Die Auswärtige Presse e.V.

Von Johanna R. Wöhlke

Am Rande gesagt…

Der moderne Rechtsstaat ist über Jahrhunderte gewachsen und hat sich entwickelt unter Qualen und Schmerzen vieler Menschen. Sie haben gekämpft und gelitten, überzeugt und argumentiert, insistiert und nicht aufgegeben, die Suche nach und den Begriff von Gerechtigkeit zu entwickeln und zu festigen.

Für kultivierte Menschen ist es in diesen Tagen besonders schwer, die Zeitung aufzuschlagen und einem Gesicht zu begegnen, das zu einem menschlichen Monster gehört, dessen selbstgefällige und menschenverachtende Selbstdarstellung der Inhalte und Antriebe seines Handelns die Grenzen dessen erreicht, was in einem funktionierenden Rechtsstaat als gewährleistet betrachtet werden muss: Das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires Verfahren vor dem Richter. (weiterlesen …)

Von Manuela Rosenthal-Kappi

Polnische Diplomaten behindert − EU verschärft Sanktionen

Als sich vergangene Woche eine Gruppe polnischer Sejmabgeordneter auf den Weg ins weißrussische Grodno aufmachte, um sich mit Vertretern des dort ansässigen „Bundes der Polen“, einer offiziell nicht anerkannten Vertretung der polnischen Minderheit in Belarus, zu treffen, kam sie nicht weit: An der Grenze wurde sie aufgehalten und zur Umkehr gezwungen, obwohl sie im Besitz von Diplomatenpässen waren.

Kurz zuvor hatte Alexander Lukaschenko polnischstämmigen Beamten verboten, eine „polnische Karte“ zu beantragen. Diese wird von Polen an Landsleute ausgestellt, die in Ländern des post-sowjetischen Raums leben. Sie ermöglicht den Inhabern neben der visafreien Einreise nach Polen auch ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht. Laut Angaben des polnischen Außenministeriums rechnet man in Warschau tatsächlich damit, dass bis zu 900000 Anträge aus Weißrussland eingehen werden, obwohl es nicht (weiterlesen …)

Von Manuela Rosenthal-Kappi

Kiew setzt auf Annäherung an die EU: Absage an Zoll- und Eurasische Union

Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt gilt schon jetzt, wenige Tage vor der Wahl, als sicher. Vieles deutet darauf hin, dass er eine Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken mit Russland vorantreiben wird. Mit der Ukraine kann er jedoch vorerst nicht rechnen. Der bislang als „pro-russisch“ geltende Viktor Janukowitsch wehrt sich standhaft gegen russische Einflussnahme.

Kürzlich kündigte Kiew an, ab 2013 neue Steuern für Einrichtungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte erheben zu wollen. Im Gasstreit 2009 hatte das Thema „Schwarzmeerflotte“ Janukowitsch als Druckmittel schon einmal geholfen. Damals hatte Kiew gedroht, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, wenn Moskau den Gaspreis nicht senken würde. Gazprom senkte den Preis, dafür wurde in einem Abkommen festgehalten, dass die Schwarzmeerflotte bis 2042 auf ukrainischem Territorium in Sewastopol bleiben darf. (weiterlesen …)

Von Dr. Manuel Ruoff

Erleben wir mit England ein zweites Griechenland? Bezüglich der Bevölkerung sicherlich nicht. Selbstdisziplin und Arbeitsethos des protestantischen Inselvolkes ähneln eher den deutschen als den griechischen. Und wenn britisches Understatement und preußisches „Mehr sein als scheinen“ auch nicht identisch sind, so ist doch beiden Nationen die Protzsucht französischer Sonnenkönige fremd. Allerdings hat Großbritannien mit Premier David Cameron einen Regierungschef, der – wie weiland Giorgos Andrea Papandreou mit dem geplanten Referendum –, durch die Rück­sichtnahme auf Volkes Wille die Entwicklung der Europäischen Union Richtung totalitärer Überstaat zu stören droht. Darauf reagiert die EU in der aktuellen Schuldenkrise ähnlich gereizt wie 1968 das sozialistische Lager auf Alexander Dubcek, der damals auch aus der Reihe zu tanzen drohte. (weiterlesen …)

Von Dr. Manuel Ruoff

SPD-Linke, Bildungsföderalismus und fehlende Hausmacht beendeten Hans Leussinks Ausflug nach Bonn

In der ersten Reformeuphorie der Ära Willy Brandt war er dessen Minister für die Bildung, einem der liebsten Steckenpferde der studentenbewegten SPD-Linken. Und trotzdem war Hans Leussink ein Fachmann, ein „Technokrat“, der auf Vernunft statt auf Ideologie setzte.

Staat statt Markt lautet die Formel der Linken. Folglich wurde in der Bundesrepublik nach dem Wechsel von den bürgerlichen Nachkriegsregierungen über die Große Koalition zur SPD-geführten Regierung Brandt der Staatsapparat aufgebläht. Besonderer Aufmerksamkeit und finanzieller Förderung erfreute sich dabei der Bildungssektor. (weiterlesen …)

Von Dr. Manuel Ruoff

Westerwelle lehnt Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Mayer ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer abgelehnt, dass das Generalkonsulat in Königsberg auch den Namen Königsberg trägt. Zur Begründung seines Vorschlages hatte der CSU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Minister vom 25. Oktober vergangenen Jahres angeführt: „Gerade im Zusammenhang mit der deutschen Benennung der deutschen Vertretungen in Breslau, Oppeln und Hermannstadt wäre es nur folgerichtig, auch das Generalkonsulat in Kaliningrad unter dem Namen Königsberg zu präsentieren.“ (weiterlesen …)

Von Dr. Manuel Ruoff

Bei der Wahl des Bundespräsidenten gibt die politische Klasse dem politischen System der Bundesrepublik gerne einen volksnahen Anstrich. Großzügig verzichten die Politiker auf das Exklusivrecht, alleine zu bestimmen, wer an der Spitze des Staates steht, wohl in der Absicht, dem Erwählten dadurch die Aufgabe zu erleichtern, die Rolle des Landesvaters zu spielen. (weiterlesen …)

erschienen in gekürzter Form im Hamburger Abendblatt am 30. Januar 2012

Von Johanna R. Wöhlke

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Die „Initiative Gedenken in Süderelbe“ lud zu Erinnerungsgang und Diskussion ein.
Referent: Dr. Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungschutz

Vor dem Gedenkstein

„Wir gedenken der Frauen aus dem KZ-Außenlager Neugraben und der wenigen mutigen Menschen, die ihnen geholfen haben.“ Mit diesen Worten begann Pastorin Bettina von Thun von der Michaelisgemeinde in Neugraben ihre Rede an der Gedenktafel vor dem Bürgeramt Neugraben.

Etwa dreißig Neugrabener hatten sich auf Einladung der Initiative „Gedenken in Süderelbe“ wie in jedem Jahr  dort eingefunden, um am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Gebinde abzulegen, der immer am 27. Januar begangen wird, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. (weiterlesen …)

Von Dr. Manuel Ruoff

Er war der »Hauptmann von Köpenick« Vor 90 Jahren starb Wilhelm Voigt – Der Ostpreuße zog den preußischen Militarismus durch den Kakao wie kein anderer
Seine Köpenickiade gehört zu den komischsten Episoden der preußischen Geschichte. Nichtsdestoweniger war der Ostpreuße Wilhelm Voigt eine traurige Figur. Tragik zieht sich durch sein Leben vom Anfang bis zum Ende.

Der am 13. Februar 1849 in Tilsit geborene Sohn eines Schuh­ma­cher­meisters, der den Beruf seines Vaters ergreift, wird schon mit 14 Lebensjahren straffällig. Es folgt eine Karriere als Kleinkrimineller mit einem halben Dutzend Verurteilungen wegen Diebstahls und Urkundenfälschung. 1890 versucht er dann mittels einer Brechstange, sich in Wongrowitz, Provinz Posen in den Besitz der Gerichtskasse zu bringen. Er wird erwischt und im Februar des darauffolgenden Jahres „wegen schweren Diebstahls im Rückfalle zu 15 Jahren Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre und Zulässigkeit von Polizeiaufsicht“ verurteilt. Voigt sitzt die Haftstrafe ab und wird einen Tag vor seinem 57. Geburtstag aus der Haft entlassen. (weiterlesen …)

von Dr. Manuel Ruoff

Hinrich Wilhelm Kopf gehörte zu den westdeutschen SPD-Landesvätern, die eher Pragmatiker als Ideologen waren
Wie seine Zeit- und Amtsgenossen in den nordwestdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen Max Brauer und Wilhelm Kaisen war Hinrich Wilhelm Kopf eher vom Typus Landesvater als Arbeiterführer. Der „Rote Welfe“ wurde er genannt, und er hörte es ganz gerne, entsprach es doch seinem Selbstverständnis. Mit einer Mischung aus Respekt gegenüber dem politischen Instinkt und Miss­achtung ob des Fehlens einer Ideologie, die den Intellektuellen zu faszinieren vermag, spricht der „Spiegel“ seinerseits von einem „Bonhomme der Vernunft“. (weiterlesen …)