Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für Geodatendienste
Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung. Der Bundesrat reagiert mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes darauf, dass private Dienste wie u.a. Google Street View und Andere dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Der Gesetzesentwurf von Hamburg wurde in enger Zusammenarbeit insbesondere mit Rheinland-Pfalz überarbeitet und als Mehrländerantrag in den Bundesrat eingebracht und beschlossen. (weiterlesen …)


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