Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Es ist die Zeit der Konzerte und des kulturellen Erlebens an festlichen Tagen. Wir machen uns hübsch – vielleicht auch nicht – und gehen ins Theater, ins Konzert. Erwartungsvoll und in festlicher Stimmung nehmen wir unsere Plätze ein. Unsere Gedanken sind beim Gestern und Heute. Sie kreisen um das Schöne und Gute, wahrscheinlich. Wir erwarten Anregendes und auch Aufregendes. Vielleicht verlangt die Seele – man erwarte an dieser Stelle keine Defnition von Seele – vielleicht also verlangt die Seele danach, gestreichelt zu werden.

Oben auf der Bühne agieren diejenigen, die unsere Erwartungen erfüllen sollen. Haben wir uns jemals an solchen Tagen Gedanken über sie gemacht? Hat uns interessiert, welche privaten Gedanken hinter ihren Stirnen und in ihren Köpfen herumwabern und nicht zu verdrängen sind – und trotzdem muss in diesem einen Augenblick alles funktionieren: der Ton, das Wort, der Satz, der Sprung, der Schwung von Beinen und Armen, die Finger auf den Tasten des Klaviers, der Atem des Flötisten – alles abgerufen und perfekt erwartet in der Sekunde. Kein Schnitt möglich. Kein Filmcutter am Schneidetisch zur Hilfe. Die Zeit ist unbarmherzig. Sie verzeiht nichts.

Oben auf der Bühne geschieht aber auch noch etwas anderes: Jede Vorstellung ist auch “Markt”, ist auch Wettbewerb, ist auch Teil eines Kulturbetriebes, in dem gerechnet werden muss. Deshalb und gerade in diesen Tagen, soll an dieser Stelle auf einen Gerichtsentscheid in Hamburg hingewiesen werden – ein Beispiel dafür, dass es auch immer ein “Theater” und ein “Konzert” hinter den Kulissen gibt.

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete Konzertreihe. An der HamburgMusik gGmbH hält die ebenfalls beklagte Freie und Hansestadt Hamburg eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2%. Der Kläger argumentierte, die Beklagten betrieben mit ihren Orchesterveranstaltungen unlauteres Preisdumping. Die Preisgestaltung sei auf Kostenunterdeckung angelegt, und zwar mit dem Ziel, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Das Gericht hingegen verneinte die Voraussetzungen eines unlauteren Preisdumpings. Preisunterbietungen seien als Form des Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß könne erst dann angenommen werden, wenn die Unterbietung gezielt dazu eingesetzt werde, Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und das sei hier nicht ersichtlich.

Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass die HamburgMusik gGmbH einen Teil ihrer Konzerte nicht kostendeckend kalkuliert habe und es selbst bei Verkauf aller Eintrittskarten zu Verlusten gekommen wäre. Das ergebe sich aus den vom Kläger für die Konzerte der Reihe „Nordic Concerts“ vorgelegten Berechnungen, die von den Beklagten nicht widerlegt worden seien.

Die nicht kostendeckend angebotenen Konzerte machten jedoch nur einen äußerst geringen Anteil der von der HamburgMusik gGmbh durchgeführten Veranstaltungen aus. Letztlich komme es auf die Frage der Kostendeckung ohnehin nicht an, da jedenfalls keine unlautere Verdrängungsabsicht der HamburgMusik gGmbH angenommen werden könne. Vielmehr gebe es für die Kostenunterdeckung einen sachlich gerechtfertigten Grund. Die HamburgMusik gGmbH habe in dem Rechtsstreit dargestellt, dass bestimmte Konzerte nur deshalb günstig angeboten worden seien, um das Angebot besonders attraktiv zu gestalten und dadurch neue Zuschauerkreise für diese Art der Musik zu erschließen. Letzteres sei nur bei relativ niedrigen Eintrittspreisen und einem zugkräftigen, attraktiven Programm mit bekannten Musikern möglich. Ziel sei es, dass die neu gewonnenen Zuschauer später weitere Konzerte besuchten. Dies könnten dann genauso Konzerte von privaten Veranstaltern wie solche von der HamburgMusik gGmbH sein. Das Gericht entschied, allein durch den Umstand, dass die Konzertreihe „Nordic Concerts“ nicht kostendeckend kalkuliert worden sei, lasse sich diese von der Beklagten angegebene Zielsetzung nicht widerlegen. Denn aus wirtschaftlicher Sicht sei es nachvollziehbar, dass einige besonders attraktive Konzerte nicht kostendeckend angeboten würden, um damit Interesse an anderen Veranstaltungen zu wecken. Auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht liege daher nicht vor.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 315 O 80/11. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.

Quelle dieser Information: die Pressestelle des Hamburger Senats

Der Hamburger Senat will die Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft in Hamburg weiter verbessern. Das ist eines der Ergebnisse des Hamburger Mediendialoges, der am Montag und Dienstag in der Hansestadt stattfand. Der Senat werde „stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Medienstandort Hamburg zu unterstützen und auszubauen“, sagte Scholz bei einem Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs. Ziel des Senats sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die Branchen weiterhin in Hamburg entfalten können. Als Ziele der Hamburger Medienpolitik nannte Scholz sowohl den Ausbau der Ausbildung als auch die Weiterentwicklung der Qualifizierungsmöglichkeiten in den Berufen der Medien- und Kreativbranche. Die Teilnehmer des Mediendialoges sprachen sich für eine offene und ehrliche Debatte über Chancen und Risiken persönlicher Daten im Netz aus. Verbände der Medien- und Werbewirtschaft verabschiedeten eine „Hamburger Erklärung zur kommerziellen Kommunikation in Onlinemedien“ (zum Download unter: www.mediendialog-hamburg.de). Darin verpflichten sich die Verbände, branchenübergreifend eine umfassende Selbstregulierungsinitiative zu entwickeln, um den Interessen des Datenschutzes bei der Onlinewerbung gerecht zu werden.

Die Diskussion über Chancen und Risiken persönlicher Daten im Netz war zentrales Element einer Konferenz, die im Rahmen des Mediendialogs im Atlantic-Haus stattfand. In ihrem Rahmen diskutierten 70 Führungskräfte der Medienwirtschaft über das Thema, das sowohl für Anbieter von Inhalten wie für Vermarkter und Werbewirtschaft relevant ist. Zwar eröffnen sich im Netz durch die Verfügbarkeit von persönlichen Daten der Nutzer neue Geschäftsmodelle. Gleichzeitig wachsen aber die Herausforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes. „Nicht jeder Nutzer kann diese Informationsflut beherrschen. Verbraucherschutz wird nicht immer großgeschrieben, und auch der Tatort Internet wird zunehmend zum Problem für unsere Sicherheitsbehörden“, sagte Bürgermeister Scholz. Er bezeichnete die Informations- und Kommunikationstechnologie als „Innovationsmotor unserer Stadt“. Daher habe er dieses Cluster in der Senatskanzlei verankert. Der Senat habe „Medienrecht, die Kernbereiche der Medien- und IT-Wirtschaft sowie kultur- und gesellschaftspolitische Medienfragen in einer Organisationseinheit zusammengefasst. „Das trägt der Medienkonvergenz Rechnung, unterstreicht die Bedeutung der Branche und ermöglicht Medien- und IT-Politik aus einer Hand.“

Der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Christoph Krupp, unterstrich, der Mediendialog Hamburg solle der Medienwirtschaft eine „beständige, branchenübergreifende Plattform für die medienpolitische Debatte“ bieten. Es gehe um das Ausloten wirtschaftlicher Chancen wie auch um ein eindeutiges Bekenntnis zur gesellschaftlichen Verantwortung der Medien.

Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute griff diesen Aspekt auf und sprach sich für einen neuen Vertrauensvertrag zwischen Onlinewirtschaft und Nutzern zum Umgang mit persönlichen Daten aus. Er appellierte an die Medien- und Werbebranchen, die Bedenken der Verbraucher ernst zu nehmen und ihnen effektive Datenschutzoptionen zur Verfügung zu stellen. Vertreter der Medien- und Werbewirtschaft bekannten sich anschließend dazu, künftig noch stärker für eine praktische Stärkung von Transparenz und Selbstbestimmung der Nutzer im Netz einzutreten.

Abschließend nutzten Verbände der Medien- und Werbewirtschaft die Hamburger Plattform, um eine „Hamburger Erklärung zur kommerziellen Kommunikation in Onlinemedien“ zu verabschieden (zum Download unter: www.mediendialog-hamburg.de). Darin kündigen die Verbände branchenübergreifend eine umfassende Selbstregulierungsinitiative an, um ein hohes Datenschutzniveau bei der Onlinewerbung für die Nutzer zu gewährleisten.

Der Mediendialog Hamburg 2011 fand erstmals im neuen Format als Veranstaltung für Führungskräfte aus allen Medienbranchen statt. Er wurde veranstaltet in Kooperation mit Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz), Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI), Deutscher Musikverleger-Verband e.V. (DMV), Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. (GWA), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW).

Hamburg bewirbt sich als Fairtrade-Stadt

Hamburg bewirbt sich als Fairtrade-Stadt und soll damit bald Teil einer weltweiten Bewegung von rund 1000 Fairtrade-Towns angehören. Über 30 solcher Städte gibt es mittlerweile in Deutschland, viele andere stehen derzeit in den Startlöchern: so auch Hamburg. Der Bevollmächtigte beim Bund und Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten, Carsten-Ludwig Lüdemann, wird am Dienstag, 25. Januar 2011 die offizielle Bewerbungsmappe Hamburgs für den Titel „Fairtrade-Stadt“ an Kathrin Bremer von TransFair e.V. überreichen und sich bei dieser Gelegenheit für das große persönliche Engagement der Steuerungsgruppe bei der vorbereitenden Mitwirkung persönlich bedanken. Nach Prüfung der Unterlagen soll Hamburg der Titel durch TransFair e.V. offiziell verliehen werden.

Viele Maßnahmen unterstützen die Hamburger Bewerbung und die damit verbundenen Kriterien für diesen besonderen Städte-Titel. Seit 2006 setzt sich Hamburg mit dem Aktionsbündnis „hamburg mal fair“ für die Stärkung des Fairen Handels in der Hansestadt ein. Ziel des Bildungsprojekts ist es, das öffentliche Bewusstsein für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit im Welthandel zu schärfen. Im Hamburger Rathaus werden bei Sitzungen und Veranstaltungen ausschließlich fair gehandelter Kaffee und Tee sowie verschiedene Kaltgetränke ausgeschenkt. Darüber hinaus bieten rund 700 Hamburger Adressen Produkte aus fairem Handel an, darunter Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Kirchengemeinden und Vereine. Weitere Unterstützung und frischen Wind in die Bewerbung bringt die Schirmfrau der Hamburger Fairtrade-Stadt Bewerbung, Schauspielerin Cosma Shiva Hagen, die sich bei vielen Aktionen persönlich für den Fairen Handel stark macht.

Basiert auf einer Pressemeldung des Hamburger Senats

Mehr Infos ab dem 25. Januar 2011 online unter: www.fairtradestadt-hamburg.de

Umwelttaxis sind Fahrzeuge, die mit Hybrid-, Gas-, kombinierten Gas/Benzin- oder Elektroantrieb fahren oder die Euro-Norm 5 erfüllen und weniger als 150g CO2/Kilometer emittieren. Sie dürfen exklusiv mit dem Werbeschriftzug „Hamburger Umwelttaxi“ für sich werben und das Logo „Umwelthauptstadt Europas“ führen. Die 3.400 Hamburger Taxis legen 200 Millionen Kilometer auf ihren 15 Millionen Fahrten jährlich zurück. 3,6 Tonnen spart ein Umwelttaxi an CO2 pro Jahr ein gegenüber dem Ausstoß von 10,8 Tonnen eines normalen Taxis.

Das Siegel wird für zwei Jahre vergeben und muss dann erneuert werden. Ab 2012 darf ein Umwelttaxi allerdings nur noch 130 g CO2/Kilometer emittieren. Die Umweltsiegel mit den dazugehörigen Klebefolien vergibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Umwelttaxis sind ein Projekt für Hamburg als europäische Umwelthauptstadt 2011, das jedoch über 2011 hinaus fortgesetzt wird.

Informationen zur Anmeldung und den Bedingungen sind unter: www.bsu.hamburg.de abrufbar oder für Taxi-Unternehmen unter der Rufnummer: 42840-3469 oder 42840-3447

Zur Veröffentlichung der Widerspruchszahlen der 20 größten Städte durch Google nimmt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, wie folgt Stellung:

„Nach Auskunft von Google liegt die Widerspruchsquote der Haushalte in den 20 größten Städten der Bundesrepublik bei nahezu 3%. Die Zahl bezieht sich auf ca. 8,5 Millionen Haushalte, also auf weniger als ein Viertel der insgesamt über 40 Millionen Haushalte in Deutschland. Die Zahl von immerhin 245.000 Widersprüchen in diesem Bereich zeigt, dass in den Ballungszentren die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht und damit ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt haben.

Es gilt nun, die Zahl der Widersprüche bei den verbliebenen ca. 32 Millionen Haushalten abzuwarten. Gerade aus den ländlichen Regionen hat uns in der Vergangenheit die große Masse der Beschwerden und Eingaben erreicht. Hier wurden die Kamerafahrten als besonders problematischer Eingriff in die Privatsphäre angesehen.

Legt man die Widerspruchsquote der Ballungszentren für die Mehrzahl der Haushalte in den anderen Regionen zugrunde, so dürfte zu erwarten sein, dass deutlich über eine Millionen Haushalte von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werden. Die endgültigen Zahlen liegen hierzu noch nicht vor, da bislang das Widerspruchsverfahren für die anderen Regionen noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits heute kann man feststellen, dass das Opt-Out-Verfahren eine durchaus beachtliche Akzeptanz gefunden hat. Für die zu erwartenden künftigen Widerspruchsverfahren gegen andere geplante Internet-Dienste sollte die Einführung eines Widerspruchsregisters erwogen werden, das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ins Gespräch gebracht worden ist. Dies würde den Bedenken vieler Bürger entgegen kommen, die am hier gewählten Verfahren zu Recht kritisiert haben, dass es erforderlich sei, ihre persönlichen Daten erst an die verantwortliche Stelle weiterzugeben, um von ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen zu können.

Die Abstimmung über die Details des von Google zugesagten Widerspruchsverfahrens zwischen den Datenschutzbehörden und Google ist im Verlauf der letzten Woche aufgrund der Pläne Googles, bereits nächste Woche mit dem Widerspruchsverfahren zu beginnen, mit Hochdruck erfolgt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, informiert über das Widerspruchsverfahren ab heute auf der Website seiner Behörde unter www.datenschutz.hamburg.de:

„Das komplexe Widerspruchsverfahren bringt es mit sich, dass nicht alle erdenklichen Fragen vorab im Detail beantwortet werden können. Ich denke jedoch, wir haben in unserer Handreichung, die mit anderen Datenschutzbehörden abgestimmt wurde, die wesentlichsten Informationen zusammengestellt, die die Bürger benötigen, um sich zuverlässig über die angebotenen Möglichkeiten zu informieren. Hier wird erklärt, wogegen und wie der Widerspruch eingelegt werden kann und welche Gründe dafür sprechen, sich für einen Widerspruch zu entscheiden.“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang:

- Widerspruch kann auch eingelegt werden, ohne das Internet zu benutzen. Das Informationsmaterial hierfür kann bei uns postalisch angefordert werden.

- Widerspruch ist auch über die von Google angegebenen Fristen hinaus möglich.

- Um sicherzustellen, dass die Ansichten bereits beim Start von Google Street View im Internet unkenntlich gemacht werden, kann Vorab-Widerspruch eingelegt werden. Dies führt dann auch dazu, dass Google die entsprechenden Daten im Rohdatenbestand, d.h. in den Originalaufnahmen zu löschen hat.

Auch vor dem Hintergrund der gestarteten Informationskampagne weist der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg darauf hin, dass er an seiner Kritik einer übereilten Terminplanung von Google festhält: „Leider habe ich bis heute keine Antwort auf mein Schreiben vom Vorstand der Google Inc. in Kalifornien erhalten. Ich muss daher davon ausgehen, dass an der Terminplanung von Google, das Online-Tool für Widersprüche Anfang der nächsten Woche freizuschalten, festgehalten wird. Eine von uns geforderte und von Google bereits im letzten Jahr zugesicherte Beschreibung der Datenverarbeitungsprozesse, insbesondere im Zusammenhang mit den durch den Widerspruch erhobenen Widersprechendendaten, soll uns erst heute erreichen.

Ich weise darauf hin, dass wir erwarten, dass Google bei der Durchführung des Widerspruchsverfahrens alle nötigen Vorkehrungen trifft. Klar ist: Es wird bei dem zu erwartenden Massenverfahren auch Fehler geben. Dies ist menschlich. Aber es muss organisatorisch alles getan werden, damit die Widersprüche sorgfältig vor Online-Betrieb des Dienstes Google Street View abgearbeitet werden. “

Quelle: Hamburger Senat, der Datenschutzbeauftragte  Prof. Dr. Johannes Caspar

Vorlage der Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat heute das endgültige Zahlenwerk und damit das Ergebnis des Volksentscheids vom 18. Juli 2010 förmlich festgestellt. Gegenüber dem vom Landesabstimmungsleiter am Abend des Abstimmungstages bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis haben sich die Zahlen nur sehr geringfügig geändert.

Die Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ – für den Erhalt des Elternwahlrechts in Klasse 4 und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5“ hat 276.416 Ja-Stimmen gegenüber 200.076 Nein-Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Zahl von 247.335 Ja-Stimmen (einem Fünftel der Wahlberechtigten der vorangegangenen Bürgerschaftswahl) erhalten.

Die Vorlage der Bürgerschaft „Für eine besseres Schule“ hat mit 217.969 Ja-Stimmen und 261.106 Nein-Stimmen mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen erhalten.

Damit wurde durch den Volksentscheid die Vorlage der Volksinitiative „’Wir wollen lernen!“ angenommen, die Vorlage der Bürgerschaft „Für eine bessere Schule“ wurde nicht angenommen.

Weitergehende Tabellen und interaktive Karten finden Sie im Internet unter www.statistik-nord.de.

Hiermit erkläre ich, dass ich zur anstehenden Neuberufung des Senats am 25. August nicht mehr als Senatorin zur Verfügung stehen werde.

Bürgermeister Ole v. Beust hat mich 2004 als Kultursenatorin und 2008 als Senatorin für Kultur, Sport und Medien in seinen Senat berufen. Der heutige Rücktritt des Bürgermeister ist eine Zäsur und für mich der richtige Zeitpunkt, aus der Politik auszuscheiden. Christoph Ahlhaus, den ich besonders schätze und der als zukünftiger Bürgermeister vorgeschlagen ist, wünsche ich für seine Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.

Ich habe meine Aufgabe mit großer Freude zusammen mit hoch motivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgeführt. Ihnen allen danke ich für ihren großen Einsatz. Im Mittelpunkt meiner Arbeit stand für mich, die Bedeutung von Kultur für die Zukunftsfähigkeit unseres Hamburger Gemeinwesens deutlich zu machen und Unterstützer und Förderer für diesen Politikbereich zu gewinnen. Dabei habe ich es als großes Glück (und Hamburger Besonderheit) empfunden, wie großzügig in unserer Stadt Kultur- und Sportprojekte von privater Seite gefördert werden.

Ich betrachte es als Privileg, dass ich als Senatorin für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeiten konnte. Neben den traditionell im Mittelpunkt stehenden Bereichen wie Museen, Theater, Oper, Ballett, Denkmalpflege, Bibliotheken, Literatur, Musikförderung sowie Medienwirtschaft und Breiten- und Leistungssport, möchte ich drei Bereiche herausheben, die mir während meiner Tätigkeit besonders wichtig waren:

- die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch Kultur und Sport,

- der Bau der Elbphilharmonie, den wir trotz aller Probleme auf den richtigen Weg bringen konnten,

- die Förderung des Behindertensports.

Ich bin zuversichtlich, dass Kultur, Sport und Medien in den bevorstehenden Sparüberlegungen des Senats in ihrer hohen Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gewürdigt werden. Dies insbesondere in Anbetracht der großen Wirkung, die vergleichsweise geringe finanzielle Mittel in diesen Bereichen entfalten können. Hamburgs Ruf und Anspruch als Stadt der Kultur, des Sports und der Medien darf auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden.

Senatorin von Welck: „Die zahlreichen kleinen Musikfirmen tragen erheblich zur Entwicklung des Musikstandorts Hamburg und zur musikalischen Vielfalt in unserer Stadt bei. Wir wollen daher vor allem die kleineren Labels stärken, damit auch weiterhin viel und gute Musik in Hamburg produziert wird und Arbeitsplätze erhalten und auch neue geschaffen werden.“

Die Förderung richtet sich an sogenannte Kleinstunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Hamburg, es können Zuschüsse zwischen 3.000 und 10.000 Euro gewährt werden. Insgesamt stehen für die Labelförderung bis zu 150.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt online und ist ab sofort möglich. Die Antragsformulare sowie ausführliche Informationen über die Förderbedingungen und das Antragsverfahren sind im Internet unter www.hamburg.de/labelfoerderung abrufbar.

Für Rückfragen:

Claudia Fregiehn

Pressesprecherin der Behörde für Kultur, Sport und Medien

040 – 428 24 207

claudia.fregiehn@bksm.hamburg.de

„Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte schützen und Informations- und Widerspruchsrechte verpflichtend machen“,  sagt Justizsenator Dr. Till Steffen. „Wir wollen Lücken im Bundesdatenschutzgesetz schließen. Mit dem Bundesratsbeschluss liegt ein breit getragener Gesetzesvorschlag vor: für den Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetze müssen auf konkrete Technikentwicklungen reagieren.“

Folgende Punkte sollen durch den Gesetzentwurf geregelt werden:

• Hauseigentümer und Mieter, aber auch sonstige Betroffene,  haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung großräumig erfasster Gebäude im Rahmen von Panoramaaufnahmen im Internet und damit Schutz vor Missbrauch;
• Unternehmen müssen sicherstellen, dass Personen und amtliche Kfz-Kennzeichen nicht identifizierbar sind, bevor die Bilder ins Internet eingestellt oder im Rahmen eines anderen Dienstes (z.B. Navigationssystem) bereit gestellt werden;
• Hinweispflicht vor Erhebung der Daten und eine Pflicht zur Wiederholung des Hinweises gegenüber der Öffentlichkeit vor der Bereithaltung des Bildmaterials im Internet;
• Unternehmen müssen nicht-anonymisiertes Rohdatenmaterial nach Datenübertragung und Bereitstellung im Internet unverzüglich löschen;
• Unternehmen müssen mindestens drei Monate vor dem systematischen Abfilmen den zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren;
• Abgebildete Personen, die neben der ohnehin verpflichtenden Unkenntlichmachung des Gesichts auch die Verpixelung der weiteren Abbildung ihrer Person (Statur, Kleidung) verlangen können, haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht;
• Pflicht zur Bestätigung des Widerspruchseingangs und zur Mitteilung, bis wann die Anonymisierung erfolgt ist;
• Pflicht für außereuropäische verantwortliche Stellen zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten;L
• bei Verstößen müssen die Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro zahlen.

Quelle: Senat Hamburg

...sie wissen es...

Der Deutsche Wetterdienst hat für die kommenden Tage eine starke Wärmebelastung mit Temperaturen über 32 Grad angekündigt. Große Hitze kann für den menschlichen Organismus sehr belastend sein. Die Gesundheitsbehörde Hamburg hat auf ihren Internetseiten Tipps und Informationen zusammengestellt, wie es mit einfachen und wirksamen Mitteln zu vermeiden ist, dass Sommerhitze zu einer zu großen Belastung wird und welche körperlichen Warnsignale beachtet werden sollten.

Während gesunde Erwachsene auch bei längeren Hitzeperioden durch normale Lebensführung sowie ausreichende Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme Beeinträchtigungen vermeiden können, bestehen insbesondere für ältere und kranke Menschen gesundheitliche Gefahren. Meist reicht es jedoch aus, einige einfache Regeln zu beachten und sich in seinem Verhalten auf die Hitze einzustellen, um Beeinträchtigungen und Gesundheitsgefahren zu minimieren bzw. zu verhindern.

Die Hinweise der Gesundheitsbehörde richten sich auch an Personen, die sich zu Hause um einen Kranken oder pflegebedürftigen Menschen kümmern, und an Eltern von kleinen Kindern.

Die Merkblätter sind zu finden unter www.hamburg.de/gesundheitsfoerderung

Tagesaktuelle Informationen des Deutschen Wetterdienstes: www.dwd.de

Quelle: Gesundheitsbehörde Hamburg

Foto: Wöhlke

Christa Goetsch, Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung: „Ich gratuliere den beiden Schulen ganz herzlich. Beide können auf eine lange und erfolgreiche sportliche Tradition zurückblicken und haben für ihr gemeinsames Ziel hervorragend zusammen gearbeitet. Dafür erhalten sie heute diese schöne Auszeichnung.“

Hannelore Ratzeburg, DFB-Vizepräsidentin, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen- und Mädchen-Fußball im HFV und Leiterin des Regionalteams Hamburg: „Nach intensiver Vorarbeit hat nun auch Hamburg eine Eliteschule des Fußballs. Sie soll für Schülerinnen und Schüler aller Hamburger Vereine, die als Auswahlspieler oder Nationalspieler tätig sind, offen stehen.“

Die Auszeichnung „Eliteschule des Fußballs“ ist ein Zertifikat, das für die Förderung der parallelen sportlichen und schulischen Ausbildung von Jugendspielerinnen und Jugendspielern an Schulen im kooperativen Verbund mit Vereinen und Verbänden verliehen wird.

Mit den bisher 28 Eliteschulen des Fußballs knüpft der DFB ein bundesweites Netz. Jede Schule muss an ein Leistungszentrum eines Vereins gekoppelt sein und höchste Qualitätsstandards im Hinblick auf die Förderung der Talente erfüllen. Zur Sicherung der Ausbildungsqualitäten an den Eliteschulen dient ein umfangreiches Zertifizierungssystem. Die Einführung der Eliteschulen ist ein weiterer konsequenter Schritt in der Nachwuchsförderung, durch den die größten Talente der Stützpunkte des Talentförderprogramms in Zusammenarbeit mit den Leistungszentren konzentriert und intensiv gefördert werden können.

Beide Hamburger Schulen haben sich der sportlichen Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler verschrieben. So bietet die Gesamtschule Am Heidberg ihren ca. 1100 Schülerinnen und Schülern je eine Sportklasse pro Jahrgang an. Der Schwerpunkt liegt entweder im Fußballspielen oder Einradfahren. Durch die seit 1999 bestehende Kooperation mit dem HSV erfolgt das Auswahl- und Sichtungsverfahren für Fußball gemeinsam. Zudem besuchen viele der Jugendlichen des HSV-Internats die Gesamtschule Am Heidberg.

Das Gymnasium Heidberg ist eine leistungs- und wettbewerbsorientierte Schule. Ein großer Schwerpunkt ist der Sport. Die Schule betreut Kadersportler, kooperiert ebenfalls mit dem HSV, sowie den Verbänden Fußball, Basketball und Volleyball und ist in Hamburg die einzige „Partnerschule des Leistungssports“. Die ca. 1000 Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, eine leistungsorientierte Sportklasse zu besuchen, sofern sie einem Auswahlkader angehören. Ab kommendem Schuljahr wird das Gymnasium einen Kraftraum und eine ernährungsphysiologische Beratung einrichten.

Beide Schulen fördern und unterstützen ihre Leistungssportler in sowohl sportlicher als auch schulischer Hinsicht. Die Fußballerinnen und Fußballer beider Schulen trainieren in gemeinsamen Kaderzeiten an den Schulen und auf dem Trainingsgelände des HSV. Ab Sommer wird das gemeinsame Training ausschließlich auf dem neuen Kunstrasen des Gymnasiums stattfinden. Auch Spielerinnen und Spieler, die aufgrund ihres Alters den Jugendbereich bereits verlassen haben, werden schulisch begleitet. Jüngstes Beispiel am Gymnasium Heidberg sind A-Nationalspielerin Kim Kulig, die gerade ihr Abitur macht, und Sören Bertram (HSV). Aus diesen Gründen erhalten die beiden Schulen gemeinsam die Auszeichnung „Eliteschule des Fußballs“.

Quelle: Senat

Vorschläge für den Deutschen Engagementpreis 2010 sind im Internet auf der Webseite www.geben-gibt.de möglich.

Quelle:

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg

Der Bundesrat wird den Weg frei machen für den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat. Die zur Abstimmung vorliegende Personalausweisverordnung schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bestimmung der Muster der Ausweise und regelt letzte technische Einzelheiten. Neu im Personalausweis wird ein Computer-Chip im Inneren der Karte sein, der eine Online-Ausweisfunktion enthält. Damit kann sich künftig jeder Bürger im Internet ausweisen und schnell, einfach und sicher Kontakte mit Behörden und Unternehmen im Internet abwickeln. Die neue Ausweiskarte kann aber auch wie bisher als einfacher Sichtausweis verwendet werden, denn die Nutzung aller neuen elektronischen Funktionen ist freiwillig. Der neue Ausweis ist ab dem 1. November 2010 nach Antrag bei den Bezirksämtern erhältlich. Eine Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Ausweises besteht nicht. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum.

Quelle: Senat

Auf Anforderung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat Google eine detaillierte Überprüfung des Computersystems zugelassen, das in den Street-View-Fahrzeugen auch zur Erfassung von WLAN eingesetzt wurde. Dabei konnten die Datenverarbeitungsprozesse im Wesentlichen nachvollzogen und die beteiligte Software ausgewertet werden.

Die Prüfungen fanden auf dem Computersystem an Bord eines Street-View-Fahrzeugs statt und ermöglichten einen weitgehend authentischen Blick auf den Produktivbetrieb. Die Erfassung von WLAN-Netzen wurde in einem geschützten Umfeld in einer Testsituation simuliert.

Die Überprüfung hat gezeigt, dass für die WLAN-Erfassung in den Street-View-Fahrzeugen sowohl die frei verfügbare Software Kismet als auch ein Google-spezifisches Programm eingesetzt wurden. Dieses protokolliert die von Kismet empfangenen WLAN-Daten und speichert sie auf einer Datenfestplatte dauerhaft. In den Protokollen ließen sich in dem WLAN-Test übertragene Daten eindeutig wiederfinden. Die Google-spezifischen Programmteile liegen nur in maschinenlesbarem Binär-Code vor, der es nicht ermöglicht, die inneren Verarbeitungsprozesse zu analysieren.

Hierzu Johannes Caspar: „Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit halten wir eine lückenlose Aufklärung für unabdingbar. Wir werden die Prüfung zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen. Hierfür werden weitere Informationen, etwa über den Quellcode der eingesetzten Software und letztlich auch eine Festplatte mit Originaldaten erforderlich sein. Ich erwarte von Google, dass der nun eingeschlagene Weg der Kooperation und Transparenz weiter beschritten wird.“

Quelle: Senat

Während der Studiengang „Brand Design“ (Markendesign) seinen Schwerpunkt auf die kreativen und gestalterischen Aspekte von Markenentwicklung und Markenpflege legt, fokussiert sich der Studiengang „Brand Management“ (Markenmanagement) auf die betriebswirtschaftlichen, marktbezogenen und kommunikativen Aspekte. Brand Designer entwickeln visuelle / sensorische Konzepte für Marken und setzen diese um. Brand Manager managen Marken mit der Zielsetzung, die Marke und ihre dazugehörigen Produkte von der Konkurrenz unterscheidbar zu machen. Beide Handlungsbereiche sind dabei eng miteinander verzahnt.

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Unternehmen aller Branchen, insbesondere in der Kreativbranche, haben einen stark wachsenden Bedarf nach Kommunikationsprofis und Designern mit strategischen Fähigkeiten. Das Know-how im Umgang mit Marken ist dabei unerlässlich. Die „Brand Academy“ ergänzt mit ihren speziellen Studiengängen das bereits bestehende Studienangebot in Hamburg und bereichert so den Hochschulstandort insgesamt.“

Die „Brand Academy“ finanziert sich über Studiengebühren selbst. Diese variieren nach Maßgabe des Herkunftslandes der Studierenden. Studierende aus EU-Ländern zahlen 590 Euro Studiengebühren pro Monat. Für Studierende aus Nicht-EU-Ländern belaufen sich die Studiengebühren auf 780 Euro pro Monat. Die private Hochschule plant für Studierende umfangreiche Möglichkeiten der Studienfinanzierung, von Stipendien bis zur Vermittlung von Studienkrediten, da niemand aus finanziellen Gründen am Studium an der „Brand Academy“ gehindert werden soll.

Als Geschäftsführer der Trägergesellschaft wurden Herr Gerold Muhr sowie Herr Fan Shan bestellt. Herr Shan leitet unter anderem seit 1998 die staatlich anerkannte Berufsfachschule Design Factory International – College of Communication Arts and Interactive Media (DFI), an der Kommunikations- und Mediendesigner in Hamburg ausgebildet werden. Durch das Angebot an der „Brand Academy“ erhalten die Absolventinnen und Absolventen der Berufsfachschule die Möglichkeit, vor Ort einen weiterführenden Bachelor-Abschluss zu erwerben.

Quelle: Behörde für Wissenschaft und Forschung

http://hannoverscher-bahnhof.hamburg.de/

Mit der Entwicklung der HafenCity Hamburgs stellt sich Hamburg nicht nur einer städtebaulichen Herausforderung, sondern auch einem düsteren Kapitel der Stadtgeschichte: Der ehemalige Hannoversche Bahnhof am östlichen Rand des neuen Stadtteils war zwischen 1940 und 1945  Ausgangspunkt für die Deportation von 7.962 Hamburger Juden, Roma und Sinti.

In der Erinnerung der Stadt und im Bewusstsein der Bürger war der Hannoversche Bahnhof lange in Vergessenheit geraten. Begleitet von den Opfer- und Betroffenenverbänden findet daher seit 2004 in Hamburg ein mehrstufiger offener Prozess statt, um den Hannoverschen Bahnhof als Ort des Gedenkens zurück in das Gedächtnis der Stadt zu holen. Ziel ist, eine Gedenkstätte an historischer Stelle in der HafenCity zu errichten.

All dies wird nun auf einer neuen Internetseite dokumentiert: Übersichtlich und mit unterschiedlichen Medien unterlegt, vermittelt die Website einen Überblick über die Geschichte des Hannoverschen Bahnhofs, die grausamen Umstände der Deportationen, die letztjährige Ausstellung „In den Tod geschickt. Die Deportationen von Juden, Roma und Sinti aus Hamburg zwischen 1940-1945“ sowie den Prozess zur Entwicklung einer Gedenkstätte. Die Website wird fortlaufend aktualisiert.

Senatorin von Welck: „Mit der Internetseite wollen wir den Erinnerungsprozess noch öffentlicher machen. Wir tun dies im Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt, in der Verantwortung gegenüber den Überlebenden der Deportationen und ihren Familien und in unserer Verpflichtung für die Kinder und Jugendlichen von heute.“

Quelle:. Behörde für Kultur, Sport und Medien

Alltagsgeschichte rund um St. Nikolai gegen Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung und Krieg
Die Landeszentrale für politische Bildung und der Förderkreis „Rettet die Nikolaikirche“ e.V. laden zu szenischen Aufführungen in das Mahnmal der St. Nikolaikirche ein.
Auf einem Rundgang durch die Ruine der St. Nikolaikirche werden in zehn Szenen die Themen Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung und Krieg von den Schauspielerinnen Beate Kiupel und Herma Koehn und den Schauspielern Thomas Karallus und Dieter Schmitt in vom Ohnsorg Theater freundlicherweise bereitgestellten Kostümen dargestellt. Moderation: Dr. Rita Bake, die die Szenen geschrieben und den Rundgang konzipiert hat.
Die Szenen beschäftigen sich mit dem immer noch aktuellen Geschlechterkrieg, weisen auf Diskriminierungen und Gewalt gegen Homosexuelle und politische Andersdenkende hin, zeigen unmenschliches Verhalten gegen Prostituierte, machen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam, zeigen inhumane und ausbeuterische Verhaltensweisen gegen Arme und machen die zerstörerische Kraft von Kriegen deutlich.

1. Szene: Alle Frauen und Jungfrauen sind nach unserem Stadt-Rechte unmündig zu halten“. Gespräch zwischen einem Ratsherren und einem Pastoren.
2. Szene: „Da ist nicht Mann und Frau, denn Ihr alle seid einer in Christus Jesus“. Disput zwischen einem Pastoren, einem Ratsherren und der Handwerkerehefrau Maria Hülsemann (1581-1666) vom Rödingsmarkt
3. Szene: „Wenn alle Kapellen besungen sind, werde ich doch die Hauptkirche bleiben.“
Agneta Williken (vor 1500 –vor 1562). Eine ungewöhnliche Frau ihrer Zeit
4. Szene: Gewalt in der Ehe: Der Gattinnenmörder Hans Gorrier, Küster von Eppendorf
5. Szene: „…dass sie keine Hülfe hätte rufen können. “Verzweiflungstat: Kindesaussetzung und Kindesmord
6. Szene: „Trotz Fleiß keinen Preis.“ Fischhökerin und Höker für „leichte Kost“
7. Szene: „Du kannst deinen Körper nicht verkaufen, ohne dich selbst zu verkaufen.“ Prostitution, eine Arbeit wie  jede andere?
8. Szene: Verfolgt, entrechtet und getötet: Krieg und Verfolgung (NS-Zeit)
9. „Mein Haus wurde verwundet.“ Bombardierung Hamburgs im Juli 1943
10. Szene: Von der Permanenz von Kriegen im Großen wie im Kleinen
Aufführungen:
11. Juni 19 Uhr,
12. Juni 19 Uhr,
13. Juni 19 Uhr,
15. Juni 19 Uhr,
19. Juni 21.30 Uhr
20. Juni 18.30 Uhr.

Senat beschließt mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Jahr 2010

Die Kindertagesbetreuung in Hamburg wächst weiter: Für 2010 geht die Familienbehörde von rund sieben Prozent mehr betreuten Kindern (+ 4.350 Kinder) im Kita-Gutschein-System aus als im Beschluss des Doppelhaushaltes 2009/2010 im Jahr 2008 erwartet wurde (Prognose 2010 insgesamt: 67.900 Kinder). Hinzu kommen die kürzlich mit den Kitas geschlossenen Vereinbarungen zur Refinanzierung der besseren Bezahlung der Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie einer Erhöhung der Sachkostenpauschalen (+ 10,2 Mio. Euro). Die Mehrausgaben 2010 liegen bei rund 44 Millionen Euro. Davon bringen die Eltern rund 8,7 Mio. Euro durch die Anpassung des Essensgeldes und der Kita-Beiträge auf. Rund 35,3 Mio. Euro der zusätzlichen Kosten übernimmt die Stadt aus Mitteln des Konjunktur-Stabilisierungsfonds, also aus der Kreditaufnahme zur Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine entsprechende Drucksache hat der Senat am 25. Mai 2010  an die Bürgerschaft zur Entscheidung übersandt