches Gesicht. Es kann lächeln, ein seltsames Lächeln. Da steht ein Mensch, der im Denken und Fühlen jedes normalen Menschen Schauer des Grauens, des Entsetzens und der Fassungslosigkeit auslöst. Verstehen, was ist Verstehen des Handelns eines Menschen in solch einem Fall? Wie soll das gehen? Wer soll das leisten können und wollen?

Ich beneide das norwegische Gericht und die Richter nicht. Ihre Aufgabe ist schwerer als schwer. Im Namen einer zivilisierten Gesellschaft zu Gericht sitzen zu müssen über einen Menschen, für den all diese Werte nichts bedeuten. Er hat sich seine eigene Welt zusammenargumentiert, in der es keinen Platz für die Akzeptanz der Werte einer entwickelten und kultivierten Gesellschaft gibt.

Er schafft sich seine Gesellschaft und die Rechtfertigungsgründe seines Handelns selbst, koste es, was es wolle. Er tobte sich an Kindern aus. Das Wehrlose nahm er sich zum Vernichtungsziel für den Irrsinn eines irrationalen Gedankengebäudes, das er sich selbst aufgebaut hat. Ein Platz in der Geschichte und in der psychologischen Forschung ist ihm sicher.

Dieses Gerichtsverfahren ist eine harte Probe für den modernen Rechtsstaat und seine Vertreter. Ich beneide sie nicht. Sie haben meine Anerkennung und meinen Respekt. Funktionsbeweise dieser Art stellen alles auf die Probe, was wir sind, unsere Werte, unsere Geschichte und Zukunft.

Der Schöffe Thomas Indrebe wurde von seinem Amt entbunden, weil er in einem Chat-Forum die Todesstrafe für Breivik gefordert hat, die es in Norwegen nicht gibt. Dies war ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Aber seien wir ehrlich – waren und sind wir in diesem einen, besonderen Fall nicht alle ein wenig Indrebe? Die größte Herausforderung an den Menschen, die größte Gefahr und das größte Rätsel für den Menschen ist der Mensch selbst. Dies ist ein Fall, an dem diese Erkenntnis leider erneut bekräftigt werden muss.

Polnische Diplomaten behindert − EU verschärft Sanktionen

Als sich vergangene Woche eine Gruppe polnischer Sejmabgeordneter auf den Weg ins weißrussische Grodno aufmachte, um sich mit Vertretern des dort ansässigen „Bundes der Polen“, einer offiziell nicht anerkannten Vertretung der polnischen Minderheit in Belarus, zu treffen, kam sie nicht weit: An der Grenze wurde sie aufgehalten und zur Umkehr gezwungen, obwohl sie im Besitz von Diplomatenpässen waren.

Kurz zuvor hatte Alexander Lukaschenko polnischstämmigen Beamten verboten, eine „polnische Karte“ zu beantragen. Diese wird von Polen an Landsleute ausgestellt, die in Ländern des post-sowjetischen Raums leben. Sie ermöglicht den Inhabern neben der visafreien Einreise nach Polen auch ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht. Laut Angaben des polnischen Außenministeriums rechnet man in Warschau tatsächlich damit, dass bis zu 900000 Anträge aus Weißrussland eingehen werden, obwohl es nicht einmal die Hälfte Polnischstämmiger dort gibt. In Belarus leben etwa 400000 Polen beziehungsweise Menschen polnischer Abstammung. Im Gebiet um Grodno sind 25 Prozent der Bevölkerung polnisch. Hier hat auch der Bund der Polen seinen Sitz. Der Verband, der 1990 gegründet wurde, zählt mit 25000 Mitgliedern zu den größten Nichtregierungsorganisationen in Weißrussland. 2005 spaltete die Regierung den Verband. Seitdem darf nur noch die „Vereinigung der Polen in Weißrussland“, die loyal hinter der Regierung steht, die Interessen der polnischen Minderheit vertreten.

Vertreter des Bundes der Polen sind Diskriminierungen, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen ausgesetzt. Lukaschenko fürchtet nichts so sehr wie eine Revolution. Er glaubt, dass eine solche von den regierungskritischen Polen ausgehen könnte. „Fremde, westliche Werte werden von Polen aus in unser Land gebracht“, heißt es aus Minsker Regierungskreisen. Im weißrussischen Fernsehen lief eine Serie mit dem Titel „Polnischunterricht“, mit der dokumentiert werden sollte, dass Protestaktionen der Opposition von Polen finanziert wurden. Ein Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums bezeichnete den Besuch der Polen als „konspirativ“.  Warschau weist die Vorwürfe empört zurück und wirft Lukaschenko Undankbarkeit vor. Die polnische Regierung hatte sich 2010 dafür eingesetzt, Weißrussland aus der Isolation herauszuführen, indem sie sich dafür einsetzte, das Land in die EU-Initiative Östliche Partnerschaft aufzunehmen.

Warschau empört sich gern lautstark und fordert die Unterstützung der EU-Partner ein. Wie bereits vor zwei Jahren verschärft auch diesmal die EU ihre Sanktionen gegen Weißrussland. Sie verhängte Einreiseverbote für bestimmte Personen, sperrte Bankkonten und stoppte den Waffenexport.

Wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, hätte Polen allerdings genug damit zu tun, vor der eigenen Haustür zu kehren. Erst vor kurzem kassierte Polen eine Rüge des Europarats, weil die Europäische Charta zum Schutz nationaler Minderheiten in nahezu allen Bereichen nicht oder nur ungenügend umgesetzt war. Neben der deutschen und ukrainischen ist auch die weißrussische Minderheit in Polen betroffen. Viele fürchten Nachteile für ihre Kinder, schon wenn diese nur ihre Muttersprache sprechen.

Kiew setzt auf Annäherung an die EU: Absage an Zoll- und Eurasische Union

Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt gilt schon jetzt, wenige Tage vor der Wahl, als sicher. Vieles deutet darauf hin, dass er eine Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken mit Russland vorantreiben wird. Mit der Ukraine kann er jedoch vorerst nicht rechnen. Der bislang als „pro-russisch“ geltende Viktor Janukowitsch wehrt sich standhaft gegen russische Einflussnahme.

Kürzlich kündigte Kiew an, ab 2013 neue Steuern für Einrichtungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte erheben zu wollen. Im Gasstreit 2009 hatte das Thema „Schwarzmeerflotte“ Janukowitsch als Druckmittel schon einmal geholfen. Damals hatte Kiew gedroht, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, wenn Moskau den Gaspreis nicht senken würde. Gazprom senkte den Preis, dafür wurde in einem Abkommen festgehalten, dass die Schwarzmeerflotte bis 2042 auf ukrainischem Territorium in Sewastopol bleiben darf.

Diesmal könnte das Druckmittel von gestern wirkungslos bleiben, denn seit Jahren hat Russland in Sewastopol nichts investiert. Die Stationierung der Flotte dürfte eher einen symbolischen geostrategischen Hintergrund haben. Die von Noch-Präsident Dmitrij Medwedjew angeschobene Modernisierung des Militärs wird unter einem Präsidenten Putin ganz andere Dimensionen erreichen: Putin wird nicht nur den Großmachtanspruch Russlands erneuern, sondern auch eine aktive Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken betreiben. Erste Anzeichen sprechen dafür:

Putin hat eine „beispiellose“ Aufrüstung angekündigt. In den kommenden zehn Jahren will er umgerechnet 580 Milliarden Euro für mehr als 400 Interkontinentalraketen und über 600 Kampfflugzeuge, Dutzende U-Boote und tausende Panzer ausgeben. Die Rüstungs-

industrie soll nicht nur dem geplanten Raketenabwehrsystem von USA und Nato etwas entgegensetzen, sondern auch Motor für die Entwicklung weiterer Wirtschaftsbranchen werden. Geplant ist auch, die strategischen Nuklearkräfte zu erhalten. Vizeregierungschef Dmitrij Rogosin spricht davon, die russischen „Waffen der Zukunft“ könnten die des Westens überholen. Ob die maroden russischen Industrieanlagen dazu in der Lage sind, sei dahingestellt.

Seit Jahren bedrängt Putin die Ukraine, der Dreier-Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan beizutreten, der sich die Ukraine bislang − aufgrund ihres Strebens nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union − verschlossen hat. Putin schwebt eine Eurasische Union vor, der sich alle ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Ausnahme der Baltischen Staaten, anschließen sollen.

Sollte der durch Russlands Gnaden und durch die Unterstützung ukrainischer Oligarchen aus dem Donezbecken an die Macht gelangte Janukowitsch sich weiter querstellen, könnte ihm Unheil drohen: Der Kreml könnte ihn loswerden wollen. Wie er im Falle eines aufmüpfig gewordenen Dikators vorgeht, zeigt das Beispiel des weißrussischen Präsidenten Alex-ander Lukaschenko, dessen Emanzipationsversuche sämtlich scheiterten. Als er sich mit Mos-kau anlegte, wurde ihm kurzerhand der Geldhahn zugedreht. In einer gnadenlosen Fernsehkampagne wurde Lukaschenko zugesetzt. Weil er als letzter Diktator Europas gilt, half der Westen ihm nicht. Einen Ausweg aus der Isolation fand er nicht. Ende 2011 gab Lukaschenko endlich nach und verkaufte die begehrten Pipelines an Russland.

Viktor Janukowitsch will aber noch nicht klein beigeben und strebt weiter die Unabhängigkeit von Russland an. In letzter Zeit setzt er erneut auf eine verstärkte Annäherung an den Westen. Seine Anhänger verübeln ihm das und werfen ihm vor, sich wie sein einstiger Gegner Viktor Juschtschenko, der aus der Orangenen Revolution als Präsident hervorgegangen war, bei der EU anzubiedern. Innenpolitisch gerät Janukowitsch unter Druck, weil sein Vorgehen gegen Oppositionelle immer mehr diktatorische Züge annimmt. Vor allem weniger im Rampenlicht Stehende werden nach und nach verhaftet. Beobachter sagen der Ukraine bereits eine neue Revolution voraus, die aber im Gegensatz zur Orangenen eine nicht von außen gesteuerte sein werde.

Das harsche Vorgehen gegen seine vielleicht gefährlichste Gegnerin Julia Timoschenko könnte Janukowitsch in die Isolation führen. Der Westen hat in den vergangenen Wochen immer wieder Druck auf Janukowitsch ausgeübt, bis er schließlich zuließ, dass Ärzte aus Deutschland und Kanada Timoschenko untersuchten. Viele rechnen mit ihrer baldigen Freilassung.

Derweil wendet Russland gegenüber der Ukraine die „Zuckerbrot und Peitsche“-Methode an. Während in Moskau Stanislaw Goworuchin, Regisseur, Duma-Abgeordneter und zurzeit Leiter von Putins Wahlstab, Gerüchte über eine mögliche Annektion der Krim durch Russland − die natürlich nur mit der Ukraine möglich sei − streut, verhandeln Gazprom-Vertreter mit ukrainischen Kollegen über einen zehnprozentigen Preisnachlass für russisches Gas. Daran, dass weitere erhebliche Preisnachlässe drin sind, wenn Kiew bereit ist, den Russen die Kontrolle über die ukrainischen Pipelines zu übertragen, ließen sie keinen Zweifel.

Ähnlich wie Weißrussland ist die Ukraine für den Kreml von äußerster Wichtigkeit zur Untermauerung seines Großmachtstatus. Die geopolitische Lage im Osten Europas verändert sich. Moskau verliert in bislang sicher geglaubten Interessensgebieten wie Transnistrien und Südossetien an Einfluss. In beiden, nur von Russland anerkannten Staaten waren die vom Kreml favorisierten Kandidaten unterlegen.

Erleben wir mit England ein zweites Griechenland? Bezüglich der Bevölkerung sicherlich nicht. Selbstdisziplin und Arbeitsethos des protestantischen Inselvolkes ähneln eher den deutschen als den griechischen. Und wenn britisches Understatement und preußisches „Mehr sein als scheinen“ auch nicht identisch sind, so ist doch beiden Nationen die Protzsucht französischer Sonnenkönige fremd. Allerdings hat Großbritannien mit Premier David Cameron einen Regierungschef, der – wie weiland Giorgos Andrea Papandreou mit dem geplanten Referendum –, durch die Rück­sichtnahme auf Volkes Wille die Entwicklung der Europäischen Union Richtung totalitärer Überstaat zu stören droht. Darauf reagiert die EU in der aktuellen Schuldenkrise ähnlich gereizt wie 1968 das sozialistische Lager auf Alexander Dubcek, der damals auch aus der Reihe zu tanzen drohte.

Doch nicht nur wegen dieser Analogie sollte Cameron unsere Sympathie und Solidarität gehören. Gerne wird der von den Briten verteidigte sogenannte BritenRabatt als ungerechte Extrawurst dargestellt. Dabei ist nicht ungerecht, dass die Briten Rabatt bekommen, sondern dass die Deutschen ihn nicht kriegen. Mit ihrem Agrarprotektionismus, ihrem traditionellen Kernstück, benachteiligt die EWG/EG/EU Industrienationen zugunsten von Agrarstaaten. Das hatte den Effekt – wenn nicht gar den Zweck –, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch ohne Friedensvertrag wie nach dem Ersten hohe Summen an Frankreich ohne Gegenleistungen bezahlt hat. Großbritannien ist nun wie Deutschland eine Industrienation. Es ist jedoch weder Kriegsverlierer noch wurde es besetzt. Dort hat es weder einen Regime-Wechsel noch eine Reeducation gegeben. Und einen Regierungschef der Alliierten gab es auch nicht. Deshalb sah London auch keinen Grund, Frankreichs Landwirtschaft zu subventionieren. So wurde die Benachteiligung als Industrienation durch den Britenrabatt kompensiert – völlig legitim.

Nicht weniger legitim ist, dass die Briten mit der Finanztransaktionssteuer einen Wettbewerbsnachteil ihrer volkswirtschaftlich wichtigen Finanzbranche gegenüber außereuropäischer Konkurrenz ablehnen. Und auch die britische Ablehnung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen ist legitim, da demokratisch. Die Zusammensetzung der EU-Gremien spiegelt jene der EU-Bevölkerung verzerrt wider. Je nach Nationalität sind einige Bevölkerungsgruppen über-, andere unterrepräsentiert. Daraus resultiert solange keine Ungerechtigkeit, wie jede Bevölkerungsgruppe zumindest einen Fürsprecher hat – und eben das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Felix Britannia! Wo ist nur der David Cameron der Deutschen?

Manuel Ruoff

SPD-Linke, Bildungsföderalismus und fehlende Hausmacht beendeten Hans Leussinks Ausflug nach Bonn

In der ersten Reformeuphorie der Ära Willy Brandt war er dessen Minister für die Bildung, einem der liebsten Steckenpferde der studentenbewegten SPD-Linken. Und trotzdem war Hans Leussink ein Fachmann, ein „Technokrat“, der auf Vernunft statt auf Ideologie setzte.

Staat statt Markt lautet die Formel der Linken. Folglich wurde in der Bundesrepublik nach dem Wechsel von den bürgerlichen Nachkriegsregierungen über die Große Koalition zur SPD-geführten Regierung Brandt der Staatsapparat aufgebläht. Besonderer Aufmerksamkeit und finanzieller Förderung erfreute sich dabei der Bildungssektor.

Der ideologische Hintergrund war dabei die linke These, dass von Natur aus alle gleich seien und erst die Umwelt Ungleichheit bringe. Diese Ansicht führt von eine Strafjustiz, die in Verbrechern statt Tätern Opfer der Gesellschaft sieht, über Gender Mainstreaming bis zum Versuch im Stalinismus, die mendelschen Regeln zu widerlegen. Da nicht die Erbanlagen, sondern die Sozialisation entscheidend sei, kommt von daher der Bildungspolitik in der linken Ideologie größte Bedeutung zu.

So hieß es nach der Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969: „Bildungspolitik, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt. Wir haben die Verantwortung, soweit sie von der Bundesregierung zu tragen ist, im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengefasst.“ Das war ein Kratzen an dem im Grundgesetz festgeschriebenen bundesdeutschen Dogma des Bildungsföderalismus. An die Spitze des neugebildeten Bundesministeriums wurde Hans Leussink berufen. Der erste Bundesbildungsminister steht wie kein anderer Bundesminister für die bundesdeutsche Bildungsexplosion mit ihren fetten Jahren und ihrer Fülle an Planstellen für Jungakademiker, von denen Studenten späterer Jahrgänge, denen eine Zukunft im akademischen Proletariat drohte, nur träumen konnten. Inzwischen versucht zwar die Linke, mit der „Bildungsrepublik Deutschland“ die damaligen Zeiten zurückzuholen, aber heute fehlt dazu das Geld. Das war damals nach „Wirtschaftswunder“ und jahrzehntelanger bürgerlicher Regierung noch anders. So war Minister Leussink eine Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats um 43 Prozent vergönnt.

Nichtsdestoweniger entsprach Leussink nicht dem Idealbild der damals dominierenden linken Bildungspolitiker. Er war weder Soziologe, Politologe, Sozialpädagoge oder sonst ein …oge, noch nicht einmal Ideologe, was ihm die SPD-Linke besonders übel nahm. Leussink war auch kein Berufspolitiker mit SPD-Parteibuch, sondern ein parteiloser Seiteneinsteiger, der schon lange vor dem Linksruck der Republik in seinem erlernten Beruf Karriere gemacht hatte.

Bis zu seinem Ausflug in die Bonner Bundespolitik war die Berufslaufbahn des am 2. Februar 1912 im preußischen Schüttorf, Kreis Bentheim zur Welt gekommenen Architektensohnes eine bunte Mischung aus Tätigkeiten in Wissenschaft und Industrie. Nach einem Bauingenieurstudium an der Technischen Hochschule in Dresden wechseln Tätigkeiten am Institut für Technische Mechanik an der Bergakademie im sächsischen Freiberg, an einem ebendort ansässigen Ingenieurbüro und am Erdbau-Institut der Technischen Hochschule München.

Nach dem Krieg sammelte er Erfahrungen als Selbständiger. So betrieb er ab 1946 ein Architektur- und Ingenieurbüro in seiner Geburtsstadt. 1950 gründete er das Erdbaulaboratorium Essen. Er spezialisierte sich auf Großprojekte und wirkte unter anderem beim Bau des Assuan-Staudamms mit.

Nach der Habilitation folgte er 1954 einem Ruf als Professor für Grundbau, Tunnelbau und Baubetrieb an der Technischen Hochschule Karlsruhe. 1956 wurde er Dekan der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen, 1958 Rektor der TH Karlsruhe.

1960 bis 1962 war Leussink Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz und 1962 wurde er Vorsitzender des neu gegründeten Ausschusses für Universitäten und Forschung beim Europarat. 1965 wurde er Präsident des Wissenschaftsrates, dem er seit 1962 angehörte. Leussink war also kein Kind der sogenannten Studentenbewegung, das erst infolge des Linksruckes der Republik nach oben geschwemmt worden wäre. Vielmehr war er schon zu Zeiten der Adenauer- und Ehrhard-Regierungen an der Bildungspolitik beteiligt gewesen, wenn auch nicht auf der Seite der Politiker, sondern der Wissenschaftler.

Heute wissen wir, dass Leussink ab 1937 NSDAP-Mitglied gewesen war, und an Planungen für den Autobahnbau soll er auch beteiligt gewesen sein, was das linke Feindbild komplett macht. Der Vorsitzende der Bundes-Assistenten-Konferenz Tilman Westphalen bescheinigte ihm 1970 das „konzentrierte Miss­trauen aller Wissenschaftler unter 35“. Das erinnert an den 68er-Spruch „Trau keinem über 30!“ Westphalen musste jedoch die Altersgrenze heraufsetzen, war er selber damals doch schon 34. Leussink, der wie manch anderer politischer Quereinsteiger dem Irrglauben anhing, dass sich Vernunft schon durchsetzen werde, sah seine Aufgabe und sein Ziel darin, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Bildungssektors zu verbessern. Dass brachte ihm von Seiten der SPD-Linken das Verdikt „Technokrat“ ein. Für sie war Sinn und Zweck der Bildungsreform nicht die Ergebnisverbesserung. Ihr bildungsreformerisches Credo lautete stattdessen mehr Chancengleichheit und Emanzipation. Wer denkt da nicht an aktuelle Frauenförder- und Integrationspläne?

Doch nicht nur die Linke machte Leussink das Leben schwer, sondern auch die Bundesländer. Stieß er mit seinem Appell an die Vernunft bei den SPD-Bildungspolitikern auf Ideologie, so bei den Länderpolitikern auf Ressortegoismen. Leussink besaß mit der Bildung zwar ein Ressort, das damals wahnsinnig angesagt war, doch stand er als Parteiloser den SPD-Bildungs- und den Länderpolitikern ohne Hausmacht gegenüber. So scheiterte Leussink mit seinem Versuch eines Hochschulrahmengesetzes. Erst setzte der linke SPD-Flügel 1970 im Bundestag seine Wünsche in dem Gesetzesentwurf durch und dann scheiterte dieser 1971 im Bundesrat.

Der einzige, auf den der Bildungsminister sich stützen konnte, war sein Freund und Kabinettskollege an der Spitze des Finanzressorts Alex Möller. Diesem hatte Leussink bis zu einem gewissen Grade auch seine Berufung in die Bundesregierung zu verdanken. Da Möller als zuständiger Minister das explosionsartige Anwachsen der Ausgaben des Bundes nicht mehr verantworten zu können glaubte, weil er die Stabilität der Finanzen in Gefahr sah, reichte er allerdings schon am 12. Mai 1971 ein Rücktrittsgesuch beim Bundeskanzler ein, das dieser auch annahm. Bereits wenige Monate später, im Herbst des Jahres 1971, strich Möllers Nachfolger als Bundesfinanzminister, Karl Schiller, Leussink 460 Millionen D-Mark Planungsreserve, ohne dass es im Kabinett Widerspruch gegeben hätte. Nach diesem eklatanten Beispiel seiner Machtlosigkeit zog der Bildungsminister die Konsequenzen und trat am 15. März 1972 von seinem Amt zurück.

Leussink fiel nicht ins Bodenlose. Er kehrte in den Wissenschaftsbetrieb zurück, aus dem er 1969 gekommen war und arbeitete zudem in diversen wissenschaftlichen und unternehmerischen Gremien mit. Als „Stiftologe“ wurde er deshalb auch scherzhaft bezeichnet. Am 16. Februar 2008 starb Hans Leussink in Karlsruhe.      Manuel Ruoff

Westerwelle lehnt Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Mayer ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer abgelehnt, dass das Generalkonsulat in Königsberg auch den Namen Königsberg trägt. Zur Begründung seines Vorschlages hatte der CSU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Minister vom 25. Oktober vergangenen Jahres angeführt: „Gerade im Zusammenhang mit der deutschen Benennung der deutschen Vertretungen in Breslau, Oppeln und Hermannstadt wäre es nur folgerichtig, auch das Generalkonsulat in Kaliningrad unter dem Namen Königsberg zu präsentieren.“

Einen knappen Monat später, mit Datum vom 21. November, antwortete Westerwelle Mayer in einem kurzen Schreiben abschlägig. Nach dem Dank für das Schreiben seines Parlamentskollegen beteuert er, dass sein Ministerium der Benennung der Auslandsvertretungen große Aufmerksamkeit widme und mit „Blick auf eventuelle sprachliche Entwicklungen in den jeweiligen Gastländern … die Namen regelmäßig überprüft“.

Dann kommt Westerwelle zur Begründung seiner Ablehnung: „Der Fall des Deutschen General-konsulats Kaliningrad unterscheidet sich insofern von den anderen von Ihnen angeführten Beispielen, als hier die damalige Sowjetunion den früheren Namen Königsberg offiziell in Kaliningrad umbenannt hat. Aus historischer Sicht soll diese Entscheidung respektiert und der Name Generalkonsulat Kaliningrad beibehalten werden.“

Mayers erklärte hierzu gegenüber der PAZ: „Die deutsche Minderheit in Königsberg/ Kaliningrad  und Umgebung ist vergleichsweise groß. Nicht zuletzt deswegen ist es sehr angebracht, dass ein Generalkonsulat die Interessen der ursprünglich deutschen Bevölkerung vertritt und Ansprechpartner vor Ort ist. Wie in Breslau, Oppeln oder Herrmannstadt hielte ich es für richtig und konsequent, auch den deutschen Namen in der Bezeichnung des Generalkonsulates zu führen. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, dass der Bundesminister des Äußeren diese Parallelen nicht anerkennt und das Führen beider Namen ablehnt.“

Mayer hatte Westerwelle den Vorschlag in seiner „Funktion als Mitglied im Präsidium des Bundes der Vertriebenen und als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Bundeswahlkreises Altötting/Mühldorf am Inn, in dem Deutschlands größte ,Vertriebenenstadt‘ Waldkraiburg liegt“, unterbreitet. Manuel Ruoff

Bei der Wahl des Bundespräsidenten gibt die politische Klasse dem politischen System der Bundesrepublik gerne einen volksnahen Anstrich. Großzügig verzichten die Politiker auf das Exklusivrecht, alleine zu bestimmen, wer an der Spitze des Staates steht, wohl in der Absicht, dem Erwählten dadurch die Aufgabe zu erleichtern, die Rolle des Landesvaters zu spielen.

So findet man in der Bundesversammlung neben Politikern auch Prominente wie Sportler und Künstler. Bei allem Respekt, aber diese zur Schau getragene Volkstümlichkeit erinnert an die Volkskammer der DDR. Da gab es auch solche Typen wie beispielsweise die Olympiasiegerin Heike Drechsler. Die konnten die SED-Bonzen getrost ins Parlament schicken. Bei denen konnte man sicher sein, dass sie richtig abstimmen und das Risiko, dass sie etwas Falsches sagen, war gering, da in der Volkskammer ohnehin wenig geredet wurde. Hauptsache sie stimmten richtig ab. Dass sie das taten, davon ging man aus, sonst hätte man sie ja nicht in die Kammer geschickt. Und die Gefahr, dass sie es sich als Ergebnis einer kontroversen Debatte anders überlegen, bestand auch nicht, denn die Volkskammer war zum Abnicken da und nicht für den Entscheidungsfindungsprozess.

All das kritisieren wir zu Recht an der Vor-„Wende“-Volkskammer. Und wo ist der Unterschied zur Bundesversammlung? Ohne Aussprache wird dort nur abgestimmt. Und dass ein Prominenter einmal nicht für die Partei beziehungsweise Fraktion stimmt, der er seinen Sitz in der Bundesversammlung zu verdanken hat, kann zwar einmal vorkommen – Missgeschicke passieren überall –, bleibt aber die absolute Ausnahme.

Und eine weitere Parallele gibt es: Beide Gremien sind keine legitime Alternative zum Volk als dem rechtmäßigen Souverän. Da hilft auch kein Hinweis, dass das deutsche Volk doch Paul von Hindenburg zum Präsidenten gewählt habe, der wiederum Adolf Hitler zum Kanzler ernannt habe. Schließlich hat Hindenburg mit Hitler nicht irgendeinen politischen Exoten mit der Regierungsbildung betraut, sondern den Vorsitzenden der stärksten im Reichstag vertretenen Fraktion. Mit analoger Logik könnte man also den Deutschen auch das Recht auf Parlamentswahlen verwehren.

Und auch das Argument, dass ein vom Volk gewählter Präsident eine ähnliche Autorität wie der Reichspräsident haben müsste, ist zweischneidig, hat Reichspräsident Friedrich Ebert sich dieser Autorität doch ausgiebigst zum Schutze der Republik bedient.

Abgesehen von diesen historischen Argumenten würde das System der Gewaltenteilung durch einen zusätzlichen Faktor, der im Schloss Bellevue sitzt, eine wertvolle Bereicherung erfahren.

Von Johanna R. Wöhlke

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Die „Initiative Gedenken in Süderelbe“ lud zu Erinnerungsgang und Diskussion ein.
Referent: Dr. Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungschutz

Vor dem Gedenkstein

„Wir gedenken der Frauen aus dem KZ-Außenlager Neugraben und der wenigen mutigen Menschen, die ihnen geholfen haben.“ Mit diesen Worten begann Pastorin Bettina von Thun von der Michaelisgemeinde in Neugraben ihre Rede an der Gedenktafel vor dem Bürgeramt Neugraben.

Etwa dreißig Neugrabener hatten sich auf Einladung der Initiative „Gedenken in Süderelbe“ wie in jedem Jahr  dort eingefunden, um am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Gebinde abzulegen, der immer am 27. Januar begangen wird, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Hinter ihnen lag an diesem Vormittag schon eine Stunde Weges in der Kälte des an diesem Freitagmorgen unerwartet eingebrochenen Winters im Schnee und Frost zu drei Stationen im Neugrabener Zentrum. Die Frauen des Lagers mussten  dort selbst im Winter in leichten Sommeroveralls arbeiten, den ganzen Tag ohne Essen und Wasser. Sie wurden unter den unmenschlichsten Bedingungen beim Siedlungsbau eingesetzt.

Von einigen Neugrabenern aber erfuhren sie Hilfe: einen Teller Suppe, Kleidung, Wolle, Kartoffeln, dicken süßen Brei, Schuhe für die erfrorenen Füße, gute Worte, einen Gang zur Toilette, um nicht die Notdurft zwischen Bäumen und Büschen zu verrichten, wie es sonst geschah. Das alles geschah mit Angst vor den Wächtern und der körperlichen und psychischen Belastung der schweren Zwangsarbeit: „Wieviel Stunden wir arbeiteten, wussten wir nicht; am Vorabend gingen wir zu Fuß nach Neugraben. Abends bekamen wir einen Schöpflöffel Suppe – nach menschlichem Gutachten ungenießbar – welche wir mit unseren Tränen salzten und eine Schnitte Brot – womöglich steinhart“, erinnert sich Helena B. in ihren Aufzeichnungen.

Die Teilnehmer des Rundganges hörten an allen Stationen Texte aus dem Leben der Frauen, die sie selbst danach aufgeschrieben hatten und in denen sie ihre schrecklichen Erlebnisse beschreiben, aber gleichzeitig auch erzählen, wie ihnen von einigen wenigen geholfen wurde.

Eine andere Gefangene, Helena B. schrieb: „Einen Lichtpunkt während meiner zweieinhalbjährigen Konzentration der Nazi- Deutschen will ich hinzufügen, was lebenswichtig für uns war in der irdischen Hölle von der SS Zeit: im November – Dezember bis anfangs Jänner – bis wir nach Tiefstack gingen – hatten wir einen Polier, Hermann Rose, Harburg – als Aufsichtsperson, der unter größter Gefahr für ihn – uns im Regen in die Bude schickte und nur, wenn er von der Ferne einen SS sah, zu uns sagte „schnell an die Arbeit!“ Hermann war ein älterer Herr; sehr oft morgens brachte er uns warmen Kaffee und manchmal auch etwas Brot – er hatte ja auch nur seine Zuteilung. Ich persönlich versprach ihm: Falls ich vielleicht doch überlebe diese Hölle, so werde ich ihn zu uns einladen, und es geschah vom ersten Geld der Wiedergutmachung, kaufte ich bei der Zim-Schiffsgesellschaft ein Billet für beide Reisen: hin und zurück und sandte es ihm ein. Er war bei uns in Israel 3 Monate…“

Weitere Namen hilfsbereiter Menschen sind Familie Storm, die ein Gemüsegeschäft betrieb; ein altes Ehepaar am Scheideholzweg; die beiden Mitarbeiter Rose und Stankowitz der Firma Prien und deren Baubaracken.

:Pastorin Bettina von Thun und Andreas Winter ( Vorsitzender des Pfarrgemeinderates der katholischen Heilig Kreuz Gemeinde) sowie Eberhard Reinhard ( Mitglied des Pfarrgemeinderates der katholischen Heilig Kreuz Gemeinde) hatten Dr. Manfred Murck als Referenten für ihre Veranstaltung gewinnen können.

Dem morgendlichen Rundgang schloss sich eine Abendveranstaltung im Gemeindehaus der Michaeliskirche an. Zum Thema “Wehrhafte Demokratie. Was können wir als Bürgerinnen und Bürger gegen die Gefahr von Rechts tun?“ hatte die Initiative „Gedenken in Süderelbe“ zu einem Vortrag und Gespräch mit Dr. Manfred Murck, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hamburg, eingeladen.

Um es vorweg zu nehmen: Aus den geplanten zwei Stunden wurden drei und auch danach waren noch nicht alle Fragen beantwortet.  Murck erläuterte zuerst  die Entstehungsgeschichte des Verfassungsschutzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und seine verfassungsmäßige Basis. Sie beruht auf dem Prinzip der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes und dem darauf basierenden Prinzip, dass die Liberalität der Verfassung und des Staates nicht von innen heraus ausgehöhlt und zerstört werden darf. Wer in seinen Bestrebungen und Aktivitäten gegen das Grundgesetz und seine Werte agiert, darf vom Verfassungsschutz  beobachtet werden, um Informationen zu sammeln, mehr nicht.

So wurden zum Beispiel schon 1952 die Sozialistische Reichstpartei verboten, die sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP verstand. Im Jahre 1956 folgte mit dem Verbot der KPD das zweite Parteienverbot der Bundesrepublik auf der Basis des Prinzips der wehrhaften Demokratie. In diesen und vergleichbaren Fällen können die Informationen des Verfassungsschutzes dazu beitragen, Gerichtsentscheidungen zu stützen.

Mit Bedauern diskutierten die Teilnehmer die Tatsache, dass nach der Zeit des Hitler-Regimes das rechtsradikale Gedankengut nicht verschwunden ist, in Deutschland und Europa gleichermaßen. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung werden diesem Gedankengut zugerechnet, zehn Prozent einem relativ geschlossenen rechtsextremem Weltbild. Murck: „Die Gedanken und Köpfe waren ja nicht weg.“ Die Hoffnung darauf wurde 1964 mit der Gründung der NPD zerschlagen, die zuerst nennenswerte Wahlerfolge hatte, dann aber doch wieder aus „der Taktung der Republik verschwand“.

Das was zu Beginn der Nachkriegszeit mit „Neonazis“ beschrieben werden konnte, Menschen also, die sich bewusst in der Nachfolge der NSDAP sahen, wechselte im Laufe der Jahre, so Murck, in die Fraktion der „ewig Gestrigen“ und „Revisionisten“ und bezog Jugendliche mit ein, die keine Erfahrung mit der Geschichte des Nationalsozialismus hatten. Hier waren wie auch bis heute junge Männer die Träger des aktiven Teils dieser Gruppierungen. Man schätzt, dass um die 2o Prozent der jungen Männer anfällig für extrem rechtes Gedankengut sind, deren politische Kultur und soziale Grundierung die der Verlierer ist aber auch im bürgerlichen Lager Unterstützung findet, ohne dass dies zu öffentlichen Aktionen führt.

Die liberale Auslegung des Versammlungsrechtes gibt diesen Gruppen Spielräume, sich zu treffen. Sie haben ihre Organisationsformen verlegt, agieren nicht mehr in Vereinen und Parteien, sondern sogenannten „Kameradschaften“. Die Vernetzung durch die Möglichkeiten der modernen Technik fördert dies. Das Internet macht klassische Strukturen überflüssig. Murck: „Die Leugnung des Holocaust steht unter Strafe. Aber das Versammlungsrecht erlaubt das Aufmarschieren. Das nutzen diese Gruppierungen für sich aus.“ War es bei den Nazis und Neonazis unter anderem die Idee des „Volkes ohne Raum“, so ist es bei diesen modernen Gruppierungen die Idee des „unseren Raum freihalten von Fremdem“, die ihren Aktivitäten zugrunde liegt.

Die Weiterentwicklung rechtsextremen Gedankengutes ist demnach nicht aufzuhalten, eine bittere Erkenntnis dieses Abends. Die „moderne“ Ausprägung in der Form sogenannter „ Autonomer Nationalisten“, die einem „arischen Herrenmenschentum“ das Wort reden, prägt das Bild. Hier spielen Faktoren hinein wie bestimmte Musik als Radikalisierungsmechanismus oder martialische Auftritte, die mit Fremdenhass gepaart sind, der sich zunehmend auch antiislamisch zeigt.

Murck: „Gewalttaten bewegen sich im Promillebereich, sind aber natürlich öffentlichkeitswirksam.“ Der Hamburger Verfassungsschutz legt in seinem jährlichen Bericht für alle offen, welche Gruppen von ihm beobachtet werden. Dazu gehören seit den Ereignissen des 11. September auch Aktivitäten radikaler Islamisten, die die Scharia als Rechtsgrundlage ihrer Aktivitäten hier behaupten.

Fazit eines in all seinen Fragen und Antworten nur anzureißenden Abends: Die Makroebene der Gesellschaft reagiert nur sehr träge und zähflüssig und muss darauf setzen, dass dies ein Generationenwerk ist und bleibt. Murck: „Ich glaube an diese Demokratie. Einfache Lösungen bleiben immer attraktiv, aber treffen nicht die komplexe Wirklichkeit.“

Fotos: Wöhlke

Er war der »Hauptmann von Köpenick« Vor 90 Jahren starb Wilhelm Voigt – Der Ostpreuße zog den preußischen Militarismus durch den Kakao wie kein anderer
Seine Köpenickiade gehört zu den komischsten Episoden der preußischen Geschichte. Nichtsdestoweniger war der Ostpreuße Wilhelm Voigt eine traurige Figur. Tragik zieht sich durch sein Leben vom Anfang bis zum Ende.

Der am 13. Februar 1849 in Tilsit geborene Sohn eines Schuh­ma­cher­meisters, der den Beruf seines Vaters ergreift, wird schon mit 14 Lebensjahren straffällig. Es folgt eine Karriere als Kleinkrimineller mit einem halben Dutzend Verurteilungen wegen Diebstahls und Urkundenfälschung. 1890 versucht er dann mittels einer Brechstange, sich in Wongrowitz, Provinz Posen in den Besitz der Gerichtskasse zu bringen. Er wird erwischt und im Februar des darauffolgenden Jahres „wegen schweren Diebstahls im Rückfalle zu 15 Jahren Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre und Zulässigkeit von Polizeiaufsicht“ verurteilt. Voigt sitzt die Haftstrafe ab und wird einen Tag vor seinem 57. Geburtstag aus der Haft entlassen.

Mit zusammengerechnet fast 30 Jahren Haft hat Voigt bis dahin mehr als die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht. Der Staat ist gewarnt und tritt Voigt mit der entsprechenden Skepsis entgegen. Tragischerweise versucht Voigt, nun, da sein Ruf ruiniert ist, offenkundig ernsthaft, auf den früh verlassenen Pfad der Tugend zurückzukehren. Der Anstaltsgeistliche hat ihm Arbeit in seinem erlernten Beruf in Wismar vermittelt und er führt sich gut. Da wird er im Mai seines Entlassungsjahres aufgrund seiner Vorstrafen aus dem Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin ausgewiesen. Der Preuße zieht nach Berlin zu seiner älteren Schwester Bertha und findet in der Millionenmetropole auch Arbeit in einer Schuhwarenfabrik. Am 24. August 1906 erhält er jedoch als „eine für die öffentliche Sicherheit und Moralität gefährliche Person“ vom zuständigen Polizeipräsidenten auch für Berlin ein Aufenthaltsverbot. Voigt taucht daraufhin unter. Er behält zunächst seine Arbeitsstelle, hat aufgrund seines illegalen Status jedoch kaum Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung.

In dieser Situation geht Voigt sein nächstes Verbrechen an, das als Köpenickiade in das kollektive Gedächtnis Eingang gefunden hat. Carl Zuckmeyer übernimmt zwar in seinem Drama „Der Hauptmann von Köpenick. Ein deutsches Märchen in drei Akten“ Voigts Rechtfertigung, er habe nur einen Pass ergaunern wollen, um ungestört ein rechtschaffenes Leben als wertvolles Mitglied der Gesellschaft führen zu können, doch bei allem Wohlwollen für Voigt müssen wir wohl davon ausgehen, dass den Hochstapler eher die Aussicht auf eine Millionen-Beute reizte. Pässe wurden nämlich auf dem Landratsamt des Kreises Teltow ausgestellt. Von Köpenick hingegen hieß es seinerzeit in der Presse, dass in der Stadt fast 65000 Mark erwirtschaftet worden seien und für Wertpapiere im Werte von zwei Millionen Mark ein neuer Tresor angeschafft werden müsse. Nachdem Voigt sich vorher in diversen Trödelläden die Bestandteile einer Uniform eines Hauptmannes im 1. Garde-Regiment beschafft hatte, zog er am 16. Oktober derartig kostümiert los. Er unterstellte sich in Berlin zwei Wachkommandos, denen er begegnet war, und fuhr mit ihnen nach Köpenick, wo er mit deren Hilfe das Rathaus besetzte, den Bürgermeister gefangen nahm und sich vom Kassenrendanten die Stadtkasse aushändigen ließ. Dabei stieß er auf keinerlei Widerstand. Der „Hauptmann von Köpenick“, wie er sich später selber nannte, gab dann noch ein paar Befehle und Anweisungen und begab sich anschließend mit einer Beute von 3557,45 Mark in bar und Zinsscheinen in Höhe von 443,25 Mark alleine auf den Rückweg nach Berlin, wo er sich an einem stillen Örtchen wieder umzog und in den Zivilisten Voigt zurückverwandelte.

Möglicherweise hätte man Voigt nie erwischt, wenn nicht einer seiner Mitgefangenen sich seiner damaligen Worte, dass er „einfach Soldaten von der Straße holen“ werde, erinnert und ihn verpfiffen hätte. Am 26. Oktober 1906 wurde er verhaftet und am 1. Dezember des Jahres „wegen unbefugten Tragens einer Uniform, Vergehens gegen die öffentliche Ordnung, Freiheitsberaubung, Betruges und schwerer Urkundenfälschung“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Statt sich vorgeführt zu fühlen und nach Rache zu dürsten, reagierte der Kaiser und preußische König bemerkenswert gelassen. Ob Wilhelm II. Voigt als „genialen Kerl“ bezeichnet und dessen Tat lachend mit den Worten kommentiert hat „Da kann man sehen, was Disziplin heißt. Kein Volk der Erde macht uns das nach!“, sei dahingestellt, jedenfalls ließ er sich unverzüglich über die Tat seines Landsmannes berichten und begnadigte ihn 1908.

Voigt gelang es, sein Schelmenstück zu vermarkten. Sein Prozess war bereits von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt worden und das Gleiche galt auch für seine Auftritte nach der Haftentlassung. Schon wenige Tage nach der Entlassung wurde in seiner Anwesenheit eine Wachsfigur von ihm im damals bekannten Berliner Wachsfigurenkabinett „Castans Panoptikum“ enthüllt. Er bereiste ganz Deutschland und auch das Ausland, um in Lokalen und auf Jahrmärkten aufzutreten, gerne auch in der Rolle des „Hauptmannes von Köpenick“. 1909 erschien in Leipzig seine Autobiografie „Wie ich Hauptmann von Köpenick wurde. Mein Lebensbild“.  Voigt kam darüber zu Geld, wurde jedoch nichtsdestotrotz von der Staatsmacht kritisch beäugt, stand weiterhin unter Polizeiaufsicht. Erneut geriet er in Konflikt mit dem Gesetz. Diesmal wurde ihm Verletzung der Gewerbeordnung vorgeworfen.

Der Deutsche entzieht sich weiteren Querelen mit den Staatsorganen in seiner Heimat durch einen Wohnortwechsel ins Ausland. Genügend Geld hatte er inzwischen. 1910 ließ er sich einen luxemburgischen Ausweis ausstellen und zog in das Großherzogtum. 1912 kaufte er dort ein Haus, wohin er sich aus der Öffentlichkeit zurückzog, um dort seinen Ruhestand zu genießen.  Letzteres war ihm allerdings nicht vergönnt. Der Erste Weltkrieg und die anschließende Inflation vereitelten dies. Wie vor der Köpenickiade wieder mittellos verstarb er von einer schweren Lungenerkrankung gezeichnet am 3. Januar 1922 in Luxemburg, wo er auch begraben liegt.

Hinrich Wilhelm Kopf gehörte zu den westdeutschen SPD-Landesvätern, die eher Pragmatiker als Ideologen waren
Wie seine Zeit- und Amtsgenossen in den nordwestdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen Max Brauer und Wilhelm Kaisen war Hinrich Wilhelm Kopf eher vom Typus Landesvater als Arbeiterführer. Der „Rote Welfe“ wurde er genannt, und er hörte es ganz gerne, entsprach es doch seinem Selbstverständnis. Mit einer Mischung aus Respekt gegenüber dem politischen Instinkt und Miss­achtung ob des Fehlens einer Ideologie, die den Intellektuellen zu faszinieren vermag, spricht der „Spiegel“ seinerseits von einem „Bonhomme der Vernunft“.

Der am 6. Mai 1893 zur Welt gekommene bauernschlaue Bauernsohn aus Neuenkirchen (Land Hadeln) bei Cuxhaven brach mit 16 die Schulausbildung ab, um in Amerika sein Glück zu suchen. Das fand er dort jedoch nicht. Stattdessen erkrankte er am Blinddarm und kehrte bereits ein Jahr nach seiner Auswanderung in die Heimat zurück, wo er das Abitur nachholte, eine landwirtschaftliche Lehre absolvierte und Jura studierte.

Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges meldete Kopf sich als Freiwilliger. In der Novemberrevolution wurde der Angehörige der Marineartillerie Soldatenratsmitglied in Cuxhaven. Eben noch selber Soldatenrat, trat Kopf kurze Zeit später dem Freikorps Landesjäger bei, das unter Generalmajor Georg Ludwig Rudolf Maercker auch gegen Arbeiter- und Soldatenräte eingesetzt wurde. Dort diente er als Presseoffizier.

1919 wechselte er in analoger Funktion ins Zivilleben. In Bielefeld richtete er ein Städtisches Presseamt ein. Dabei lernte er führende Sozialdemokraten kennen, darunter Carl Severing, mit dem er sich anfreundete und in dessen Partei er eintrat. Kaum SPD-Mitglied wurde er noch 1919 persönlicher Referent des sozialdemokratischen Reichsinnenministers Eduard David. 1920 holte ihn Severing ins preußische Innenministerium, von wo aus er schon bald nach Thüringen wechselte, wo er als Regierungsrat die dortige Landespolizei aufbaute.

Nach der Inflation wechselte Kopf in die Banken- und Versicherungsbranche, kehrte jedoch bereits 1928 wieder als Landrat seines Heimatkreises in den Dienst am Staate zurück. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung infolge des sogenannten Preußenschlages verblieb Kopf im Staatsdienst, bis die Nationalsozialisten nach ihrer „Machtergreifung“ den Sozialdemokraten entließen. Kopf kehrte in seinen vor 1928 ausgeübten Beruf zurück.

Während des Zweiten Weltkrieges arbeitete Kopf als Vermögensverwalter für die Haupttreuhandstelle Ost. Da diese Behörde im Generalgouvernement Beschlagnahmungen polnischen Vermögens veranlasste, verlangte 1948 die polnische Regierung von den Briten Kopfs Auslieferung. Doch der hatte unter der Obhut der britischen Besatzungsmacht längst Karriere gemacht.

1945 machten die Engländer Kopf zum Oberpräsidenten der preußischen Provinz Hannover. Nachdem die Siegermächte den preußischen Staat für aufgelöst erklärt hatten, wurde Kopf Ministerpräsident des Landes Hannover. Dem nordwestdeutschen Politiker, dem die Reichsreformpläne der 20er Jahre sehr wohl vertraut waren, nutzte die Umbruchsituation, um das Projekt Niedersachsen voranzutreiben, bei dem es sich um einen Zusammenschluss seines Landes mit den kleineren Territorien Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe handelte. Nachdem sein Ziel erreicht, das Land gegründet war, wurde Kopf dessen erster Ministerpräsident. In dieser Eigenschaft nahm er auch maßgeblich auf die niedersächsische Verfassung Einfluss. Legendär ist sein Besuch der damals noch zu Niedersachsen gehörenden Insel Neuwerk, wo er sich 1947 auf dem noch legendäreren Neuwerker Leuchtturm seine Gedanken über das 1951 verabschiedete Verfassungswerk machte.

1955 wurde Kopfs Dienst am Allgemeinwesen ein weiteres Mal unterbrochen. Nach der vorausgegangenen Landtagswahl wurde seine Allparteienkoalition durch eine bürgerliche unter Führung Heinrich Hellweges von der Deutschen Partei (DP) abgelöst. Ähnlich wie SPD-Bürgermeister Brauer 1953 in Hamburg zog sich auch Kopf nach dem Amtsverlust kurzfristig aus der Politik zurück. Das Drücken der Oppositionsbank war beider Ding nicht.

Doch anders als Brauer kehrte Kopf noch während der Legislaturperiode als Innenminister und wenigstens stellvertretender Ministerpräsident zurück. Möglich wurde dieses durch die Erweiterung der Regierungskoalition um die SPD im Jahre 1957. Nach der dritten Landtagswahl von 1959 gelang es der SPD, den Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und die FDP für eine von ihr geführte Regierungskoalition zu gewinnen. Kopf übernahm erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Schon seit Jahren von Kreislaufstörungen und Leberbeschwerden geplagt, verstarb der in Preußen geborene Niedersachse im Amt am 21. Dezember 1961.

Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Es ist die Zeit der Konzerte und des kulturellen Erlebens an festlichen Tagen. Wir machen uns hübsch – vielleicht auch nicht – und gehen ins Theater, ins Konzert. Erwartungsvoll und in festlicher Stimmung nehmen wir unsere Plätze ein. Unsere Gedanken sind beim Gestern und Heute. Sie kreisen um das Schöne und Gute, wahrscheinlich. Wir erwarten Anregendes und auch Aufregendes. Vielleicht verlangt die Seele – man erwarte an dieser Stelle keine Defnition von Seele – vielleicht also verlangt die Seele danach, gestreichelt zu werden.

Oben auf der Bühne agieren diejenigen, die unsere Erwartungen erfüllen sollen. Haben wir uns jemals an solchen Tagen Gedanken über sie gemacht? Hat uns interessiert, welche privaten Gedanken hinter ihren Stirnen und in ihren Köpfen herumwabern und nicht zu verdrängen sind – und trotzdem muss in diesem einen Augenblick alles funktionieren: der Ton, das Wort, der Satz, der Sprung, der Schwung von Beinen und Armen, die Finger auf den Tasten des Klaviers, der Atem des Flötisten – alles abgerufen und perfekt erwartet in der Sekunde. Kein Schnitt möglich. Kein Filmcutter am Schneidetisch zur Hilfe. Die Zeit ist unbarmherzig. Sie verzeiht nichts.

Oben auf der Bühne geschieht aber auch noch etwas anderes: Jede Vorstellung ist auch “Markt”, ist auch Wettbewerb, ist auch Teil eines Kulturbetriebes, in dem gerechnet werden muss. Deshalb und gerade in diesen Tagen, soll an dieser Stelle auf einen Gerichtsentscheid in Hamburg hingewiesen werden – ein Beispiel dafür, dass es auch immer ein “Theater” und ein “Konzert” hinter den Kulissen gibt.

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete Konzertreihe. An der HamburgMusik gGmbH hält die ebenfalls beklagte Freie und Hansestadt Hamburg eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2%. Der Kläger argumentierte, die Beklagten betrieben mit ihren Orchesterveranstaltungen unlauteres Preisdumping. Die Preisgestaltung sei auf Kostenunterdeckung angelegt, und zwar mit dem Ziel, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Das Gericht hingegen verneinte die Voraussetzungen eines unlauteren Preisdumpings. Preisunterbietungen seien als Form des Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß könne erst dann angenommen werden, wenn die Unterbietung gezielt dazu eingesetzt werde, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und das sei hier nicht ersichtlich.

Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass die HamburgMusik gGmbH einen Teil ihrer Konzerte nicht kostendeckend kalkuliert habe und es selbst bei Verkauf aller Eintrittskarten zu Verlusten gekommen wäre. Das ergebe sich aus den vom Kläger für die Konzerte der Reihe „Nordic Concerts“ vorgelegten Berechnungen, die von den Beklagten nicht widerlegt worden seien.

Die nicht kostendeckend angebotenen Konzerte machten jedoch nur einen äußerst geringen Anteil der von der HamburgMusik gGmbh durchgeführten Veranstaltungen aus. Letztlich komme es auf die Frage der Kostendeckung ohnehin nicht an, da jedenfalls keine unlautere Verdrängungsabsicht der HamburgMusik gGmbH angenommen werden könne. Vielmehr gebe es für die Kostenunterdeckung einen sachlich gerechtfertigten Grund. Die HamburgMusik gGmbH habe in dem Rechtsstreit dargestellt, dass bestimmte Konzerte nur deshalb günstig angeboten worden seien, um das Angebot besonders attraktiv zu gestalten und dadurch neue Zuschauerkreise für diese Art der Musik zu erschließen. Letzteres sei nur bei relativ niedrigen Eintrittspreisen und einem zugkräftigen, attraktiven Programm mit bekannten Musikern möglich. Ziel sei es, dass die neu gewonnenen Zuschauer später weitere Konzerte besuchten. Dies könnten dann genauso Konzerte von privaten Veranstaltern wie solche von der HamburgMusik gGmbH sein. Das Gericht entschied, allein durch den Umstand, dass die Konzertreihe „Nordic Concerts“ nicht kostendeckend kalkuliert worden sei, lasse sich diese von der Beklagten angegebene Zielsetzung nicht widerlegen. Denn aus wirtschaftlicher Sicht sei es nachvollziehbar, dass einige besonders attraktive Konzerte nicht kostendeckend angeboten würden, um damit Interesse an anderen Veranstaltungen zu wecken. Auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht liege daher nicht vor.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 315 O 80/11. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.

Quelle dieser Information: die Pressestelle des Hamburger Senats

»Einiges Russland« erleidet Wahlschlappe − Massenproteste gegen Putin und Medwedjew

Am 4. Dezember waren die Russen zur landesweiten Parlamentswahl aufgerufen. Dass die Regierungspartei „Einiges Russland“ wieder die Mehrheit erlangen würde, stand längst fest. Umso überraschender ist der Ausgang: Dass die Partei trotz großzügiger Wahlversprechen, massiver Beeinflussung der Wähler und Unterdrückung der Opposition rund ein Drittel ihrer Sitze in der Staatsduma verlieren würde, kam für die meisten völlig überraschend.

Schon bei der Vorbereitung des Wahlkampfes wuss-te die Regierung, dass die Zustimmung für ihre Partei „Einiges Russland“ diesmal geringer ausfallen würde als bei den vorangegangenen Wahlen. Seit längerem ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der „Partei der Bürokraten“ sowie der Unmut über die Regierung spürbar. Bei einer Wahlveranstaltung wurde Wladimir Putin sogar ausgepfiffen, eine für ihn  bislang nie dagewesene Situation, mit der er sichtlich nicht umzugehen wusste.

Die Angst vor einer starken Opposition muss groß gewesen sein, denn der Kreml sorgte im Vorfeld dafür, dass „Einiges Russland“ erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten würde: durch Druck auf Gouverneure, Wahlkommissionen und Medien und nicht zuletzt auf Oppositionspolitiker. In Moskau erhielten vergangene Woche die Parteichefs Eduard Limonow von „Ein anderes Russland“, Sergej Udalzow von der „Linken Front“ und Politiker anderer Vereinigungen, die alle nicht zur Wahl zugelassen waren, Vorladungen vom Polizeirevier, weil sie Protestkundgebungen am Wahltag angekündigt hatten. Die Hauptstadt hatte deshalb schon Tage vor der Wahl aufgerüstet. Über 50000 Polizisten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Straßen und Plätze abzuriegeln.

Galt die Opposition in Russland bislang als nicht existent oder lediglich als Betätigungsfeld weniger Spinner, muss dieses Bild spätesten seit vergangenem Sonntag  revidiert werden. Nicht nur, dass Oppositionelle in jedem Monat mit 31 Tagen am Monatsletzten Proteste organisieren − bei denen die Organisatoren regelmäßig verhaftet werden −, am Wahltag gingen trotz massiver Polizeipräsenz bis zu 10000 Menschen allein in Moskau auf die Straße, um gegen Putin und Medwedjew zu demonstrieren. „Eure Wahl ist eine Farce“ und „Ohne Opposition ist die Wahl ein Verbrechen“ lauteten ihre Parolen. „Reporter ohne Grenzen“ berichtet von Behinderungen der Presse. Journalisten wurden bei ihrer Arbeit behindert, im Internet waren die Online-Ausgaben der letzten unabhängigen Medien einfach abgeschaltet. Davon betroffen waren auch der Radiosender „Moskauer Echo“ sowie die Zeitungen „Kommersant“ und „Gazeta.ru“.

Trotz aller Bemühungen fiel am Wahlabend das Ergebnis für „Einiges Russland“ schlechter aus als erwartet. Hatte das Regierungstandem mit 52 bis 55 Prozent gerechnet, waren es am Ende nur knapp 50. Statt der absoluten Mehrheit verfügt die Partei nur noch über eine einfache. In den Regionen zeigten sich große Unterschiede. Während die Partei im Kaukasus weiterhin die absolute Mehrheit erhielt, verlor sie besonders stark in Zentralrussland und im Nordwesten, hier besonders im Königberger Gebiet, in St. Petersburg und Karelien. „Russland ist zweigeteilt: In das ,Einige‘ und das andere“, sagte ein Beobachter.

Die Menschen in Russland haben offensichtlich die Nase voll von ihrer Regierung. Die Frage, ob das Ergebnis wohl anders ausgefallen wäre, wenn Putin mit seiner Ankündigung des geplanten Ämtertauschs mit Medwedjew bis nach der Wahl gewartet hätte, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Denn die Menschen sind auch von Medwedjew enttäuscht. Bei seinem Amtsantritt hatte er die Hoffnung geweckt, durch die angekündigte Modernisierung ein liberales Russland zu schaffen. Zeitweise schien es sogar so, als würde Medwedjew sich von seinem Ziehvater Putin emanzipieren und eigene Ziele und Vorstellungen durchsetzen, doch als sich immer klarer abzeichnete, wer das Zepter in der Hand hält und dass das Thema Modernisierung ein mediales und kein reales war, konnten viele den Präsidenten nicht mehr ernstnehmen.

Vor Putins Rückkehr auf den Präsidentensessel fürchten sich indessen nicht nur Oppositionelle. Auch diejenigen, denen Politik im Großen und Ganzen egal ist, befürchten eine Zeit des Stillstands und dass Russland sich unter Putin in eine Art Post-Sowjetunion zu­rück­entwickeln wird. Denn soviel ist sicher: Wenn Wladimir Putin erst einmal Präsident ist, wird er es für viele Jahre bleiben. Weil er schon kurz nach Übernahme des Premierministerpostens per Gesetz die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre erhöhen ließ, kann „Putin 2.0“, wie er scherzhaft bezeichnet wird, bis 2024 regieren. Vorausgesetzt er schafft es, sein Volk ohne allzu große Repressalien von sich zu überzeugen.

Vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 bleibt dem Premier also noch genügend Zeit, sein angeschlagenes Image zu verbessern. Das dürfte ihm nicht schwer fallen, denn er versteht es wie kein anderer, sich der Medien zu bedienen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Auch vor der jüngsten Parlamentswahl hatten diese einseitig zugunsten „Einiges Russland“ berichtet. Für die  Wahlschlappe werden Dmitrij Medwedjew und vielleicht noch ein paar Parteigrößen geradestehen müssen. Das glauben zumindest die Kritiker.

Albert von Sachsen, Coburg und Gotha: Vor 150 Jahren starb der wohl bekannteste Prinzgemahl aller Zeiten

Wohl kein anderer Prinzgemahl wurde von seiner Königin so sehr geliebt wie Albert und kein zweiter hat eine derartige Bedeutung für die Heimat seiner Ehefrau gewonnen wie er. Verkuppelt wurden die beiden Liebenden von ihrem gemeinsamen Onkel Leopold. Dieser Sachse war nämlich nicht nur König der Belgier, sondern auch der Bruder von Queen Victorias Mutter, Victoire von Sachsen-Coburg-Saalfeld, und von Alberts Vater, Herzog Ernst I. von Sachsen-Coburg und Gotha. Die beiden Liebenden verband jedoch nicht nur der gemeinsame Onkel sowie ihre Liebe zu Romantik und Musik, sondern auch der frühe Verlust eines Elternteils. Victoria verlor ihren Vater, den Duke of Kent and Strathearn Edward Augustus, bereits in ihrem ersten Lebensjahr. Und Albert verlor seine Mutter gleich doppelt. Sie wurde schuldig geschieden und musste 1824 Familie und Land verlassen. Da war Albert gerade fünf Jahre alt. Wenige Jahre später, 1831, ist die damals gerade 30-Jährige dann fern von Heimat und Familie in Paris an Gebärmutterkrebs gestorben.

Für Victoria wie Albert war Leopold mehr oder weniger Elternteilersatz. Er arrangierte es, dass sich die beiden 1836 auf ihrem 17. Geburtstag in London kennenlernten. Victoria war sofort von ihrem deutschen Cousin begeistert, wie denn überhaupt sie der verliebtere Part war. Ihrem Onkel Leopold offenbarte sie, dass Albert alle Eigenschaften besitze, die sie sich wünsche, und sie zum ersten Mal Aussicht „auf ein großes Glück“ habe.

Leopold nutzte die nun folgenden Jahre, Albert für höhere Aufgaben vorzubereiten. In seiner Hauptstadt Brüssel lernte sein Neffe das Funktionieren einer liberalen westeuropäischen Monarchie. Danach ging es nach Bonn zum Studium des Staatsrechts, der Finanzwissenschaft und der Volkswirtschaft an der dortigen Universität.

1839, Victoria war mittlerweile Königin, arrangierte Leopold einen zweiten Besuch Alberts in London. Wieder wusste der Sachse die Hannoveranerin von sich zu begeistern und so machte sie ihm einen Heiratsantrag. Der Prinz war weniger euphorisch, doch glaubte er mit der Königin eine gute Wahl getroffen zu haben. Seiner geliebten Großmutter schrieb er: „Ich bin fest überzeugt, der Himmel hat mich in keine schlechten Hände gegeben, und wir werden zusammen glücklich sein. Seit jenem Augenblick tut Victoria alles, was sie mir an den Augen absehen kann.“ 1840 wurde geheiratet.

Wenn Viktoria Albert auch geradezu abgöttisch liebte, so versuchte sie ihn doch von den Regierungsgeschäften fernzuhalten. Zu prägend waren für das gebrannte Kind die Versuche in ihrem Umfeld gewesen, sie zu bevormunden. „Ich mag nicht, dass er meine Rolle in Staatsgeschäften übernimmt“, ließ sie ihren Premierminister wissen.

Während ihrer Schwangerschaften musste sie jedoch ihren Mann nolens volens als Vertreter gewähren lassen. Und bereits bei der zweiten Schwangerschaft zeigte der bestens ausgebildete Albert, dass er dem britischen Regierungssystem konsequenter Rechnung trug als seine Frau. Während Victoria partout einen Regierungswechsel von den Whigs zu den Torries vermeiden wollte aus Anhänglichkeit gegenüber dem Premier und weil alle ihre Hofdamen dem Whig-Lager zuzurechnen waren, erkannte Albert, dass zum Überleben der Monarchie im parlamentarischen System dessen Überparteilichkeit vonnöten war. Er einigte sich mit dem späteren Torry-Premier Robert Peel auf den Verbleib der meisten Hofdamen mit Ausnahme von dreien und ermöglichte so den reibungslosen Übergang von der Whig- zur Torry-Regierung des Jahres 1841.

Schließlich wusste Albert seine Frau wie auch deren Land von seinen politischen Qualitäten zu überzeugen. Er wurde ihr wichtigster Ratgeber und vertrat sie gerade auch dort, wo ihre Defizite lagen, wie beispielweise auf dem Gebiet der Sozial- oder Kulturpolitik. Von ihm stammte die Initiative zur ersten Weltausstellung in London von 1851.

Außer als Ehemann lernte Victoria Albert auch als klugen Ratgeber und liebevollen Vater ihrer vielen Kinder zu schätzen. Entsprechend groß war der Jammer, als Albert erst 42-jährig am 14. Dezember 1861 wohl an Magenkrebs verstarb. Mit der Königin trauerte ihr ganzes Land. Ein geflügeltes Wort besagt, dass hinter jedem guten Mann eine noch bessere Frau stehe. Im Falle der Queen und ihres Prinzgemahls ließe sich der Spruch umdrehen.

In Ostpreußen wird aufgerüstet

Radarsystem in Neukuhren ist einsatzbereit − »Iskander«-Raketen sollen vor Nato-Angriffen schützen

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew trumpft in den letzten Monaten seiner auslaufenden Amtszeit noch einmal auf. In einer Fernsehansprache wandte er sich am 23. November zum Thema Raketenabwehr an das russische Volk: Das Militär wird mit neuester Ausrüstung ausgestattet, gegen die Nato-Erweiterung in traditionell russischen Interessengebieten wird Russland verstärkt militärische Präsenz zeigen. Er gab den Befehl, zum 1. Dezember die Funkmessstation „Woronosch-DM“ bei Neukuhren [Pionersk] in Dienst zu stellen.

Dass Russland mit der Aufstellung eines US-Raketenschutzschildes in Europa Probleme hat, ist nichts Neues. Was überrascht, ist der Zeitpunkt, zu dem Noch-Präsident Medwedjew seinen Aufrüstungsbefehl ausspricht. Will er seinem Volk noch einmal zeigen, was in ihm steckt oder nutzt er vielmehr die Gunst der Stunde, da sowohl die USA als auch EU-Staaten vordergründig mit der Bewältigung der Schudenkrise beschäftigt sind? Beides scheint plausibel.

Wiederholt hatte Medwedjew bei G8-Gipfeln den europäischen Staatslenkern zu verstehen gegehen, dass er sich als Partner nicht ebenbürtig angenommen fühle, Russland aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe erwarte. Immer wieder hatte er Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass der We­sten sich Verhandlungen mit Russland zum Thema Raketenabwehr verschließt. Doch die Forderungen des Russen gingen den Nato-Partnern zu weit. Er verlangte eine Zusicherung per Vertrag, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei. USA und EU wurden indessen nicht müde zu betonen, dass der geplante Schutzschild keine Bedrohung für Russland darstelle und deshalb ein schriftliches Dokument nicht vonnöten sei. Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, vom Raketenschirm abzulassen, sorgte in Moskau zunächst für Entspannung. Dann wurde aber klar, dass die USA doch daran festhalten, wenn auch in abgespeckter Form. Nachdem Rumänien, Polen und auch die Türkei ihre Bereitschaft erklärt haben, Radarsysteme auf ihren Territorien zuzulassen, sieht Medwedjew sich offenbar gezwungen zu handeln.

Die Radarstation in Neukuhren hat einen Radius von 5000 Kilometern. Sie kann Raketen und andere Flugobjekte in ganz Europa bis zum Atlantik aufspüren. Insgesamt sind bereits drei weitere Funkmessstationen vom Typ „Woronesch-DM“ im Einsatz, zwei im Raum St. Petersburg und eine weitere im Gebiet Krasnodar. Eine weitere soll bald im Raum Irkutsk installiert werden mit dem Ziel, den chinesischen Luftraum zu kontrollieren. Parallel dazu hat Medwedjew die Stationierung moderner Raketen im Süden und Westen der Russischen Föderation angekündigt. Im Königsberger Gebiet könnten also demnächst schon „Iskander“-Raketen stationiert werden.

Die Ausweitung der Radarsysteme kann als Antwort auf die Raketenabwehr des Westens gesehen werden, vieles spricht jedoch für eine zunehmende Nervosität der Russen, denn auch andernorts baut der Kreml seine Verteidigungsbereitschaft aus: In einer sich rasch ändernden Weltlage gilt es, das militärische Gleichgewicht zu sichern. Überall dort, wo die Nato ihre Präsenz erweitert, versucht auch Russland, Einfluss zu nehmen, sei es militärisch oder wirtschaftlich. Erst kürzlich hat der Kreml Kriegsschiffe in Richtung Syrien verlegen lassen, unter anderem einen U-Boot-Zerstörer. Der russische General­stabschef Nikolaj Makarow begründete den Standortwechsel mit einem Manöver, doch geht es um die Präsenz im Mittelmeer. Mit seinem Stützpunkt an der syrischen Küste setzt Russland ein Gegengewicht zur Nato, die durch ihren Einfluss in der Türkei und ihren Einsatz im Irak in dem Raum präsent ist. Wirtschaftlich sichert Russland sein Interesse an mehr Präsenz im Mittelmeerraum, indem es dem hoch verschuldeten Zypern Kredite gewährt.

Von Uta Buhr

Edda Schönherz vor dem Knast, in dem sie einst einsaß

„Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren…“ Diese Verszeile aus Dantes Göttlicher Komödie fällt mir spontan ein, als ich die „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der Genslerstraße 66 im Osten der Stadt betrete. Im Gästezentrum, einem tristen grauen Gebäude, wartet schon eine große Zahl von Besuchern auf die nächste Führung. Auch viele junge Leute sind dabei. Darunter eine Schulklasse, deren Interesse den in Schaukästen ausgestellten Erinnerungsstücken an eines der schlimmsten Gefängnisse aus real-sozialistischer Zeit gilt.

Gefängniszelle

Bei der Vorführung des Films, der akribisch die Geschichte der „Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit“ nachzeichnet, kann man eine Stecknadel zu Boden fallen hören. Der Gebäudekomplex – ursprünglich eine Großküche – wurde 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht in das „Speziallager Nr. 3“ umgewandelt.  Hier vegetierten zeitweise 4.200 Inhaftierte unter unmenschlichen Verhältnissen auf engstem Raum  dahin. Es gab weder eine Heizung noch Decken. In den Jahren 1945/46 starben nach vorsichtigen Schätzungen über dreitausend Menschen, viele davon an Unterernährung. Ihre Leichen wurden auf Müllhalden und in Bombentrichtern verscharrt. Die Sowjets machten nicht einmal vor zwölfjährigen Kindern halt. Besonders perfide waren die in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts angewandten Methoden gegen prominente Dissidenten, wie unter anderen den Schriftsteller Jürgen Fuchs, der während der Verhöre höchstwahrscheinlich mit Gammastrahlen kontaminiert wurde. Er und manche seiner Leidensgenossen starben später an Leukämie.

Das "Vorzimmer zur Hölle", das Besucher-Empfangszentrum

Trotz des strahlenden Herbstwetters – es ist warm, und ein azurblauer Himmel wölbt sich über Berlin – fröstelt es jeden Besucher beim Anblick des Wachturms und der um das Stasi-Gelände gezogenen hohen Mauer. „Hereinspaziert“, lädt Herbert Krebs seine Gäste ein und weist ihnen den Weg in die Kellergewölbe des Gefängnisses. Er selbst war kurz vor der Wende einige Zeit hier inhaftiert, und das „nur weil ick schriftlich een paar Verbesserungsvorschläge bei der Regierung einjereicht hatte“, lacht der bärtige Mann. Sämtliche Führungen werden von Personen durchgeführt, die selbst einmal in diesem Knast interniert waren. Der ist die Hölle, wie selbst Dante sie nicht besser hätte ersinnen  können. Winzige fensterlose Verliese, nackte Holzpritschen und ein Eimerchen für die Notdurft. „Is ja wie im finstersten Mittelalter“, entfährt es einer jungen Frau, die sich schaudernd in ihren Schal verkriecht. Das Grauen erreicht seinen Höhepunkt in der „Nasszelle.“ Herbert Krebs erklärt die chinesische Wasserfolter, bei der dem kahlgeschorenen Häftling in regelmäßigen Abständen eiskaltes Wasser auf den Kopf getropft wurde. „Migräne ist nichts dagegen“, sagt  Krebs. Meistens wurden den Gefangenen nur die Folterwerkzeuge gezeigt mit dem Hinweis auf einen Roman von Karl May, in welchem diese Methode präzise geschildert wird. Viele Stasiopfer kapitulierten bereits vor der Anwendung und gaben alles zu, was sie nicht getan hatten. In den gerade einmal 10 Quadratmeter großen Zellen waren zeitweise bis zu 15 Menschen untergebracht. Die mussten sitzen und durften sich nicht bewegen. Kam einer vom Verhör zurück und hatte nicht gestanden, wurde er gezwungen, stundenlang bewegungslos dazustehen.  „Nicht mal die Nase durfte der sich wischen“, erzählt  Krebs. Überwacht wurde diese Folter von unerbittlichen Stasischergen, die bei dem geringsten Verstoß sofort „tätig“ wurden. Da kam schon mal der „sozialistische Wegweiser“ zum Einsatz, wie die Insassen den Gummiknüppel nannten. Später rückte die Staatsmacht von allzu großer physischer Gewalt ab und wandte ausgeklügelte psychologische Verhörmethoden an, um die Häftlinge weich zu kochen.

Durchatmen an der frischen Luft im Gefängnishof. Einige Gebäude sind eingerüstet und werden gerade originalgetreu restauriert. Treppauf geht es in ein Nebengebäude, das nahezu einladend wirkt gegenüber dem „U-Boot“, wie der Kellerknast so treffend hieß. Die Zellen sind sogar mit Waschbecken versehen. Geradezu human für DDR-Verhältnisse. Dennoch beklagte sich der gefürchtete ehemalige Stasichef Erich Mielke, der dort nach der Wende kurz einsaß, über unzumutbare  Haftbedingungen!

Herbert Krebs bei der Führung

Wer diese Welt des Grauens verlässt, braucht  einen Schnaps oder einen starken Kaffee! In der Cafeteria treffe ich eine der prominentesten Ex-Häftlinge von Hohenschönhausen. Edda Schönherz, die ehemalige Moderatorin im DDR-Fernsehen, verdankte ihre Inhaftierung dem Umstand, dass sie sich in den Siebzigern während eines Urlaubs in Ungarn  in den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und der USA lediglich nach Ausreisemöglichkeiten erkundigte. „Die waren doch alle verwanzt“, erzählt die sympathische Frau mit den strahlend blauen Augen.  „Zurück in Berlin, stand die Stasi bei mir auf der Schwelle.“ Dem Martyrium in Hohenschönhausen mit Schlafentzug und brutalsten Verhörmethoden folgte ein dreijähriger Aufenthalt auf der Burg Hoheneck im Erzgebirge. „Der schlimmste Frauenknast der DDR“, sagt Edda Schönherz. Man hatte sie, die politische Gefangene, mit Kindes- und Gattenmörderinnen in eine Zelle gesperrt. Kaputt gemacht hat sie das nicht. Eher noch stärker. Ihre Vorträge und Führungen erfreuen sich großer Beliebtheit. „Und Dokumentarfilme mache ich auch noch“, sagt sie zum Abschied. „Diese Schande darf niemals in Vergessenheit geraten.“

Infokasten: Das einstige Stasigefängnis wird inzwischen jährlich von mehr als 314.000 Menschen besucht, darunter fast die Hälfte Schüler und Studenten.

Anschrift: Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, 13055 Berlin, Telefon: 030 – 98 60 82 30 – 32 – www.stiftung-hsh.de

Öffentliche Rundgänge für Einzelpersonen ohne Voranmeldung:

Montag bis Freitag 11 bis 13 Uhr

Dienstag und Donnerstag zusätzlich um 15 Uhr

Sonnabend und Sonntag stündlich zwischen 10 und 16 Uhr

Die Gedenkstätte ist bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln – Straßen- und S-Bahn – zu erreichen.

Michael Brzoska, Egon Bahr, Dorothee Stapelfeldt

Frieden war das Thema, denn der Jubilar hieß Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ( IFSH) an der Universität Hamburg – bestehend seit 40 Jahren.

„Wenn wir den ewigen Frieden miteinander definieren wollten, ginge das schnell an einem Nachmittag zu bewältigen. Allerdings, je näher wir der Wirklichkeit kommen, umso schwieriger wird es!“ Als Egon Bahr – Architekt der historischen Ostverträge –  diese Worte auf dem Podium sprach, hatten Ehrengäste und Publikum der Jubiläumsfeier in der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg schon einiges an Reden gehört und verarbeitet.

Siegfried Stiehl

Diese 40 Jahre IFSH würdigte der Senat mit einem Empfang und die Zweite Bürgermeisterin, Dr. Dorothee Stapelfeldt, begrüßte die Gäste. Sie würdigte die Arbeit des IFSH: „Die Stadt Hamburg kann stolz auf das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sein. Als eine der renommiertesten Friedensforschungseinrichtungen Deutschlands profitiert nicht nur Hamburg von der Verbindung zwischen Wissenschaft und gesellschaftlicher Praxis, von der Internationalität sowie der Interdisziplinarität, von Forschung, Lehrtätigkeit und Politikberatung.“ Professor H. Siegfried Stiehl, Vizepräsident der Universität Hamburg, sprach ebenfalls ein Grußwort.

 Der wissenschaftliche Direktor des Institutes, Professor Dr. Michael Brzoska erläuterte in seiner Rede unter anderem  die Arbeit und Schwerpunkte des Institutes heute: „In diesem Jahr, in dem das IFSH seinen 40. Geburtstag feiert, haben wir ein knappes Dutzend Tagungen und Workshops organisiert, die überwiegende Zahl mit starker internationaler Beteiligung.“

Detlef Bald

Bereits seit 1971 erforscht das IFSH zielstrebig und mit großem Erfolg Strategien zur Konfliktlösung, Friedenswahrung und Gewaltprävention mit Blick auf Handlungsoptionen der Bundesrepublik Deutschland. Das IFSH wurde über die Jahre zu einer der renommiertesten internationalen Einrichtungen der Friedensforschung und ist als Mitherausgeber des Friedensgutachtens sowie Herausgeber des OSZE-Jahrbuchs über die Grenzen Hamburgs bekannt.

Der Historiker und Publizist Dr. Detlef Bald hatte es übernommen, den Festvortrag zu halten und zeigte darin die Geschichte des Institutes auf: von den Anfängen unter Wolf Graf Baudissin bis heute. Bald kennt und begleitet das Institut seit seiner Gründung.

Das Podium

Schließlich diskutierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Podiums, moderiert von NDR Redakteur Andreas Flocken, in welchem Spannungsfeld Friedensforschung und Sicherheitspolitik sich seit 40 Jahren bewegen: Winfried Nachtwei, früherer Bundestagsabgeordneter; Alyson  J.K. Bailes, University on Iceland and College of Europe; Egon Bahr, Bundesminister a.D. und  Direktor des IFSH von 1984-1994 und Dr. Regine Mehl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung.

Egon Bahr und Regine Mehl

Einige Stichworte und Fragen mögen die breite Palette der kontrovers angesprochenen Themen umreißen: Wie wirkt Friedensforschung auf die Politik ein? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Begriff der Beratungsresistenz und ist die Politik überhaupt an substanziellen Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft interessiert? Sollte Friedensforschung nicht auch immer mehr mit ihren Ergebnissen von der Gesellschaft verstanden werden?

Besonders Egon Bahr wies darauf hin, dass es auch in der Politik so etwas wie einen mainstream gäbe, von dem auch die Forschung nicht frei sei, ein „Mitsegeln auf politischen Moden“. Alle seien zum Beispiel zu seiner Zeit davon ausgegangen, dass die Sowjetunion ewig existieren würde. Egon Bahr: „Hat die Friedensforschung denn etwas zu Themen zu sagen, die nicht in der Zeitung stehen, die zukunftsweisend sind?“ Von Moderator Andreas Flocken danach befragt, was für ein Thema dieser Art ihm denn vorschwebe, antwortete Egon Bahr spontan: „Das Internet.“ Diese Gesellschaft werde immer mehr auch durch ein globales Internet bestimmt, dessen Regeln aber noch weit davon entfernt seien, eine globale Beachtung  in den politischen Gremien gefunden zu haben – ein Gedanke, der vielleicht in der Zukunft noch intensive Forschungsvorhaben initiieren könnte.

Fotos: Wöhlke

Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Frau für die Gesundheit

Elisabeth Schwarzhaupt

Sicher war es ein Erfolg, was die Frauen angeht, dass wir zunächst durch meine Ministerschaft gewissermaßen den Fuß in eine bisher verschlossene Tür gesetzt haben … das Ergebnis war …, dass bisher kein Kabinett mehr ohne Frau gebildet worden ist.“ Elisabeth Schwarzhaupt, von der diese Worte stammen, war nicht nur der erste Bundesgesundheitsminister, sondern auch die erste Bundesministerin der Bundesrepublik Deutschland. Überhaupt war diese emanzipierte Frau ihrer Zeit voraus. Während Birgit Breuel noch Jahrzehnte später als „Frau Minister“ angeredet werden wollte, bat sie schon damals um die Anrede „Frau Ministerin“.

In einer Zeit, als andere Eltern bei ihren Töchtern noch bei der Ausbildung sparten, da sie ja doch bald heiraten würden, konnte die noch zu Kaisers Zeiten am 7. Januar 1901 in Frankfurt am Main geborene Tochter eines Oberschulrats Abitur machen und Jura studieren. Gerne wäre die junge Juristin nun Vormundschafts- oder Jugendrichterin geworden, doch fehlte ihr damals noch der Mut sich zu bewerben. So griff die Frauenrechtlerin gerne zu, als sich ihr die Chance bot, an der „Rechtsschutzstelle für Frauen“ ihrer Geburtsstadt anzufangen. Nach der „Macht­ergreifung“ der Nationalsozialisten schied die Verlobte eines jüdischen Arztes, die sich in einem Artikel kritisch mit der NS-Frauenpolitik auseinandergesetzt hatte, aus dem Staatsdienst aus und kam in der Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche unter.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lernte sie in der Verfassungskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland den Christdemokraten Hermann Ehlers kennen. Der Bundestagspräsident von 1950 bis 1954 gewann sie für die Bundespolitik. 1953 zog sie für die CDU in den Bundestag ein. Dort profilierte sie sich unter anderem durch ihr Eintreten für die Zugewinngemeinschaft, die Ehefrauen bei der Scheidung besser stellt.

1961 setzten die Frauen der Unionsfraktion mit einer Sitzblockade die Aufnahme einer Frau in die Bundesregierung durch. Die Wahl fiel auf Schwarzhaupt. Allerdings musste kein Mann weichen. Da sie und die anderen Unions-Frauen sich mit einem „Sonderministerium für Frauenfragen“ nicht abspeisen lassen wollten, wurde für die Dame in der erlauchten Herrenrunde mit dem Gesundheitsministerium ein neues Ressort geschaffen. In ihre Amtszeit fallen das Krisenmanagement während des Contergan-Skandals, die Einführung der Bundesgebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, der Beginn der Schluckimpfung gegen Kinderlähmung und die Gründung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. Schwarzhaupt überlebte als Ministerin den Kanzlerwechsel von Adenauer zu Erhard, aber nicht mehr den Wechsel zur Großen Koalition. 1969 schied sie auch aus dem Bundestag aus. Die erste Trägerin des Großkreuzes des Bundesverdienstordens starb am 30. Oktober 1986 in ihrer Geburtsstadt.

Von Dr. Wolf Tekook

Es gibt Bücher, bei denen die Urheberschaft nicht so einfach zu ermitteln ist. Das Selbstporträt Che Guevara gehört in diese Gruppe: Der argentinischstämmige Revolutionär erscheint als Autor auf de Bild- und Textband. Als Herausgeber wird der kubanische Autor Víctor Casaus genannt. Besucht man dessen Homepage, so werden zahlreiche Romane, Lyrikbände und Filme gelistet; doch das Buch über Che Guevara fehlt. Als Verleger der englischsprachigen Originalausgabe aus dem Jahre 2004 firmieren das Che Guevara Studies Center und Aleida March. Ins Deutsche schließlich hat Hans- Joachim Hartstein den englischen Text übersetzt. Erschienen ist das Buch 2005 bei Kiepenheuer & Witsch in Köln, gedruckt hat es MOHN Media in Güterloh. Wieviel an (spanischem) Originaltext mag wohl auf diesen verschlungenen Pfaden verändert worden sein?

Ungeachtet dieser Sprachen- und Bearbeiter- Odyssee bietet dieses Buch für Geschichtsinteressierte und übriggebliebene Fans des lateinamerikanischen Revolutionärs Lesens- und Sehenswertes. Chronologisch geordnet werden Briefe, Essays, Berichte und Fotos von Ernesto Che Guevara vorgestellt – jeweils kapitelweise einleitend kommentiert – von Victor Casaus.

In einem bunten Kaleidoskop, das mit Dokumenten aus der Kindheit beginnt und mit Tagebuchnotizen kurz vor seiner Ermordung in Bolivien endet, ensteht das Bild eines neugierigen, zunehmend radikalisierten und willensstarken Mannes, der seine Unschuld bei den Kämpfen, die zum Sturz der Regierung Arbenz in Guatemala führten, verlor. Reiste er zuvor neugierig durch sein Lateinamerika, so ändert sich der Ton seiner erhaltenen schriftlichen Dokumente nach diesen Ereignissen. Seine Sprache wird härter, er wird zum Revolutionär, zum Guerillero. Über Mexico, wo er Fidel Castro kennenlernt, geht es nach Kuba, wo er bei dem Sturz von Batista eine entscheidende Rolle spielt. Aus seiner Zeit als Industrieminister im nun sozialistischen Kuba sind mehrere Interviews abgedruckt. Den Rastlosen zieht es weiter in den Kongo, wo er erfolglos die dortige Regierung bekämpft. In Bolivien schließlich wird er von Regierungstruppen gefangenengenommen und getötet.

Interessant an den vielen abgedruckten Dokumenten ist die von Anfang an akzentuierte, nuancenreiche Sprache, die Beobachtungen genau uns plastisch weitergibt – ob in Briefen an seine Eltern oder in Tagebucheinträgen. Guevaras eigene Fotos zeigen ein plastisches Bild vom Lateinamerika der 50er Jahre. Dem aufmerksamen Leser fällt die Änderung des Sprachduktus im Laufe der Jahre auf, der Verlust an Kompromisswillen und die zunehmende Härte der Formulierungen, aber auch der Hang des Viellesers Che zur Lyrik, der in seinem Briefdialog mit dem mexikanischen Dichter Léon Felipe besonders zum Ausdruck kommt.

Fazit: Ein lese- und betrachtenswertes Buch für die Freunde des lateinamerikanischen Revolutionärs, der der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch in Europa seinen Stempel aufgedrückt hat. Es ersetzt keine Biographie, zeigt aber intensiv die persönliche Seite von Che Guevara.
Che Guevara
Selbstproträt Che Guevara

• Gebundene Ausgabe: 305 Seiten
• Verlag: Kiepenheuer & Witsch GmbH; Auflage: 1 (April 2005)
• Sprache: Deutsch
• ISBN-10: 3462036009
• ISBN-13: 978-3462036008
• Größe: 24,8 x 21,4 x 2 cm
• Preis: 10,00 €

Von Dr. Wolf Tekook

Es gibt Bücher, deren prophetische Wirkung man erst nach einiger Zeit erfasst. Ein solches Buch ist Bekenntnisse eines Economic Hit Man von dem amerikanischen Autor John Perkins.

Das Buch ist keine Fiktion, sondern die Autobiographie eines Mannes, Jahrgang 1946, der vom amerikanischen Geheimdienst NSA und der internationalen Beratungsfirma MAIN für den titelgebenden Beruf ausgebildet wurde. Seine Aufgabe: Entwicklungs- und Schwellenländer durch bewusst übertrieben optimistische Wirtschaftsprognosen zu überdimensionierten Technikprojekten zu drängen. Diese Projekte wurden oft von der Weltbank finanziert, von stets amerikanischen Konzernen ausgeführt und trieben die Länder durch sich anhäufende Schulden in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.

Von 1970 bis 1982 arbeitete John Perkins bei der Firma MAIN. Detailliert beschreibt der die Projekte, an denen er gearbeitet hat – und die politischen Ziele der Vereinigten Staaten bei diesen Mammutunternehmen:

• Die Elektrifizierung von Java in Indonesien – um dieses große Land zu Zeiten der kalten und heißen Kriege vor dem Einfluss der damaligen Sowietunion zu “bewahren”.
• Die Bewahrung des status quo in der Kanalzone von Panama – um die Pläne der Japaner, die einen neuen Kanal dort bauen wollten, zu boykottieren.
• Die Entwicklung einer modernen Infrastruktur und enorme militärische Aufrüstung in Saudi- Arabien – gegen Liefergarantien für Öl an die USA.
• Der – fehlgeschlagene – Versuch, den Iran durch diese Methode an die USA zu binden – ebenfalls, um die Erdölreserven in das “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” umzuleiten.
• Energie- Investitionen in Ecuador – um die riesigen Vorräte an fossilen Brennstoffen für die USA zu sichern.

Nicht immer war das Ziel, die Länder durch immense Schulden an die USA zu binden. Saudi- Arabien und der Iran konnten dank ihrer riesigen Erdölreserven die Kosten für die Projekte mühelos aus dem eigenen Staatshaushalt bezahlen. In diesen Fällen wurde den Ländern Hochtechnologie im zivilen – und dem militärischen! – Sektor inklusive Wartungsverträgen verkauft. Immer profitierten ausschließlich amerikanische Konzerne, und immer wurde die politische Abhängigkeit zementiert.

Und wenn ein Land den Verlockungen der Vereinigten Staaten nicht erliegen wollte?

Dann wurden die Stufen zwei und drei eingesetzt!

Stufe zwei – das waren und sind die Schakale, Operationen der amerikanischen Geheimdienste, um nicht kooperationswillige ausländische Politiker zu eliminieren. Perkins nennt explizit zwei Beispiele:

• Der Absturz eines Flugzeugs mit dem ecuadorischen Präsidenten Jaime Roldós am 24. Mai 1981. Der neugewählte Präsident hatte einen Kampf gegen die Abhängigkeit seines Landes von den US- amerikanischen Ölkonzernen begonnen, die Riesengewinne aus seinem Land abzogen, während die Bevölkerung Ecuadors weiter am Existenzminimum kämpften.
• Ein weiterer Flugzeugabsturz am 31. Juli 1981. An Bord der kleinen Privatmaschine war der panamesische Präsident Omar Torrijos, der jahrelang dafür gekämpft hatte, dass die Kanalzone in Panama endlich wieder inländischer Kontrolle unterstellt wurde. Der friedensliebende amerikanische Präsident Jimmy Carter hatte ein solches Abkommen unterzeichnet, sein Nachfolger, der Republikaner Ronald Reagan, wollte diesen Schritt wieder rückgängig machen.

Weitere Beispiele – etwa in den 50ern die Entmachtung des iranischen Präsidenten Mossadeq zugunsten des wieder inthronisierten Schahs – werden kurz angerissen.

Stufe drei - Führten auch diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg, so kam es zu einer letzten Steigerung: Der militärischen Invasion der USA in die betreffenden Länder. Beispiele: Afghanistan und zwei Mal Irak.

John Perkins bekam im Laufe seiner – sehr erfolgreichen – Tätigkeit Gewissensbisse und schied 1982 bei MAIN auf eigenen Wunsch aus. Doch er beschreibt den Fortgang dieser Geschichte aus der Sicht des kenntnisreichen Beobachters – die wirtschaftlichen Verflechtungen der beiden Präsidenten George und George W. Bush, denen Ölfirmen und Anteile an der United Fruit Company gehören, und deren Reaktionen auf “Probleme”.

Interessant gegen Ende des Buches ist die Beschreibung, wie Pläne für eine de facto- Machtübenahme in Venezuela durch den Anschlag auf das Word Trade Center am 11.9.2001 und die nachfolgenden Kriege in Afghanistan und dem Irak nicht zur Ausführung kamen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wollte sein – auch erdölreiches – Land aus der freundschaftlichen Umklammerung des nordamerikanischen Nachbarn lösen. Die Verstaatlichung der Ölindustrie hätte das Eingreifen der USA nach den oben beschriebenen Mustern erfordert. Doch die Jagd auf Saddam Hussein rettete Chávez augenscheinlich den Kopf.

Parallelbetrachtung – Wie ist es heute?

Am 8. Oktober 2011 schreibt die Rheinische Post auf der Titelseite:

• Die <US- amerikanische> Rating- Agentur Moody’s senkt die Bonitätsnoten von zwölf britischen Banken, darunter Lloyds und die Royal Bank of Scotland
• Moody’s erteilt neun portugiesischen Banken eine schlechtere Bonitätsnote.

Im Innenteil wird weiter über die hoffnungslose Lage des schuldengeplagten Griechenland diskutiert. Wie äußerte sich vor drei Tagen erneut der aktuelle amerikanische Präsident Barack Obama? Die Europäer sollten sich gefälligst Mühe geben, ihre Bankprobleme in Ordnung zu bringen, sonst drohe der amerikanischen Wirtschaft Schaden. Hatte der Präsident vergessen, wo die aktuelle Wirtschaftskrise ursächlich entstanden ist?

Parallelen zu den Bekenntnissen eines Economic Hit Man?

Honi soit, qui mal y pense!

Fazit: Ein SEHR wichtiges Buch – nicht nur für historische Betrachtungen!

John Perkins
Bekenntnisse eines Economic Hit Man

• Taschenbuch: 384 Seiten
• Verlag: Goldmann Verlag (12. März 2007)
• Sprache: Deutsch
• ISBN-10: 3442154243
• ISBN-13: 978-3442154241
• Originaltitel: Confessions of an Economic Hit Man
• Größe: 18,2 x 12,4 x 2,8 cm
• Preis: 9,95 €

Auch bei der Hamburger Epidemie von 1892 kollidierte das Allgemeinwohl mit Lobbyinteressen

Wie die aktuelle Ehec- hatte auch die Hamburger Chloleraepidemie von 1892 ihren Schwerpunkt in Norddeutschland. Dieses ist jedoch nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Epidemien.

„Nein, ich auch nicht und ich finde, wenn das Robert-Koch-Institut diese Warnungen ausspricht, dann gilt das erst mal.“ So antwortete die grüne Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, am 8. Juni in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) auf die Frage, ob sie im Moment Gurken esse. Da einer Grünen kaum zu unterstellen ist, dass sie in ihrem Privatleben einer Empfehlung von staatlicher Seite Folge leistet, ohne an deren Sinnhaftigkeit zu glauben, hielt Höfken zum Zeitpunkt des Interviews offenkundig den Verzehr von Gurken für ein Gesundheitsrisiko.

Dass die Landwirtschaftsministerin die entsprechende Warnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) also als begründet erachtete, hielt sie jedoch nicht davon ab, im selben DLF-Interview diese Warnung mehr oder weniger verklausuliert zu kritisieren – aus Rück­sicht auf die Agrarlobby. So antwortet sie auf die Frage, ob die aus der Gurkenwarnung resultierenden „Wegwerforgien unvermeidlich“ seien: „Na ja, also ich will da in diese Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes nicht eingreifen. Was aber vielleicht nötig wäre, das wäre …“ Die Ministerin zieht dann die Glaubwürdigkeit der RKI-Empfehlung in Zweifel, indem sie „erhebliche Kritik“ an den Befragungen anmeldet, die ihr zugrunde lagen, und antwortet auf die Frage, ob nur dann gewarnt werden solle, wenn wissenschaftliche Beweise vorliegen, was bei der Gurken-Warnung des RKI nicht der Fall war: „Nein, man kann nicht sagen, dass Verbraucher nicht gewarnt werden sollen, wenn ein Verdacht besteht. Das wäre in manchen Fällen dann auch fahrlässig. Aber …“ Und dann kommt sie auf die Interessen ihrer Klientel zu sprechen: „Aber man muss die Sachen zusammenbinden, und da hakt es eher dran, das heißt, was die Erzeuger erwarten können. Die sind ja im Moment, finde ich, arg außen vor gelassen und sehen mit Entsetzen diesem ganzen Geschehen zu.“

Eine derartige Missachtung des unbedingten Primats der Volksgesundheit vor separaten Lobbyinteressen führte maßgeblich zum letzten großen Ausbruch der Cholera in Deutschland im Jahre 1892 in Hamburg. In der Stadtrepublik waren es nicht die Sonderinteressen von Agrariern, sondern von Vermietern, sogenannten Hausagrariern, die mit dem Allgemeininteresse kollidierten. Von dem als „Reichs-Commissar für die Gesundheitspflege im Stromgebiet der Elbe“ von Berlin nach Hamburg entsandten Entdecker des Cholera-Erregers, Robert Koch, stammt die denkwürdige Einschätzung: „Ich habe noch nie solche ungesunden Wohnungen, Pest­höhlen und Brutstätten für jeden Ansteckungskeim angetroffen wie in den sogenannten Gängevierteln, die man mir gezeigt hat, am Hafen, an der Steinstraße, in der Spitalerstraße oder an der Niedernstraße.“ Berühmt sind seine zusammenfassenden Worte: „Ich vergesse, dass ich in Europa bin.“

Zu diesem menschlichen Versagen kamen ungünstige natürliche Bedingungen in diesem Sommer 1892. Es war heiß, der Pegel der Elbe, aus der für Hamburg das Leitungswasser – im Gegensatz zur preußischen Nachbarstadt Altona – ungefiltert entnommen wurde, war niedrig und das Flusswasser ungewöhnlich warm. In dieser Situation bedurfte es nur noch eines Funkens, eines Auslösers für die Katastrophe. Es besteht die Vermutung, dass Russen, die über Hamburg in die Neue Welt auswandern wollten, die Seuche aus ihrer Heimat eingeschleppt haben. Diese Theorie wird allerdings mittlerweile aus der Historikerzunft als angeblich ausländerfeindlich abgelehnt – denn Ursachensuche unter Migranten für ein Problem oder einen Missstand verstößt gegen die poltische Korrektheit.

Das erste bekannte Todesopfer der Epidemie war ein Kanalarbeiter, der den Auslass der Kanalisation am Kleinen Grasbrook überwachte. Er starb am 17. August 1892. Im Oktober galt die Epidemie als erloschen. Bis zum Februar 1893 kamen allerdings noch vereinzelte Erkrankungen und auch Todesfälle vor. Insgesamt wurden 16596 Erkrankungen und 8605 Todesfälle registriert.

Zur vollen Wahrheit über die Hamburger Choleraepidemie gehört aber auch, dass die Bürgerrepublik aus der Katastrophe lernte und ihre Konsequenzen zog. Dieses geschah langsam sowie unter teilweise erheblichem Druck von außen und aus der eigenen Arbeiterschaft, aber es geschah. In dem der Epidemie folgenden Kalenderjahr wurde das Filtrierwerk der Hamburger Wasserwerke auf Kaltehofe fertiggestellt, am Bullerdeich die erste Müllverbrennungsanlage Deutschlands errichtet und Bernhard Nocht als Hafenarzt nach Hamburg gerufen, dessen 1900 eingeweihtes Institut für Schiffs- und Tropenkrankheiten (Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin) Weltruf erlangte.

Nach dem großen Hafenarbeiterstreik von 1896 konnte die Stadtregierung 1898 schließlich gegen den erbitterten Widerstand der Grundeigentümer ein Wohnungspflegegesetz durchsetzen, das gesundheitliche Mindeststandards für die Wohnungen festsetzte. Nach dessen Verschärfung im Jahre 1907 verfügten die Hamburger über eines der schärfsten und modernsten Regelwerke auf diesem Gebiet des gesamten Kaiserreiches.

Es ist zu hoffen, dass in analoger Weise auch die politische Führung der Bundesrepublik aus der Ehec-Epidemie lernt und ihre Konsequenzen für den Schutz der Bevölkerung vor Seuchen ziehen wird.