Die Auswärtige Presse e.V.

Im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des Internetdienstes Google Street View in Deutschland hat sich Google im letzen Jahr dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber schriftlich zur Gewährleistung eines Vorab-Widerspruchsrechts für Bürgerinnen und Bürger bekannt. Dies ist die Grundlage dafür, dass jeder Einzelne selbst darüber entscheiden kann, ob die ihn betreffenden Ansichten im Internet verfügbar sein sollen oder nicht. Dies gilt für die Ansichten von Häusern und Grundstücken, aber auch für die Abbildung von Personen und Kfz, soweit deren Standort bei den Kamerafahrten bekannt war. (weiterlesen…)

Vorlage der Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat heute das endgültige Zahlenwerk und damit das Ergebnis des Volksentscheids vom 18. Juli 2010 förmlich festgestellt. Gegenüber dem vom Landesabstimmungsleiter am Abend des Abstimmungstages bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis haben sich die Zahlen nur sehr geringfügig geändert.

Die Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ – für den Erhalt des Elternwahlrechts in Klasse 4 und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5“ hat 276.416 Ja-Stimmen gegenüber 200.076 Nein-Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Zahl von 247.335 Ja-Stimmen (einem Fünftel der Wahlberechtigten der vorangegangenen Bürgerschaftswahl) erhalten.

Die Vorlage der Bürgerschaft „Für eine besseres Schule“ hat mit 217.969 Ja-Stimmen und 261.106 Nein-Stimmen mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen erhalten.

Damit wurde durch den Volksentscheid die Vorlage der Volksinitiative „’Wir wollen lernen!“ angenommen, die Vorlage der Bürgerschaft „Für eine bessere Schule“ wurde nicht angenommen.

Weitergehende Tabellen und interaktive Karten finden Sie im Internet unter www.statistik-nord.de.

Mit folgenden Worten erklärt die Kultursenatorin ihren Rücktritt:

Hiermit erkläre ich, dass ich zur anstehenden Neuberufung des Senats am 25. August nicht mehr als Senatorin zur Verfügung stehen werde.

Bürgermeister Ole v. Beust hat mich 2004 als Kultursenatorin und 2008 als Senatorin für Kultur, Sport und Medien in seinen Senat berufen. Der heutige Rücktritt des Bürgermeister ist eine Zäsur und für mich der richtige Zeitpunkt, aus der Politik auszuscheiden. Christoph Ahlhaus, den ich besonders schätze und der als zukünftiger Bürgermeister vorgeschlagen ist, wünsche ich für seine Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. (weiterlesen…)

Soeben hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt erklärt. Auch Kultursenatorin Karin von Welck wird ihr Amt aufgeben.

Um die Musikproduktion in Hamburg zu stärken, vergibt die Behörde für Kultur, Sport und Medien ab sofort Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro an kleinere Musiklabels. Die Förderung wurde im engen Dialog mit der Musikbranche ausgearbeitet und gilt für den eigentlichen Produktionsprozess oder den Bereich Marketing/Promotion. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. (weiterlesen…)

Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung. Der Bundesrat reagiert mit einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes darauf, dass private Dienste wie u.a. Google Street View und Andere dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Der Gesetzesentwurf von Hamburg wurde in enger Zusammenarbeit insbesondere mit Rheinland-Pfalz überarbeitet und als Mehrländerantrag in den Bundesrat eingebracht und beschlossen. (weiterlesen…)

Empfehlungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz

...sie wissen es...

Der Deutsche Wetterdienst hat für die kommenden Tage eine starke Wärmebelastung mit Temperaturen über 32 Grad angekündigt. Große Hitze kann für den menschlichen Organismus sehr belastend sein. Die Gesundheitsbehörde Hamburg hat auf ihren Internetseiten Tipps und Informationen zusammengestellt, wie es mit einfachen und wirksamen Mitteln zu vermeiden ist, dass Sommerhitze zu einer zu großen Belastung wird und welche körperlichen Warnsignale beachtet werden sollten. (weiterlesen…)

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seine Auszeichnung „Eliteschule des Fußballs“ erstmals nach Hamburg verliehen. Die Gesamtschule Am Heidberg und das Gymnasium Heidberg erhielten die Auszeichnung gemeinsam aufgrund ihrer hervorragenden Förderung der sportlichen und schulischen Ausbildung von Jugendnachwuchsspielerinnen und -spielern in Kooperation mit Vereinen und dem Hamburger Fußball-Verband (HFV).   Bildungssenatorin Christa Goetsch, der DFB-Vizepräsidentin Hannelore Ratzeburg, des DFB-Vizepräsidenten Dr. Hans-Dieter Drewitz sowie des HSV-Sportchefs Bastian Reinhardt überbrachten Grußworte. (weiterlesen…)

Ab sofort sind Vorschläge für den Deutschen Engagementpreis möglich!
Noch bis zum 31. Juli haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, engagierte Menschen oder Institutionen und Unternehmen für eine besondere Auszeichnung vorzuschlagen: den Deutschen Engagementpreis, der für herausragenden Einsatz im Sinne des Gemeinwohls verliehen wird. Ziel des Preises ist es, freiwilliges Engagement in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen und den „Helden des Alltags“ zu zeigen, wie wichtig ihr Einsatz für die Gesellschaft ist. Eine Jury mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kirche, Gesellschaft, Sport und Medien entscheidet im Herbst über die Gewinner. (weiterlesen…)

Freitag, den 4. Juni 2010 – wir werden ihn erinnern!

Der Bundesrat wird den Weg frei machen für den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat. Die zur Abstimmung vorliegende Personalausweisverordnung schafft die rechtlichen Grundlagen für die Bestimmung der Muster der Ausweise und regelt letzte technische Einzelheiten. Neu im Personalausweis wird ein Computer-Chip im Inneren der Karte sein, der eine Online-Ausweisfunktion enthält. Damit kann sich künftig jeder Bürger im Internet ausweisen und schnell, einfach und sicher Kontakte mit Behörden und Unternehmen im Internet abwickeln. Die neue Ausweiskarte kann aber auch wie bisher als einfacher Sichtausweis verwendet werden, denn die Nutzung aller neuen elektronischen Funktionen ist freiwillig. Der neue Ausweis ist ab dem 1. November 2010 nach Antrag bei den Bezirksämtern erhältlich. Eine Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Ausweises besteht nicht. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum.

Quelle: Senat