Erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung
Von Manuela Rosenthal-Kappi
Gerüchte um Zerfall des Regierungsbündnisses: »Phantomdiskussion« oder bald Realität?
Streit ums Betreuungsgeld und um die Zusatzrente für Geringverdiener, Diskussionen um die Pendlerpauschale: Minister des Regierungskabinetts bekämpfen sich gegenseitig, anstatt an einem Strang zu ziehen. Allen voran verfolgt Norbert Röttgen, Umweltminister und Kandidat der CDU fürs Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen, einen Destruktionskurs.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befinden sich im Dauerkrieg, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen flächendeckende Mindestlöhne, während Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sie vehement fordert. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist eigentlich gegen das Betreuungsgeld, beugt sich aber der Koalitionsdisziplin. „Solange Continue reading „Zwietracht in der Koalition“