Die Auswärtige Presse e.V.

Von Horst Rübke
Menschen lügen, wenn sie etwas behaupten, von dem sie bereits wissen, dass es nicht stimmt. Wie ist es jedoch bei Politikern und vor einer Wahl? Ist es bereits eine Lüge, wenn sie nach der Wahl nicht das einhalten können, was sie vor der Wahl versprochen haben, weil nach der Wahl die Mehrheit dafür fehlt? Schauen wir uns den Leipziger Parteitag der Union an und vergleichen dies mit dem, was sie in der großen Koalition realisiert hat. Mit Lüge hat das sehr wenig zu tun, aber dafür mit dem Wählerwillen. Angela Merkel hat weder gelogen noch ihr Wort gebrochen: Sie hat den Wählerwillen respektiert. Hat Andrea Ypsilanti gelogen, als sie versprach, nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten und sich jetzt wählen lassen wollte und dabei auf die wohlwollende Unterstützung der Linkspartei angewiesen war? Die Frage kann mit einem klaren NEIN beantwortet werden. Ihre Absicht war es, Roland Koch abzulösen, ohne auf die Linkspartei angewiesen zu sein. Hat Frau Ypsilanti gelogen, weil sie Roland Koch nicht abgelöst hat? Wenn eine Partei vor der Wahl etwas verspricht, geht sie davon aus, dass sie die Wahl auch gewinnt und die Mehrheit im Parlament bekommt. Welche Partei kann schon versprechen, dass sie auch die Mehrheit auf sich vereinigen kann? Wer ihr jetzt eine Lüge oder Wortbruch vorwerfen will, dem fehlt das notwendige politische Verständnis für unsere Demokratie, der verdreht ihr absichtlich die Worte in den Mund. Eine andere wirtschaftliche Lage oder eine Krise können eine Regierung zu einem ganz anderen und zum Teil gegensätzlichen Handeln zwischen dem was vor der Wahl versprochen wurde und dem was durch diese veränderte Situation für notwendig gehalten wurde, zwingen. Ein solches Handeln zeichnet eher einen Politiker aus, als dass man ihn der Lüge bezichtigen kann. Adenauer wurde einmal gefragt, warum er noch kurz vorher eine völlig andere Ansicht vertreten habe? Er antwortete daraufhin, dass man ihm doch nicht übel nehmen könne, dass er innerhalb einer gewissen Zeit klüger geworden ist und deshalb seine Ansicht geändert hätte. Hans Dietrich Genscher hat 1982 die Koalition mit der SPD verlassen und sich mit der CDU zusammengetan, obwohl dies vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Hat die FDP damals die Wähler getäuscht oder hat Hans Dietrich Genscher gelogen? Jeder Minister leistet einen Amtseid ab und verpflichtet sich die Verfassung zu beachten. Als Helmut Schmidt während der Flutkatastrophe in Hamburg die Bundeswehr und andere alliierte Streitkräfte zur Rettung der Menschen einsetzte, obwohl ihm dies die Verfassung nicht erlaubte, hat er da sein Versprechen und Eid gebrochen oder gar gelogen? Hut ab vor solchen Persönlichkeiten, die sich nicht scheuen, über ihren Schatten zu springen und die Rettung von Menschen und die Linderung von Leid auch ohne gesetzliche Grundlage durchzusetzen. Nur selten kann man einem Politiker vorwerfen, dass er gelogen hat. Meistens fehlt für ein solches Handeln die politische Mehrheit. Dies gilt für Andrea Ypsilanti auch. Sie wollte eine ganz andere Politik machen und zwar ohne die Linkspartei und wollte Roland Koch ablösen. Ihr fehlte die dafür erforderliche politische Mehrheit, aber gelogen hat sie deshalb nicht.