Minsk brüskiert Polen

Von Manuela Rosenthal-Kappi

Polnische Diplomaten behindert − EU verschärft Sanktionen

Als sich vergangene Woche eine Gruppe polnischer Sejmabgeordneter auf den Weg ins weißrussische Grodno aufmachte, um sich mit Vertretern des dort ansässigen „Bundes der Polen“, einer offiziell nicht anerkannten Vertretung der polnischen Minderheit in Belarus, zu treffen, kam sie nicht weit: An der Grenze wurde sie aufgehalten und zur Umkehr gezwungen, obwohl sie im Besitz von Diplomatenpässen waren.

Kurz zuvor hatte Alexander Lukaschenko polnischstämmigen Beamten verboten, eine „polnische Karte“ zu beantragen. Diese wird von Polen an Landsleute ausgestellt, die in Ländern des post-sowjetischen Raums leben. Sie ermöglicht den Inhabern neben der visafreien Einreise nach Polen auch ein Niederlassungs- und Arbeitsrecht. Laut Angaben des polnischen Außenministeriums rechnet man in Warschau tatsächlich damit, dass bis zu 900000 Anträge aus Weißrussland eingehen werden, obwohl es nicht Continue reading „Minsk brüskiert Polen“

Janukowitsch steht Putin im Wege

Von Manuela Rosenthal-Kappi

Kiew setzt auf Annäherung an die EU: Absage an Zoll- und Eurasische Union

Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt gilt schon jetzt, wenige Tage vor der Wahl, als sicher. Vieles deutet darauf hin, dass er eine Wiedervereinigungspolitik ehemaliger Sowjetrepubliken mit Russland vorantreiben wird. Mit der Ukraine kann er jedoch vorerst nicht rechnen. Der bislang als „pro-russisch“ geltende Viktor Janukowitsch wehrt sich standhaft gegen russische Einflussnahme.

Kürzlich kündigte Kiew an, ab 2013 neue Steuern für Einrichtungen der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte erheben zu wollen. Im Gasstreit 2009 hatte das Thema „Schwarzmeerflotte“ Janukowitsch als Druckmittel schon einmal geholfen. Damals hatte Kiew gedroht, den Pachtvertrag nicht zu verlängern, wenn Moskau den Gaspreis nicht senken würde. Gazprom senkte den Preis, dafür wurde in einem Abkommen festgehalten, dass die Schwarzmeerflotte bis 2042 auf ukrainischem Territorium in Sewastopol bleiben darf. Continue reading „Janukowitsch steht Putin im Wege“