Die Auswärtige Presse e.V.

Der Kommentar

Von Horst Rübke

Es stehen wieder Wahlen an oder sind gerade durchgeführt worden. Jede Partei versucht, ihre Ziele dem Wähler schmackhaft zu machen. Es wird auf die Fehler der anderen Parteien hingewiesen und dargelegt, was alles gemacht wird, wenn die „richtige“ Partei gewählt wird. Der Pfarrer predigt von der Kanzel, dass man bei der Wahl doch auf das „Christliche“ in dem Namen der Partei achten solle, die Sozialdemokraten hatten ihre Wurzeln bei den Arbeitern, während sich die Freien Demokraten für den Mittelstand stark machen wollen. Die Grünen haben sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben und die Linke verspricht viel und ist zwischen der ehemaligen kommunistischen Partei und den Sozialdemokraten einzusortieren.

Durch die Erfahrungen mit dem Dritten Reich haben wir viele Sicherheiten in unser Grundgesetz und anderen Gesetzen eingebaut. Nur wer sich an diese Regeln hält, darf sich zur Wahl stellen.

Können wir jedoch alles glauben, was uns die Parteien vor der Wahl versprechen? Fast jeder wird diese Frage mit nein beantworten. Ist das dann bereits Wahlbetrug? Wenn vor der Wahl lauthals verkündet wird, mit der einen oder anderen Partei kein Bündnis einzugehen, wird versucht, die demokratischen Spielregeln auszuhebeln, der Wähler wird für unmündig gehalten. Wenn das Wahlergebnis jedoch nur ein solches Bündnis für eine Regierung möglich macht, dann ist auch das der Wählerwille und damit demokratisch. Undemokratisch wäre es, wenn so lange gewählt wird, bis das Ergebnis herauskommt, das sich eine Partei wünscht. Die Aussage einer Partei, sie würden mit bestimmten Parteien nicht zusammenarbeiten wollen, ist undemokratisch und macht deutlich, dass sie einen Wählerauftrag nicht akzeptieren wollen, der nicht ihren Vorstellungen entspricht. Wenn eine Koalition erforderlich ist, muss jeder Koalitionspartner von seinen Zielen abweichen und Kompromisse eingehen. Waren die Grünen früher gegen jede Art von Militär, haben sie während ihrer Regierungsverantwortung sogar für den Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt. Gefährlich wird es, wenn soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen durch Populismus manipuliert werden. In der letzten Zeit wird beobachtet, dass mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versucht, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Das ist gefährlich, aber in einer Koalition werden auch diese Parteien auf den Boden der Tatsache wieder geholt. In Deutschland haben wir eine Macht, die von Politikern gefürchtet wird und kaum zu beeinflussen ist: Die Pressefreiheit. Nicht nur die Journalisten weisen auf die Unzulänglichkeiten einer Partei hin, auch jeder Bürger kann durch Leserbriefe seine Meinung öffentlich kundtun. Wir müssen gegenüber einigen populistischen Parteien und Politikern wachsam sein und hoffen, dass unsere Kontrollmechanismen ausreichen.
Für eine gute Demokratie ist es wichtig, dass es eine möglichst starke Opposition gibt, aber auch eine Regierungskoalition ist besser, als wenn nur eine Partei alleine regiert. Bei einer Koalition erfolgt bereits eine Kontrolle durch den Koalitionspartner innerhalb des Regierungsbündnisses. Das Wahlergebnis ist der Wählerwille und sollte von allen Parteien respektiert und umgesetzt werden. Parteien, die vor der Wahl lauthals verkünden, dass sie mit einer bestimmten Partei eine Koalition bilden wollen und mit bestimmten anderen Parteien niemals ein Bündnis eingehen werden, machen deutlich, dass sie einen bestimmten Wählerwillen nicht akzeptieren wollen. Gegen eine Aussage, dass mit einer bestimmten Partei versucht wird, eine Koalition einzugehen, aber auch mit jeder anderen Partei versucht wird, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, gibt es keine Bedenken. Wir sollen alle wachsam sein, dass die demokratischen Spielregeln von einer Partei nicht einseitig ausgelegt werden, aber wir sollten  auch wachsam sein vor populistischen Versprechungen, denn aus unserer leidvollen Geschichte sollten wir gelernt haben.