Die Auswärtige Presse e.V.

Unser Mitglied Horst Rübke war bei den 8. deutsch-russischen Konsultationen in Tomsk als akkreditierter Journalist dabei und berichtet über seine Eindrücke

Bei Schnee und Eis, der Fluss Tom war noch vollständig zugefroren, kam die Bundeskanzlerin Merkel zu den 8. deutsch-russischen Konsultationen in Tomsk an. Sie freute sich über den herzlichen Empfang in dieser Stadt. In der Innenstadt waren an fast jedem Haus oft mehrere deutsche und russische Fahnen angebracht. Die Häuserfronten, an denen die Kanzlerin oder die Minister vorbeikamen, waren neu gestrichen. Wo dies zu aufwändig war oder nicht möglich gewesen wäre, war ein neu gestrichener Bretterzaun errichtet worden, damit man nicht sieht, was sich dahinter verbirgt. Von diesen Äußerlichkeiten ließ sich die Kanzlerin jedoch nicht blenden. Von hinten sahen einige Häuser aus, als sollten sie besser abgerissen werden. Dort wo die Kanzlerin nicht vorbei kam, sah es nicht selten wie in einem Elendsviertel aus. In vielen Fällen war es eine von oben verordnete Deutschfreundlichkeit. Nur selten war diese Freundlichkeit auch wirklich echt. Wirklich gefreut über den Kanzlerbesuch haben sich die Russlanddeutschen, diejenigen, die persönliche Vorteile von dem Besuch hatten und alle, die auch ohne den Kanzlerbesuch sich stets über die Deutschen und einen Besuch aus Deutschland gefreut haben. Als Frau Merkel abgereist war, wurde denn auch vom Bürgermeister der Stadt angeordnet, dass innerhalb von drei Tagen alle deutschen Fahnen wieder zu entfernen sind, denn am 9. Mai wollte man traditionsgemäß wieder mit vielen Paraden den Sieg über Deutschland feiern und dazu passte eine Deutschfreundlichkeit nicht. Es standen fast ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt von denen der Präsident Putin und einige wenige Neurussen profitierten. Besonders den älteren Menschen in Russland geht es oft sehr schlecht. Diese Situation zu verändern war kein Gesprächsthema.

Unfaire Wettbewerbsbedingungen hatte Wladimir Putin dem Westen kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin vorgeworfen. Merkel erklärte, dass Europa und auch Deutschland Rohstoffe brauchen. Die Bemerkung von Angela Merkel:“ Es ist gut, dass wir mit Russland sprechen können,“ macht deutlich, dass es noch ein langer Weg bis zu einer echten Partnerschaft ist. Störfeuer von beiden Seiten ließen keine enthusiastische Begeisterung aufkommen. Beide Partner wissen, dass sie einander brauchen, aber es ist noch nicht verstanden worden, dass eine gute Zusammenarbeit auf allen Gebieten sehr fruchtbar sein kann. Ein geschichtlicher Rückblick in Russland zeigt, dass eine faire Zusammenarbeit ohne Misstrauen und Vorbehalt bestimmte Regionen und Gebiete zu Wohlstand und Ansehen gebracht haben. Die Vereinbarung zwischen der deutschen BASF und dem russischen Gasmonopolisten Gasprom ist deshalb ein lobenswerter wichtiger Schritt für eine gute Zusammenarbeit. Durch die BASF Tochter Wintershall erfolgt für das erste ausländische Unternehmen eine Beteiligung an der Ausbeute des riesigen Gasfeldes Juschko Russkoje in Sibirien. Als Gegenleistung bekommt Gasprom weitere Anteile an dem Kasseler Unternehmen Wingas. Durch dieses Unternehmen erhält Gasprom den Zugang zum Vertrieb des Gases in Europa.
Angesprochen wurde aber auch ein anderer Energieträger: die Atomkraft. Im Iran möchten beide Staaten weiterhin den diplomatischen Weg weiter verfolgen. Beide sind sich aber auch einig, dass alles versucht werden soll, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Während Merkel betonte, dass an dem vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraftenergie in Deutschland festgehalten werde, erwiderte Putin, dass Russland auf diese preiswerte Energie nicht verzichten könne. Dabei verwies er auf Frankreich, also mitten in Europa, wo immer noch viele Atomkraftwerke gebaut werden und in Betrieb sind. Was keiner ansprach, war die Tatsache, dass gerade in Tomsk ein baugleiches Atomkraftwerk steht, wie in Tschernobyl.
Während bei dem Antrittsbesuch im Januar Merkel und Putin sich lediglich „beschnuppert“ haben, kam es in Tomsk zu einem richtigen Gipfeltreffen. Neun Minister und ein Staatssekretär waren von deutscher Seite nach Tomsk gekommen. Gerhard Schröder hat oft bestimmte Themen ausgeklammert, während Angela Merkel z. B. auch Menschenrechtsfragen ansprach. Ausdrücklich wurde betont, dass es keine Themen gab, die nicht angesprochen wurden.
In einem persönlichen Gespräch betonte der Gouverneur des Gebietes Toms Victor Kress, dass dieses Gipfeltreffen der bisher größte politische Höhepunkt der Stadt war. Er möchte sich aber nicht darauf ausruhen. Sein Ziel sei es, ein Gipfeltreffen zwischen Russland und Japan und Russland und China in Tomsk durchzuführen. Tomsk soll als wirtschaftliche Drehscheibe zwischen den großen Märkten in Asien, also Japan und China und dem wichtigsten Handelspartner Russlands mit Deutschland dienen. Hemmnisse, die dem im Wege stehen, sollen zügig abgebaut werden. Dass sich Ausländer drei Tage nach der Einreise registrieren lassen müssen, ist mehr als überflüssig, betonte Kress. Auch möchte er Außenstellen einiger Konsulate in Tomsk errichten. Während des Gipfeltreffens landeten auf dem Tomsker Flughafen 35 Flugzeuge, während es sonst 1 bis 2 pro Tag sind. Das war eine große Herausforderung, sagte Victor Kress. Sein Wunsch ist es deshalb auch, den Flughafen auszubauen, die Start- und Landebahnen zu verlängern und zu einem internationalen Flughafen zu machen. Am Flughafen Tomsk sollen Grenzpolizisten stationiert werden, damit eine Direktverbindung ins Ausland möglich ist. Weiterhin soll eine Schnellbahn direkt zum Flughafen gebaut werden. Kurzstreckenflüge in das Tomsker Gebiet und den benachbarten Städten sollen wieder möglich sein, wie dies vor der Wende bereits vorhanden war. Auch hat er verstanden, dass mit dem Tourismus Geld verdient werden kann, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein nach europäischen Maßstäben gutes Hotel soll gebaut werden, Stadtführungen organisiert werden und auch sonst den Touristen ein Angebot unterbreitet werden, damit sie gerne in die Stadt kommen. Stolz sind die Tomsker Bürger auf ihre schmucken und reichlich verzierten alten Holzhäuser. Einig sind sich jedoch auch alle, dass es ein Programm zur Erhaltung, Sanierung und Instandhaltung dieser Häuser dringend geben muss. Hier hofft man auf Investoren aus Deutschland. Die Universität für Architektur und Bauwesen in Tomsk könnte hier vor Ort fachlichen Rat und Hilfe bei der Rettung der Holzhäuser geben. Bei der Umsetzung von dem Sozialismus auf die Marktwirtschaft hat Deutschland gute Erfahrung. Deshalb möchte man auch auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Bestimmte Themen werden aber nach wie vor ausgeklammert. So tut man sich schwer, die Menschenrechte auf europäisches Niveau zu bringen, das Presserecht ist nur sehr bedingt möglich, die Korruption, Diebstahlsdelikte bis hin zu Verbrechen sind weit entfernt von jedem europäischen Maßstab. Eine Zusammenarbeit mit Deutschland oder einem anderen westlichen Land wird nur dann auf Dauer funktionieren, wenn man sich nicht nur die Sahnestücke heraussucht und schaut, wo es einen gemeinsamen Nenner gibt, sondern auch die sozialen und menschlichen Aspekte müssen weiter vorankommen. Der breiten Bevölkerung muss es in Russland langsam, aber stetig besser gehen. Es kann nicht angehen, dass es einigen neuen Russen auf Kosten der breiten Masse immer besser geht und wer seine Arbeit ohne kriminelle Machenschaften versieht, oft mit weniger als 100€ im Monat auskommen muss.
Es ist schön, dass wir eine Kanzlerin haben, die all diese Punkte angesprochen hat, aber was zählt, sind die Taten.