Die Auswärtige Presse e.V.

Von Horst Rübke
Bundestagsabgeordnete möchten gerne, dass potentielle Wähler aus ihrem Wahlkreis sie erneut bei der nächsten Wahl wählen werden und ihre Partei allgemein bei einer Wahl gut abschneidet. Alle Parteien haben ein Interesse zu zeigen und unter Beweis zu stellen, dass die Arbeit in unserem Parlament nach festgelegten demokratischen Spielregeln abläuft, dass Vorurteile von einem aufgeblähten Partei- und Beamtenapparat in Berlin abgebaut werden und fach- und sachkundige Politiker dort tätig sind bzw. kompetente Berater zur Seite stehen. Deshalb hat jeder Abgeordnete eines Bundesparteitages die Möglichkeit, eine festgelegte Anzahl von Besuchern nach Berlin einzuladen. Die Kosten für die Fahrt, die Unterkunft, aber auch eine kleine Stadtrundfahrt werden vom Bundespresseamt übernommen.

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Eine kleine Stadtrundfahrt in Berlin gehört dazu

Schön ist es, wenn man z. B. an einer Bundestagssitzung teilnehmen kann. „Die schlagen sich ja gar nicht. Die schreien sich nur an“, hörte ich jemand erstaunt sagen. Was für uns selbstverständlich ist, ist für andere Parlamente, die sich auch demokratisch nennen, noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ein CDU-Politiker sagte: „Kaum sind die Grünen nicht mehr an der Regierung, geht es mit der Wirtschaft aufwärts und die Arbeitslosenzahlen sinken.“ Ein mündiger Bürger sollte jedoch überlegen, ob ein solches Ergebnis durch die Weichenstellung der jetzigen Regierung oder von der Regierung verursacht wurde, die vorher an der Regierung waren. Auch sind wir es als Wähler gewohnt, dass die Opposition alles viel besser kann, aber wenn sie selbst an der Regierung sind, auch nur mit Wasser kochen kann. Durch den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung sind auch höhere Steuereinnahmen und geringere soziale Ausgaben die Folge. Deshalb möchte z. B. die FDP die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aussetzen und verschieben. Damit lassen sich leicht Wählerstimmen einfangen. Jede Partei möchte aber auch ihre Ziele durchsetzen, wenn sie an der Regierung sind. Dies ist in der Regel mit zusätzlichen Ausgaben und damit mit höheren Steuern erforderlich. Ob man sich deshalb an diese Rufe auch noch erinnert, wenn die jetzige FDP auf der Regierungsbank sitzt, darf bezweifelt werden. Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden, wurde von der FDP betont. Man muss mit dem auskommen, was man an Einnahmen hat und kann nicht die Belastung der Bürger immer weiter nach oben treiben. In Österreich wird eine höhere MwSt. gezahlt, aber dafür ist die Einkommensteuer niedriger. Deshalb kommt es darauf an, welche Belastung als Summe für den Bürger vorhanden ist. Wie groß die Verwaltung ist, wurde an einem Beispiel erläutert: von 1 € bleiben 0,65€ für die Rentenversicherung übrig. Wenn das auch auf unsere Steuern anzuwenden ist, können wir noch sehr viel Geld bei einer schlankeren Verwaltung einsparen.

Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, FDP, erläutert die Vorstellungen seiner Partei

Am Beispiel von Hamburg wurde erläutert, welche Aufgaben die Bundesländer haben. Man möchte das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen und sitzt deshalb in den Ausschüssen des Bundesrates. In den Bundesländern werden oft fraktionsübergreifend die Interessen des jeweiligen Bundeslandes vertreten. Bei der Seeschifffahrt, aber auch bei der Luftfahrtindustrie hat insbesondere Hamburg ein gewichtiges Wort mitzureden.

Wer die Möglichkeit hat und sich für Politik interessiert, sollte sich an seinen Bundestagsabgeordneten wenden, ob dieser ihn nicht auch einmal zu einer solchen Informationsreise einladen kann.